Matthias Hauer, MdB, CDU/CSU
Mit der abschließenden Beratung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes verankern wir die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die dazugehörige Verordnung MiFIR sowie weitere europäische Rechtsakte – die SFT-Verordnung und die Benchmark-Verordnung – im deutschen Recht.
Bei den europäischen Vorgaben handelt es sich um umfangreiche Modernisierungen und Überarbeitungen bestehender Regelungen, in die viele Erfahrungen, die wir in der Folge der Finanzkrise ab 2007 gesammelt haben, eingeflossen sind. Das nun zu beschließende deutsche Umsetzungsgesetz wie auch die zugrunde liegenden europäischen Rechtsakte verfolgen das Ziel, die Märkte zu stabilisieren, die Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und den Anlegerschutz zu erhöhen.
Wir von der Union begrüßen, dass es sich bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf weitestgehend um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben handelt. So wird sichergestellt, dass EU-weit ein einheitlicher Rechtsrahmen gilt. Gleichzeitig steht dadurch aber auch fest, dass der Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber gering ist. Die parlamentarischen Beratungen haben wir daher vor allem dazu genutzt, dort, wo es geboten und möglich war, Ergänzungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Erfreulich ist, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zudem dazu nutzen konnten, auf Initiative der Union Verbesserungen in der Aktienberatung vorzunehmen. Wir kommen damit einen guten Schritt voran – für mehr und verständlichere Beratung in Aktien. Die Änderungen betreffen Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden. Derzeit müssen Berater Hunderte individualisierte Produktinformationsblätter vorhalten, wenn sie Aktienberatung anbieten wollen. Diese Produktinformationsblätter werden wir nun standardisieren. Die derzeitige Regelung ist für Anlageberater und Verbraucher gleichermaßen unbefriedigend, da sie auf der einen Seite zu höheren Kosten sowie mehr Bürokratie führt und auf der anderen Seite keinen Mehrwert für den Verbraucher bietet. Wir mussten sogar einen Rückgang in der Aktienberatung feststellen, weil sich vor allem kleinere Institute wegen des hohen bürokratischen Aufwands aus der Aktienberatung zurückgezogen haben.
Wir brauchen in Deutschland aber mehr statt weniger Aktienkultur. Deshalb gehen wir das Thema mit dem Gesetzentwurf an. Wir beseitigen damit Bürokratie und sorgen für mehr Verbraucherschutz. Künftig wird es die Option geben, individuelle Informationsblätter durch ein einheitliches Informationsblatt zu ersetzen, welches die Gattung Aktie beschreibt. Das wird den Bankkundinnen und Bankkunden – gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase – zugutekommen und die Aktienkultur in Deutschland stärken. Bei der Formulierung des standardisierten Aktieninformationsblattes wird es auf Initiative der Union neben einer Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz auch eine Unterstützung durch die Gesellschaft für deutsche Sprache geben. Das stellt die Verständlichkeit und Transparenz sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung sicher.
Auch beim Beratungsprotokoll gibt es nun Änderungen. Dieses sorgte seit seiner Einführung 2010 für großen bürokratischen Aufwand und oft sogar für zusätzlichen Streit zwischen Anlegern und Anlageberatern. Das Beratungsprotokoll wird nun durch die sogenannte Geeignetheitserklärung ersetzt. Darin muss der Anlageberater künftig schriftlich erklären, aus welchen Gründen er dem Kunden ein Finanzprodukt empfiehlt. Die bislang vorgeschriebene bürokratische Protokollierung der Beratungsgespräche entfällt. Die Erfahrungen mit dem Beratungsprotokoll haben uns zudem veranlasst, das Bundesministerium der Finanzen zu bitten, bis Ende 2020 die praktischen Erfahrungen mit der Geeignetheitserklärung im Hinblick darauf zu evaluieren, ob eine stärkere Standardisierung angebracht ist.
Darüber hinaus haben wir das Ministerium gebeten, sich auf europäischer Ebene für Lösungen für die mit der Gesetzesnovelle einhergehenden besonderen Probleme im Telefonordergeschäft und bei den Förderbanken einzusetzen, da in diesen Fällen dem nationalen Gesetzgeber durch die europäischen Vorgaben weitgehend die Hände gebunden sind.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die ebenfalls zur Debatte stehenden Anträge der Opposition eingehen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit dem Thema Nahrungsmittelspekulationen. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Der Antrag ist allein schon deshalb abzulehnen, weil die Aufforderung an die Bundesregierung ins Leere läuft, da der Vorschlag der Kommission auf europäischer Ebene bereits beschlossen ist.
Wir, CDU und CSU, gehen klar gegen Nahrungsmittelspekulationen vor. Die europäischen Vorgaben bilden dafür einen guten Rahmen. Über die auf nationaler Ebene zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wollen wir als Koalition erreichen, dass bei der Festlegung von Positionslimits in Bezug auf Nahrungsderivate strenge Maßstäbe angelegt werden – gerade um der Entstehung monopolistischer Strukturen an den Nahrungsmittelderivatemärkten entgegenzuwirken. Damit bekämpfen wir Nahrungsmittelspekulationen in Deutschland.
Auch der Antrag der Linken schießt weit über das Ziel hinaus. Insbesondere verkennt die Linke darin die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde. Sie will die Grenze zur Zuständigkeit von Zivilgerichten verwischen. Das lehnen wir ab.
Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bedanke ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen, Herrn Staatssekretär Dr. Meister sowie den zuständigen Fachbeamten des Bundesministeriums der Finanzen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Bei den europäischen Vorgaben handelt es sich um umfangreiche Modernisierungen und Überarbeitungen bestehender Regelungen, in die viele Erfahrungen, die wir in der Folge der Finanzkrise ab 2007 gesammelt haben, eingeflossen sind. Das nun zu beschließende deutsche Umsetzungsgesetz wie auch die zugrunde liegenden europäischen Rechtsakte verfolgen das Ziel, die Märkte zu stabilisieren, die Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und den Anlegerschutz zu erhöhen.
Wir von der Union begrüßen, dass es sich bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf weitestgehend um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben handelt. So wird sichergestellt, dass EU-weit ein einheitlicher Rechtsrahmen gilt. Gleichzeitig steht dadurch aber auch fest, dass der Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber gering ist. Die parlamentarischen Beratungen haben wir daher vor allem dazu genutzt, dort, wo es geboten und möglich war, Ergänzungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Erfreulich ist, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zudem dazu nutzen konnten, auf Initiative der Union Verbesserungen in der Aktienberatung vorzunehmen. Wir kommen damit einen guten Schritt voran – für mehr und verständlichere Beratung in Aktien. Die Änderungen betreffen Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden. Derzeit müssen Berater Hunderte individualisierte Produktinformationsblätter vorhalten, wenn sie Aktienberatung anbieten wollen. Diese Produktinformationsblätter werden wir nun standardisieren. Die derzeitige Regelung ist für Anlageberater und Verbraucher gleichermaßen unbefriedigend, da sie auf der einen Seite zu höheren Kosten sowie mehr Bürokratie führt und auf der anderen Seite keinen Mehrwert für den Verbraucher bietet. Wir mussten sogar einen Rückgang in der Aktienberatung feststellen, weil sich vor allem kleinere Institute wegen des hohen bürokratischen Aufwands aus der Aktienberatung zurückgezogen haben.
Wir brauchen in Deutschland aber mehr statt weniger Aktienkultur. Deshalb gehen wir das Thema mit dem Gesetzentwurf an. Wir beseitigen damit Bürokratie und sorgen für mehr Verbraucherschutz. Künftig wird es die Option geben, individuelle Informationsblätter durch ein einheitliches Informationsblatt zu ersetzen, welches die Gattung Aktie beschreibt. Das wird den Bankkundinnen und Bankkunden – gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase – zugutekommen und die Aktienkultur in Deutschland stärken. Bei der Formulierung des standardisierten Aktieninformationsblattes wird es auf Initiative der Union neben einer Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz auch eine Unterstützung durch die Gesellschaft für deutsche Sprache geben. Das stellt die Verständlichkeit und Transparenz sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung sicher.
Auch beim Beratungsprotokoll gibt es nun Änderungen. Dieses sorgte seit seiner Einführung 2010 für großen bürokratischen Aufwand und oft sogar für zusätzlichen Streit zwischen Anlegern und Anlageberatern. Das Beratungsprotokoll wird nun durch die sogenannte Geeignetheitserklärung ersetzt. Darin muss der Anlageberater künftig schriftlich erklären, aus welchen Gründen er dem Kunden ein Finanzprodukt empfiehlt. Die bislang vorgeschriebene bürokratische Protokollierung der Beratungsgespräche entfällt. Die Erfahrungen mit dem Beratungsprotokoll haben uns zudem veranlasst, das Bundesministerium der Finanzen zu bitten, bis Ende 2020 die praktischen Erfahrungen mit der Geeignetheitserklärung im Hinblick darauf zu evaluieren, ob eine stärkere Standardisierung angebracht ist.
Darüber hinaus haben wir das Ministerium gebeten, sich auf europäischer Ebene für Lösungen für die mit der Gesetzesnovelle einhergehenden besonderen Probleme im Telefonordergeschäft und bei den Förderbanken einzusetzen, da in diesen Fällen dem nationalen Gesetzgeber durch die europäischen Vorgaben weitgehend die Hände gebunden sind.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die ebenfalls zur Debatte stehenden Anträge der Opposition eingehen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit dem Thema Nahrungsmittelspekulationen. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Der Antrag ist allein schon deshalb abzulehnen, weil die Aufforderung an die Bundesregierung ins Leere läuft, da der Vorschlag der Kommission auf europäischer Ebene bereits beschlossen ist.
Wir, CDU und CSU, gehen klar gegen Nahrungsmittelspekulationen vor. Die europäischen Vorgaben bilden dafür einen guten Rahmen. Über die auf nationaler Ebene zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wollen wir als Koalition erreichen, dass bei der Festlegung von Positionslimits in Bezug auf Nahrungsderivate strenge Maßstäbe angelegt werden – gerade um der Entstehung monopolistischer Strukturen an den Nahrungsmittelderivatemärkten entgegenzuwirken. Damit bekämpfen wir Nahrungsmittelspekulationen in Deutschland.
Auch der Antrag der Linken schießt weit über das Ziel hinaus. Insbesondere verkennt die Linke darin die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde. Sie will die Grenze zur Zuständigkeit von Zivilgerichten verwischen. Das lehnen wir ab.
Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bedanke ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen, Herrn Staatssekretär Dr. Meister sowie den zuständigen Fachbeamten des Bundesministeriums der Finanzen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.