Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:11
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das KFOR-Mandat verlängern, dann tun wir das, weil uns alle vernünftigen Beobachter innerhalb und außerhalb des Kosovos mahnen: Die KFOR ist und bleibt noch auf absehbare Dauer der wichtigste Stabilitätsanker im noch instabilen Kosovo.
Die Gespräche mit der Verteidigungsministerin Ende letzter Woche im Kosovo bei Bundeswehr, KFOR und auch EULEX haben eines bestätigt: Wir sind dort noch lange nicht durch.
Ich will einige kritische Anmerkungen zur Entwicklung im Kosovo machen. Als jemand, der die Entwicklung dort seit langem intensiv beobachtet, aber auch begleitet, muss ich feststellen: Weder Stabilität noch Rechtsstaat noch stabile staatliche Strukturen, die europäischen Standards entsprechen, sind bisher in einem zufriedenstellenden Ausmaß geschaffen worden.
Wir müssen uns schon kritisch die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass die mit Abstand größte Mission, die die EU je auf den Weg gebracht hat, in einem der kleinsten Länder der Welt bis heute so wenig Wirkung und Erfolge zeigt?
Die mangelhaften Erfolge, die ich angesprochen habe, nicht nur der EULEX, sondern auch vieler anderer internationaler Organisationen, sind zu einem wesentlichen Teil der erkennbaren Weigerung der kosovarischen Regierung zuzurechnen, ernsthaft gegen Kriminalität und Korruption vorzugehen. Auch müssen wir uns eingestehen, dass zu spät erkannt wurde, dass dieses Problem die staatlichen Strukturen erfasst hat und zu durchdringen droht. Das ist keine Banalität. Die einfache Bevölkerung in den Städten und Dörfern trägt schwer an dieser Entwicklung. Es sind gerade diese Menschen, die auf KFOR setzen – als Anker für Recht und Gesetz.
Als wir vergangenen Donnerstag mit der Ministerin in Pristina waren, zeigte die Titelseite der wohl einzigen unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore eine Grafik aus NATO-Quellen mit der Schlagzeile: „Die Mafia in der Politik Kosovas“. Diese Grafik aus – ich betone das – NATO-Quellen zeigte Mitglieder der Regierung einschließlich des amtierenden Ministerpräsidenten. Für uns mag das schockierend erscheinen – für die Bevölkerung im Kosovo ist es traurige Erkenntnis seit Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was Ihre Zwischenrufe angeht: Man kann negative und schlimme Entwicklungen im Kosovo an der Spitze der Regierung kritisch ansprechen, ohne einseitig Partei zu ergreifen,
ohne undifferenziert zu argumentieren und ohne die Unabhängigkeit dieses Landes infrage zu stellen, und im Übrigen auch ohne Propaganda. Lieber Herr Neu, das, was Sie geboten haben, war wirklich die Rhetorik Milosevics. Das hat Serbien heute nicht verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staaten des westlichen Balkans behalten die europäische Perspektive, und sie brauchen sie auch. Aber es bleibt bei unserer Linie. Deswegen sind die kritischen Anmerkungen notwendig: Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die EU ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gibt Kriterien, an die sich alle halten müssen, die den Weg in die Europäische Union suchen. Es darf und es wird hierbei keine politischen Rabatte geben.
Die deutsche Position ist glasklar: Wer für Korruption und Verbrechen steht, dem steht die Tür nach Europa nicht offen. Wer Korruption unterstützt, der kann nicht auf unsere Unterstützung setzen. Für EU und NATO gilt auch: Wer die weitere Ausweitung krimineller Strukturen stoppen will, der muss einen klaren Kurs fahren. Wir müssen und werden uns und andere vor dem politischen Krebsgeschwür der Korruption und der Kriminalität schützen. Für das KFOR-Mandat bedeutet dies: Wer diejenigen schützen und stärken will, die auf einen echten Rechtsstaat hinarbeiten, der tritt für die Verlängerung dieses Mandates ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik an den Zuständen in vielen Ländern des westlichen Balkans darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verwerfungen in den Angriffskriegen des Regimes von Slobodan Milosevic und Aggressionen gegenüber den Nachbarländern zu suchen sind. – Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Herr Neu. Sie haben ihn nicht einmal erwähnt. Dass Sie ihn komplett ignorieren, ist unglaublich.
Wahr ist auch, dass wir auf dem Weg vom Krieg bis heute vieles erreicht haben und dies auch stabilisieren können. Manches ist allerdings nicht konsequent genug angepackt worden.
Die Gespräche mit der Verteidigungsministerin Ende letzter Woche im Kosovo bei Bundeswehr, KFOR und auch EULEX haben eines bestätigt: Wir sind dort noch lange nicht durch.
Ich will einige kritische Anmerkungen zur Entwicklung im Kosovo machen. Als jemand, der die Entwicklung dort seit langem intensiv beobachtet, aber auch begleitet, muss ich feststellen: Weder Stabilität noch Rechtsstaat noch stabile staatliche Strukturen, die europäischen Standards entsprechen, sind bisher in einem zufriedenstellenden Ausmaß geschaffen worden.
Wir müssen uns schon kritisch die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass die mit Abstand größte Mission, die die EU je auf den Weg gebracht hat, in einem der kleinsten Länder der Welt bis heute so wenig Wirkung und Erfolge zeigt?
Die mangelhaften Erfolge, die ich angesprochen habe, nicht nur der EULEX, sondern auch vieler anderer internationaler Organisationen, sind zu einem wesentlichen Teil der erkennbaren Weigerung der kosovarischen Regierung zuzurechnen, ernsthaft gegen Kriminalität und Korruption vorzugehen. Auch müssen wir uns eingestehen, dass zu spät erkannt wurde, dass dieses Problem die staatlichen Strukturen erfasst hat und zu durchdringen droht. Das ist keine Banalität. Die einfache Bevölkerung in den Städten und Dörfern trägt schwer an dieser Entwicklung. Es sind gerade diese Menschen, die auf KFOR setzen – als Anker für Recht und Gesetz.
Als wir vergangenen Donnerstag mit der Ministerin in Pristina waren, zeigte die Titelseite der wohl einzigen unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore eine Grafik aus NATO-Quellen mit der Schlagzeile: „Die Mafia in der Politik Kosovas“. Diese Grafik aus – ich betone das – NATO-Quellen zeigte Mitglieder der Regierung einschließlich des amtierenden Ministerpräsidenten. Für uns mag das schockierend erscheinen – für die Bevölkerung im Kosovo ist es traurige Erkenntnis seit Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was Ihre Zwischenrufe angeht: Man kann negative und schlimme Entwicklungen im Kosovo an der Spitze der Regierung kritisch ansprechen, ohne einseitig Partei zu ergreifen,
ohne undifferenziert zu argumentieren und ohne die Unabhängigkeit dieses Landes infrage zu stellen, und im Übrigen auch ohne Propaganda. Lieber Herr Neu, das, was Sie geboten haben, war wirklich die Rhetorik Milosevics. Das hat Serbien heute nicht verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staaten des westlichen Balkans behalten die europäische Perspektive, und sie brauchen sie auch. Aber es bleibt bei unserer Linie. Deswegen sind die kritischen Anmerkungen notwendig: Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die EU ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gibt Kriterien, an die sich alle halten müssen, die den Weg in die Europäische Union suchen. Es darf und es wird hierbei keine politischen Rabatte geben.
Die deutsche Position ist glasklar: Wer für Korruption und Verbrechen steht, dem steht die Tür nach Europa nicht offen. Wer Korruption unterstützt, der kann nicht auf unsere Unterstützung setzen. Für EU und NATO gilt auch: Wer die weitere Ausweitung krimineller Strukturen stoppen will, der muss einen klaren Kurs fahren. Wir müssen und werden uns und andere vor dem politischen Krebsgeschwür der Korruption und der Kriminalität schützen. Für das KFOR-Mandat bedeutet dies: Wer diejenigen schützen und stärken will, die auf einen echten Rechtsstaat hinarbeiten, der tritt für die Verlängerung dieses Mandates ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik an den Zuständen in vielen Ländern des westlichen Balkans darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verwerfungen in den Angriffskriegen des Regimes von Slobodan Milosevic und Aggressionen gegenüber den Nachbarländern zu suchen sind. – Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Herr Neu. Sie haben ihn nicht einmal erwähnt. Dass Sie ihn komplett ignorieren, ist unglaublich.
Wahr ist auch, dass wir auf dem Weg vom Krieg bis heute vieles erreicht haben und dies auch stabilisieren können. Manches ist allerdings nicht konsequent genug angepackt worden.