Carl-Philipp Sassenrath, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Das ist die Frage, die über diesem Gesetzentwurf steht. Nicht jeder Streit muss vor einem staatlichen Gericht enden; aber jeder Streit braucht einen verlässlichen Weg zu einer Entscheidung. Wer sich auf ein Schiedsverfahren verständigt, wählt einen anderen Weg mit einer verbindlichen Entscheidung. Darum geht es hier.
Ja, Recht zu sprechen, wo Beteiligte ihre Konflikte nicht selbst auflösen können, ist Aufgabe des Staates. Deswegen haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und reformieren die Verfahrensordnung. Wir stärken die Fähigkeit unseres Staates, Recht zu sprechen und Konflikte zu lösen. Gleichzeitig wollen wir die Eigenständigkeit der Streitbeilegung stärken. Ein starker Rechtsstaat lässt den Parteien Raum, ihre Konflikte eigenverantwortlich und rechtssicher entscheiden zu lassen. Deswegen modernisieren wir die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren.
Das Schiedsverfahrensrecht regelt, unter welchen Bedingungen diese Verfahren zustande kommen, durchgeführt und ihre Entscheidungen umgesetzt werden. Diese Bedingungen, diesen Rahmen, modernisieren wir. Dazu drei Kernpunkte:
Erstens: Zur Einigung, den Weg zu einem Schiedsverfahren zu öffnen. Schiedsvereinbarungen müssen dokumentiert sein – nicht per Brieftaube, aber so, dass Rechtssicherheit besteht. Wir sollten im Bereich der Schiedsverfahren der Vertragsfreiheit den Vorrang geben.
Zweitens: Zur Durchführung der Schiedsverfahren. Recht besteht aus Sprache. Nicht die ganze Welt spricht Deutsch. Aber wir möchten Investitionen in unsere Wirtschaft und in unseren Standort aus aller Welt anziehen. Das ist doch im nationalen Interesse. Wer internationale Streitigkeiten in Deutschland entscheiden lassen will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten.
Drittens: Zur Umsetzung von Schiedssprüchen. Eine Entscheidung muss am Ende auch durchgesetzt werden können. Denn Rechtssicherheit besteht nicht nur darin, recht zu bekommen, sondern auch darin, dass dieses Recht tatsächlich Realität wird. Deswegen wollen wir die Durchsetzbarkeit auch ausländischer schiedsgerichtlicher Eilmaßnahmen stärken. Zugleich wollen wir den Rechtsschutz stärken, wenn schwerwiegende Fehler korrigiert werden müssen. Auch das zählt dazu, wenn wir Streit auf einem verlässlichen Weg zu einer Entscheidung führen möchten.
Meine Damen und Herren, die Frage ist eben auch: Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Schiedsverfahren selbst sind nämlich ein Wirtschaftsfaktor. Staaten auf der ganzen Welt versuchen, attraktiv für Schiedsverfahren zu sein. Gute Streitbeilegung ist Standortpolitik. Investitionen brauchen Verlässlichkeit. Wer in Deutschland investiert, muss darauf vertrauen können, dass Streitigkeiten fair und verbindlich entschieden werden können. Deutschland soll nicht nur ein guter Ort sein, um Verträge zu schließen, sondern eben auch ein guter Ort, um Streitigkeiten aus diesen Verträgen zu lösen.
„Streitbeilegung made in Germany“ ist ein Gütesiegel und soll es bleiben. Deswegen modernisieren wir das Schiedsverfahrensrecht und fügen damit dem großen Bild der Modernisierung unseres Landes und der Stärkung unserer Wirtschaft einen weiteren Mosaikstein hinzu. In diesem Sinne sehen wir den gemeinsamen Beratungen entgegen.
Vielen Dank.
Ja, Recht zu sprechen, wo Beteiligte ihre Konflikte nicht selbst auflösen können, ist Aufgabe des Staates. Deswegen haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und reformieren die Verfahrensordnung. Wir stärken die Fähigkeit unseres Staates, Recht zu sprechen und Konflikte zu lösen. Gleichzeitig wollen wir die Eigenständigkeit der Streitbeilegung stärken. Ein starker Rechtsstaat lässt den Parteien Raum, ihre Konflikte eigenverantwortlich und rechtssicher entscheiden zu lassen. Deswegen modernisieren wir die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren.
Das Schiedsverfahrensrecht regelt, unter welchen Bedingungen diese Verfahren zustande kommen, durchgeführt und ihre Entscheidungen umgesetzt werden. Diese Bedingungen, diesen Rahmen, modernisieren wir. Dazu drei Kernpunkte:
Erstens: Zur Einigung, den Weg zu einem Schiedsverfahren zu öffnen. Schiedsvereinbarungen müssen dokumentiert sein – nicht per Brieftaube, aber so, dass Rechtssicherheit besteht. Wir sollten im Bereich der Schiedsverfahren der Vertragsfreiheit den Vorrang geben.
Zweitens: Zur Durchführung der Schiedsverfahren. Recht besteht aus Sprache. Nicht die ganze Welt spricht Deutsch. Aber wir möchten Investitionen in unsere Wirtschaft und in unseren Standort aus aller Welt anziehen. Das ist doch im nationalen Interesse. Wer internationale Streitigkeiten in Deutschland entscheiden lassen will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten.
Drittens: Zur Umsetzung von Schiedssprüchen. Eine Entscheidung muss am Ende auch durchgesetzt werden können. Denn Rechtssicherheit besteht nicht nur darin, recht zu bekommen, sondern auch darin, dass dieses Recht tatsächlich Realität wird. Deswegen wollen wir die Durchsetzbarkeit auch ausländischer schiedsgerichtlicher Eilmaßnahmen stärken. Zugleich wollen wir den Rechtsschutz stärken, wenn schwerwiegende Fehler korrigiert werden müssen. Auch das zählt dazu, wenn wir Streit auf einem verlässlichen Weg zu einer Entscheidung führen möchten.
Meine Damen und Herren, die Frage ist eben auch: Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Schiedsverfahren selbst sind nämlich ein Wirtschaftsfaktor. Staaten auf der ganzen Welt versuchen, attraktiv für Schiedsverfahren zu sein. Gute Streitbeilegung ist Standortpolitik. Investitionen brauchen Verlässlichkeit. Wer in Deutschland investiert, muss darauf vertrauen können, dass Streitigkeiten fair und verbindlich entschieden werden können. Deutschland soll nicht nur ein guter Ort sein, um Verträge zu schließen, sondern eben auch ein guter Ort, um Streitigkeiten aus diesen Verträgen zu lösen.
„Streitbeilegung made in Germany“ ist ein Gütesiegel und soll es bleiben. Deswegen modernisieren wir das Schiedsverfahrensrecht und fügen damit dem großen Bild der Modernisierung unseres Landes und der Stärkung unserer Wirtschaft einen weiteren Mosaikstein hinzu. In diesem Sinne sehen wir den gemeinsamen Beratungen entgegen.
Vielen Dank.