Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast genau auf den Tag vor 14 Jahren rückte die NATO
in das Kosovo ein. Damit wurde ein mörderischer Krieg
beendet. In diesen 14 Jahren seit 1999 wurde viel
erreicht; aber bei weitem nicht alle Probleme wurden
gelöst. Bis heute gibt es offene Wunden, Spannungen und
schwelende Konflikte.
Die heute vorgesehene Verlängerung des KFOR-
Mandates findet in einer angespannten Lage statt.
Marieluise Beck hat recht: Wahr ist, die KFOR – und
damit auch die Bundeswehr als größte Truppe der KFOR –
kann nicht die Kohlen aus dem Feuer holen, die politisch
verursacht wurden. Das muss die Politik tun.
Die EU feiert ein derzeit stockendes
Implementierungsabkommen – aus meiner Sicht verfrüht – als
historisch. Dieses Abkommen ist dabei schon eine Art
Wiederauflage. Schon lange sollte umgesetzt sein, was
mithilfe der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel im Herbst
2011 angestoßen wurde, nämlich die echte
Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina.
Ich will diese Gelegenheit nutzen, heute unserer
Bundeskanzlerin dafür zu danken, dass sie im Herbst 2011 mit
ihrer starken Haltung dafür gesorgt hat, dass in den
Prozess der Annäherung zwischen Belgrad und Pristina
wieder Bewegung gekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für eine
europäische Perspektive des Westbalkans einschließlich
Serbiens. Aber es bleibt völlig klar: Wir dürfen
schwelende Konflikte nicht in die EU importieren, vor allem
keine, die wieder zu kriegerischen Konflikten führen
können. Deshalb brauchen wir unumkehrbare politische
Lösungen, die auch vor Ort funktionieren.
Nach all den Kriegen verweigern führende Politiker
in Belgrad bisher die völlige Anerkennung der
territorialen Integrität von zwei Nachbarn: der Republik Kosovo
und Bosnien-Herzegowina. Das schafft Spannungen,
weil die Existenz der Staaten nicht sicher ist.
Diese Risiken müssen auch heute in der Debatte offen
angesprochen werden. Wir dürfen uns nicht in die
Tasche lügen und sagen, dass alles auf Erfolgskurs wäre.
Machen wir bitte nicht den Fehler, die Lage falsch zu
beurteilen. Serbien hat Kosovo trotz des Abkommens
eben nicht anerkannt. Im Gegenteil: Zugleich mit dem
Werben um den EU-Beitritt bekräftigen in Serbien der
Ministerpräsident, der ehemalige Sprecher von Slobodan
Milosevic, der Präsident, bis vor wenigen Jahren
glühender Verfechter von Großserbien, und der starke Mann,
der stellvertretende Ministerpräsident, in ihren
öffentlichen Schwüren, Kosovo niemals anzuerkennen.
Herr Dacic, der Ministerpräsident, hat erst in den
letzten Tagen klargemacht: keine Anerkennung, sogar für
den Fall des Beitritts. Seine Partei, die Sozialisten, haben
in dieser Woche mit einer Blockade des Abkommens
gedroht, wenn man am Ende des Monats kein konkretes
Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen
bekomme. Deswegen will ich klar sagen: Das ist nicht
akzeptabel. Für uns gilt auch: Wir sind nicht erpressbar.
Es gibt hier ein einfaches Beispiel; denken wir an die
Vergabe des EU-Kandidatenstatus für Serbien im
Frühjahr 2012. Kurz danach waren wir, gemeinsam mit Frau
Kastner, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses,
„an Gate 1“ im Norden Kosovos, hinter Mitrovica. Die
Soldaten haben uns berichtet, wie das genau abgelaufen
ist: Der serbische Teil hatte in Nord-Mitrovica
Barrikaden zur Sperrung der Straße aufgestellt. Dann hat die EU
an Belgrad appelliert, sich doch bitte verhandlungsbereit
zu zeigen. Daraufhin wurden die Barrikaden weggeräumt,
und Serbien wurde der Kandidatenstatus verliehen.
Danach wurden die Barrikaden wieder aufgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser
Erfahrung heraus sage ich: Ankündigungen genügen nicht
mehr. Deshalb sollten alle die Zeit nutzen. Wir wollen
sehen, dass es die Beteiligten ernst meinen.
Ein Serbienkenner der Stiftung Wissenschaft und
Politik, der nicht gerade im Verdacht steht, ein Freund
der Kosovaren zu sein, hat dieser Tage öffentlich und
deutlich gewarnt: Die Implementierung des so gelobten
Abkommens könnte gar zu Gewalt und Toten führen,
weil Radikale im Norden Kosovos gewaltsam gegen
eine Implementierung des Abkommens vorgehen
würden. Dabei wären, so die deutliche Warnung,
unschuldige Zivilisten, aber auch KFOR-Soldaten in
unmittelbarer Gefahr.
Das überrascht überhaupt nicht. Seit Jahren
blockieren Radikale, Nationalisten und organisierte Kriminalität
die Bewegungsfreiheit von KFOR und EULEX im
Norden Kosovos. Es bleiben angespannte Zeiten zwischen
Serbien und Kosovo. In beiden Ländern sind die
politischen Eliten – gelinde ausgedrückt – problematisch. Es
gibt in beiden Ländern – weit verbreitet – Korruption,
organisierte Kriminalität bis hin zu politischen Morden.
Zu oft gibt es keine Verfolgung dieser Straftaten; wenn
ja, dann geht es oft nach politischen Motiven und nicht
nach Prinzipien des Rechtsstaates.
Einen schlechten Ruf – auch das kann man nicht
unerwähnt lassen – hat leider auch die EULEX im Kosovo.
Dazu hat sie selbst beigetragen. Dieses Versagen strahlt
inzwischen auch auf die EU ab. Die Autorität der EU vor
Ort sinkt. Die KFOR-Truppen sind in Wahrheit die
einzig wirkliche Autorität. Die Risiken sind also massiv,
und sie bleiben massiv, selbst wenn wir sie
verschweigen würden. Statt also zum falschen Zeitpunkt und viel
zu früh Hurra zu rufen, müssen wir unumkehrbare
Vereinbarungen, vor allem von Serbien, fordern, damit die
Büchse der Pandora eben nicht aufgemacht wird,
sondern ein für alle Mal geschlossen bleibt. Es darf keinen Persilschein geben, sondern wir stellen Bedingungen,
die erfüllbar sein müssen, aber die dann auch erfüllt
werden müssen.
Herr Ahtisaari, Friedensnobelpreisträger und
derjenige, der das Abkommen im Kosovo zwischen Serbien
und Kosovo vor einigen Jahren ausgehandelt hat, hat
gesagt – ich zitiere –:
Aber wir müssen sehr strikt sein. Wir dürfen
niemandem erlauben beizutreten, der nicht alle nötigen
Kriterien erfüllt. Wir sollten hier von früheren EU-
Erweiterungen lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ahtisaari hat
recht.
Wir tun also gut daran, klare Ansagen zu machen:
Kommt nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber
entscheidet euch für Europa! Macht unumkehrbar
Schluss mit der unseligen nationalistischen
Vergangenheit! Und zeigt auch, dass es nicht um das Geld der EU
geht, sondern dass die Ideale wichtig sind!
Denn man muss sich vorstellen: Ein fast bankrottes
Land wie Serbien, das bisher über 2 Milliarden Euro an
deutschen Steuergeldern erhalten hat, finanziert in einem
Nachbarland illegale Strukturen mit bis zu 360
Millionen Euro, und zwar jährlich. Niemand darf sich
täuschen: Wenn dieser Konfliktherd weiter schwelen wird,
kann er sich noch einmal und mit viel Gewalt entzünden.
Für uns muss gelten: Safety first. Die EU darf den
größten Konfliktherd in Europa nicht länger kleinreden.
Es darf nicht länger sein, dass um des lieben Friedens
innerhalb der EU willen faule Kompromisse gemacht
werden. Ziel ist ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan.
Solange der Frieden nicht stabil ist, bleiben KFOR und Co.
in der Verantwortung. Das tun sie seit 14 Jahren.
Fast genau auf den Tag vor 14 Jahren rückte die NATO
in das Kosovo ein. Damit wurde ein mörderischer Krieg
beendet. In diesen 14 Jahren seit 1999 wurde viel
erreicht; aber bei weitem nicht alle Probleme wurden
gelöst. Bis heute gibt es offene Wunden, Spannungen und
schwelende Konflikte.
Die heute vorgesehene Verlängerung des KFOR-
Mandates findet in einer angespannten Lage statt.
Marieluise Beck hat recht: Wahr ist, die KFOR – und
damit auch die Bundeswehr als größte Truppe der KFOR –
kann nicht die Kohlen aus dem Feuer holen, die politisch
verursacht wurden. Das muss die Politik tun.
Die EU feiert ein derzeit stockendes
Implementierungsabkommen – aus meiner Sicht verfrüht – als
historisch. Dieses Abkommen ist dabei schon eine Art
Wiederauflage. Schon lange sollte umgesetzt sein, was
mithilfe der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel im Herbst
2011 angestoßen wurde, nämlich die echte
Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina.
Ich will diese Gelegenheit nutzen, heute unserer
Bundeskanzlerin dafür zu danken, dass sie im Herbst 2011 mit
ihrer starken Haltung dafür gesorgt hat, dass in den
Prozess der Annäherung zwischen Belgrad und Pristina
wieder Bewegung gekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für eine
europäische Perspektive des Westbalkans einschließlich
Serbiens. Aber es bleibt völlig klar: Wir dürfen
schwelende Konflikte nicht in die EU importieren, vor allem
keine, die wieder zu kriegerischen Konflikten führen
können. Deshalb brauchen wir unumkehrbare politische
Lösungen, die auch vor Ort funktionieren.
Nach all den Kriegen verweigern führende Politiker
in Belgrad bisher die völlige Anerkennung der
territorialen Integrität von zwei Nachbarn: der Republik Kosovo
und Bosnien-Herzegowina. Das schafft Spannungen,
weil die Existenz der Staaten nicht sicher ist.
Diese Risiken müssen auch heute in der Debatte offen
angesprochen werden. Wir dürfen uns nicht in die
Tasche lügen und sagen, dass alles auf Erfolgskurs wäre.
Machen wir bitte nicht den Fehler, die Lage falsch zu
beurteilen. Serbien hat Kosovo trotz des Abkommens
eben nicht anerkannt. Im Gegenteil: Zugleich mit dem
Werben um den EU-Beitritt bekräftigen in Serbien der
Ministerpräsident, der ehemalige Sprecher von Slobodan
Milosevic, der Präsident, bis vor wenigen Jahren
glühender Verfechter von Großserbien, und der starke Mann,
der stellvertretende Ministerpräsident, in ihren
öffentlichen Schwüren, Kosovo niemals anzuerkennen.
Herr Dacic, der Ministerpräsident, hat erst in den
letzten Tagen klargemacht: keine Anerkennung, sogar für
den Fall des Beitritts. Seine Partei, die Sozialisten, haben
in dieser Woche mit einer Blockade des Abkommens
gedroht, wenn man am Ende des Monats kein konkretes
Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen
bekomme. Deswegen will ich klar sagen: Das ist nicht
akzeptabel. Für uns gilt auch: Wir sind nicht erpressbar.
Es gibt hier ein einfaches Beispiel; denken wir an die
Vergabe des EU-Kandidatenstatus für Serbien im
Frühjahr 2012. Kurz danach waren wir, gemeinsam mit Frau
Kastner, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses,
„an Gate 1“ im Norden Kosovos, hinter Mitrovica. Die
Soldaten haben uns berichtet, wie das genau abgelaufen
ist: Der serbische Teil hatte in Nord-Mitrovica
Barrikaden zur Sperrung der Straße aufgestellt. Dann hat die EU
an Belgrad appelliert, sich doch bitte verhandlungsbereit
zu zeigen. Daraufhin wurden die Barrikaden weggeräumt,
und Serbien wurde der Kandidatenstatus verliehen.
Danach wurden die Barrikaden wieder aufgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser
Erfahrung heraus sage ich: Ankündigungen genügen nicht
mehr. Deshalb sollten alle die Zeit nutzen. Wir wollen
sehen, dass es die Beteiligten ernst meinen.
Ein Serbienkenner der Stiftung Wissenschaft und
Politik, der nicht gerade im Verdacht steht, ein Freund
der Kosovaren zu sein, hat dieser Tage öffentlich und
deutlich gewarnt: Die Implementierung des so gelobten
Abkommens könnte gar zu Gewalt und Toten führen,
weil Radikale im Norden Kosovos gewaltsam gegen
eine Implementierung des Abkommens vorgehen
würden. Dabei wären, so die deutliche Warnung,
unschuldige Zivilisten, aber auch KFOR-Soldaten in
unmittelbarer Gefahr.
Das überrascht überhaupt nicht. Seit Jahren
blockieren Radikale, Nationalisten und organisierte Kriminalität
die Bewegungsfreiheit von KFOR und EULEX im
Norden Kosovos. Es bleiben angespannte Zeiten zwischen
Serbien und Kosovo. In beiden Ländern sind die
politischen Eliten – gelinde ausgedrückt – problematisch. Es
gibt in beiden Ländern – weit verbreitet – Korruption,
organisierte Kriminalität bis hin zu politischen Morden.
Zu oft gibt es keine Verfolgung dieser Straftaten; wenn
ja, dann geht es oft nach politischen Motiven und nicht
nach Prinzipien des Rechtsstaates.
Einen schlechten Ruf – auch das kann man nicht
unerwähnt lassen – hat leider auch die EULEX im Kosovo.
Dazu hat sie selbst beigetragen. Dieses Versagen strahlt
inzwischen auch auf die EU ab. Die Autorität der EU vor
Ort sinkt. Die KFOR-Truppen sind in Wahrheit die
einzig wirkliche Autorität. Die Risiken sind also massiv,
und sie bleiben massiv, selbst wenn wir sie
verschweigen würden. Statt also zum falschen Zeitpunkt und viel
zu früh Hurra zu rufen, müssen wir unumkehrbare
Vereinbarungen, vor allem von Serbien, fordern, damit die
Büchse der Pandora eben nicht aufgemacht wird,
sondern ein für alle Mal geschlossen bleibt. Es darf keinen Persilschein geben, sondern wir stellen Bedingungen,
die erfüllbar sein müssen, aber die dann auch erfüllt
werden müssen.
Herr Ahtisaari, Friedensnobelpreisträger und
derjenige, der das Abkommen im Kosovo zwischen Serbien
und Kosovo vor einigen Jahren ausgehandelt hat, hat
gesagt – ich zitiere –:
Aber wir müssen sehr strikt sein. Wir dürfen
niemandem erlauben beizutreten, der nicht alle nötigen
Kriterien erfüllt. Wir sollten hier von früheren EU-
Erweiterungen lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ahtisaari hat
recht.
Wir tun also gut daran, klare Ansagen zu machen:
Kommt nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber
entscheidet euch für Europa! Macht unumkehrbar
Schluss mit der unseligen nationalistischen
Vergangenheit! Und zeigt auch, dass es nicht um das Geld der EU
geht, sondern dass die Ideale wichtig sind!
Denn man muss sich vorstellen: Ein fast bankrottes
Land wie Serbien, das bisher über 2 Milliarden Euro an
deutschen Steuergeldern erhalten hat, finanziert in einem
Nachbarland illegale Strukturen mit bis zu 360
Millionen Euro, und zwar jährlich. Niemand darf sich
täuschen: Wenn dieser Konfliktherd weiter schwelen wird,
kann er sich noch einmal und mit viel Gewalt entzünden.
Für uns muss gelten: Safety first. Die EU darf den
größten Konfliktherd in Europa nicht länger kleinreden.
Es darf nicht länger sein, dass um des lieben Friedens
innerhalb der EU willen faule Kompromisse gemacht
werden. Ziel ist ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan.
Solange der Frieden nicht stabil ist, bleiben KFOR und Co.
in der Verantwortung. Das tun sie seit 14 Jahren.