Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Tradition, dass der Deutsche Bundestag am Tag der Menschenrechte eine Debatte zur Lage der Menschen auf unserem Planeten führt.
Die heutige Debatte will ich dazu nutzen, als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf konkrete Fälle im Bereich Menschenrechte und im Bereich humanitäre Hilfe hinzuweisen. Diese Beispiele werfen auch ein Licht auf die umfangreiche Arbeit in unserem Ausschuss, der von dem gemeinsamen Bemühen geprägt ist, den Krisen auf dieser Welt etwas entgegenzusetzen und die Menschenrechte zu stärken.
Man kann diese Debatte heute nicht führen, ohne auf die großen humanitären Katastrophen im Irak, in Syrien und die Folgen für die Gesamtregion hinzuweisen. Aus Gesprächen mit Jesiden und auch mit Angehörigen der christlichen Minderheiten in den letzten Wochen möchte ich ausdrücklich auf die Situation in Syrien und im Irak hinweisen. Wir alle wissen, dass diese humanitären Katastrophen durch Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen brutalster Art verursacht wurden. Wir alle spüren auch, dass wir mit den Mitteln Deutschlands und der EU sowie der internationalen Gemeinschaft an Grenzen stoßen, weil die Katastrophen erstens lange anhalten und zweitens dabei Millionen von Menschen betroffen sind. Zahlreiche Staaten in der Nachbarschaft sind in Mitleidenschaft gezogen, und eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was folgt daraus für uns? Ich möchte zunächst die Frage damit beantworten, davor zu warnen, was es nicht geben kann: Es kann keinen kalten Zynismus geben, es darf keine Gewöhnung geben, und es darf auch keine Verzweiflung geben. – Die Antworten auf diese Krise bleiben schwer, und sie bleiben unvollständig. Dazu ist die Krise in ihrer Breite und ihrer Tiefe zu komplex und zu gefährlich, im Übrigen nicht nur für die Betroffenen, sondern mittelfristig und manchmal sogar kurzfristig auch für uns alle.
Wir alle wissen, dass die Terrorgruppe IS nicht für den Islam steht, sondern dass sie die Welt ins dunkelste Mittelalter zurückbomben will, manche sagen sogar: in die Steinzeit. Wir alle wissen, dass der syrische Diktator Assad, der erheblich zum Erfolg der Terrorgruppe beigetragen hat, dieser in ihrer Brutalität kaum nachsteht. Damit stehen diejenigen, die den Opfern helfen wollen, nicht selten vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Das kann uns aber nicht davon abhalten, den Blick auf die Opfer zu richten.
Der bevorstehende und zum Teil schon angebrochene Winter bringt für Millionen Flüchtlinge eine tödliche Gefahr. Die Kinder sind dabei neben den Kranken und den Alten am meisten gefährdet. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was mich weniger politisch als sehr persönlich mitgenommen hat. Eine Gruppe von Jesiden aus Köln, darunter übrigens langjährige deutsche Staatsbürger, hat mir vor wenigen Tagen von der Lage berichtet. Sie berichteten mir, dass der IS nach seinem brutalen Vorgehen die Jesiden im Sindschar-Gebirge nicht mehr aktiv bekämpft. Der IS hat sich stattdessen darauf verlegt, Tausende Flüchtlinge in das nackte Gebirge zu treiben und sie dort notfalls den Hungertod sterben zu lassen. Die Terrorgruppe hat ihren Terror rund um das für die Jesiden heilige Gebirge verbreitet und setzt darauf, dass Tausende unschuldiger Menschen dort oben – man muss es so drastisch sagen, wie es der IS auch meint – elendig verrecken.
Als mir Jesiden vom Fall eines kleinen Kindes berichteten, das dort oben vor den Augen seiner Familie schmerzvoll und langsam an einem eigentlich behandelbaren Schlangenbiss sterben musste, weil inmitten des Terrors keine Hilfe möglich war, da war ich – das bekenne ich offen – auch persönlich betroffen. Wenn ein Vater sagt: „Ich hätte lieber meine Tochter angesteckt, als sie so elendig leiden und krepieren zu sehen“, dann ist das kaum zu ertragen.
Ich sage es für mich und für die allermeisten hier im Haus ganz klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir angesichts eines solchen mörderischen Treibens nur zuschauen. Es ist bei allen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt dringend geboten, dass wir noch vor der harten Winterzeit mehr als bisher mobilisieren,
um nicht nach dem Winter viele Verstorbene beklagen zu müssen, deren Tod wir durchaus hätten verhindern können. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich jüngst darauf verständigt, dass wir angesichts dieser besonderen Lage einen aktuellen Schwerpunkt auf die Debatte über die humanitäre Lage legen werden. Der jüngste Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland bietet einen sehr guten Anlass dazu, sich intensiver mit dieser in qualitativer und quantitativer Hinsicht neuen Herausforderung zu befassen. Die Antworten – das ist klar – werden sicher nicht einfach sein, und nicht jede Frage werden wir zufriedenstellend beantworten können. Aber es bleibt richtig, die Augen vor der Realität auch oder gerade dann nicht zu verschließen, wenn es besonders schwierig wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist es gut, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen in diesen Tagen vorbildlich nachkommt; auch das will ich in der Debatte unterstreichen. In einem einzigartigen Krisenjahr wie dem Jahr 2014 – man weiß ja gar nicht mehr, wo man hinschauen soll; es brennt an allen Ecken – belaufen sich allein die Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Jahr auf weit über 400 Millionen Euro; das sind über 100 Millionen Euro mehr, als zu Beginn des Jahres im Haushalt standen. Es ist eine besondere Sache, wenn Bundesregierung und Bundestag in diesen Tagen noch mal eins draufpacken, um die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern vor dem Winter sicherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ärgerliches Thema will ich nicht aussparen. Besonders ärgerlich ist es nämlich – alle Fraktionen waren im Ausschuss in dieser Woche völlig zu Recht darüber empört –, dass das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen die Hilfe eingestellt hatte. Es muss auch von diesem Parlament ein Signal ausgehen: Wenn die UN trotz monatelanger Warnungen nicht rechtzeitig vor dem Winter die Versorgung der Opfer von Krieg und Massenmord sicherstellen können, dann ist das schlicht ein Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass auf Geberkonferenzen vollmundige Versprechungen im Sinne der Menschlichkeit abgegeben werden und dann einzelne Regierungen die Menschen in höchster Not im Stich lassen und ihre Zusagen nicht einhalten. Wir bitten die Bundesregierung ausdrücklich, den internationalen Partnern diese Haltung des Deutschen Bundestages zu vermitteln. Das geht so nicht, und das wollen wir im Sinne der Menschen nicht noch einmal erleben.
Ich habe eben meine Anerkennung gegenüber der Bundesregierung ausgedrückt. Ich will ihr Respekt dafür zollen, dass sie auf nationaler Ebene, innerhalb der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen bei denjenigen an vorderster Stelle steht, die versuchen, die Auswirkungen dieser gewaltigen Katastrophe auf die Menschen zu lindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal auf ein anderes Gebiet unserer Arbeit zu sprechen kommen, nämlich auf den konkreten Einsatz für Menschenrechte und politische Gefangene, den Abgeordnete des Deutschen Bundestages leisten. Viele von Ihnen kennen aus der eigenen Arbeit unser Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Dieses Programm haben wir aus guten Gründen auf Menschenrechtsaktivisten in aller Welt ausgeweitet.
Der Einsatz von Abgeordneten für einzelne Verfolgte – das wissen wir – ändert nicht die gesamte Lage der Menschenrechte in einem Land. Aber es bleibt ein wichtiges Signal an Tausende und Abertausende unschuldig Inhaftierte, dass sich das Parlament eines der wichtigsten Länder in Europa und in der Welt mit darum kümmert, dass in den Kerkern von Diktaturen die Menschen nicht einfach vergessen werden. Denn es gilt immer noch der Satz: Wer dort vergessen ist, der ist auch verloren. – Ich bin deshalb sehr froh, dass es so viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die mit dabei helfen, dass Menschenrechte und die Aktivistinnen und Aktivisten eben nicht vergessen werden. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.
Lassen Sie mich kurz ein aktuelles Beispiel konkret schildern. Vor wenigen Monaten hatte ich das Glück und die Ehre, die Mutter einer vietnamesischen Aktivistin hier in Berlin zu sprechen, deren Tochter im kommunistischen Vietnam ausgerechnet wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Arbeiterschaft willkürlich inhaftiert worden war. Sie wurde im Gefängnis gefoltert und brutalen Behandlungen ausgesetzt. Es haben viele dazu beigetragen – die Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags; ich nenne hier ausdrücklich unseren Kollegen Frank Heinrich, der vor Ort war und die Aktivistin im Gefängnis besucht hat –, diese tapfere Frau aus dem Gefängnis freizubekommen.
Ich weiß, dass es viele Tausend Fälle gibt, die nicht so gut ausgegangen sind. Aber ich erwähne das Beispiel deswegen, weil es uns bei unserer Arbeit motiviert und zeigt, dass dieser Einsatz für einzelne Schicksale nicht sinnlos ist, sondern dass er notwendig ist. Inzwischen konnten wir hier in Berlin in der letzten Sitzungswoche die Tochter begrüßen. Sie hat mit Tränen in den Augen berichtet, dass sie nie geglaubt hätte, ihre Mutter wiederzusehen. Sie kämpft jetzt für ihre ehemaligen Mitinsassen. Auch dort sind wir weiter mit Unterstützung von Kollegen aus den Parlamenten und aus der Regierung dabei, diesen Frauen und Männern zu helfen.
Damit konnten wir gemeinsame und lange Bemühungen zu einem glücklichen Ende führen. Wir müssen nicht stolz sein, dass dies gelungen ist. Aber wir dürfen uns freuen, dass unser Patenschaftsprogramm konkrete Erfolge für Menschenrechtler erreichen konnte.
So nehme ich abschließend die Gelegenheit wahr, weitere Kolleginnen und Kollegen dazu einzuladen, sich an diesem wunderbaren Programm aktiv zu beteiligen. Melden Sie sich bei uns im Ausschuss für Menschenrechte! Wir helfen gern weiter, damit Sie anderen noch effektiver helfen können.
Der Tag der Menschenrechte ist ein wichtiger Tag. Er ist nie nur ein Tag der Freude. Das liegt in der Natur der Sache. Dass wir im Deutschen Bundestag in jedem Jahr im Umfeld des Tages der Menschenrechte in würdiger Form eine Debatte um die Würde des Menschen führen, zeichnet das Thema und ein wenig auch dieses Parlament aus.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Die heutige Debatte will ich dazu nutzen, als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf konkrete Fälle im Bereich Menschenrechte und im Bereich humanitäre Hilfe hinzuweisen. Diese Beispiele werfen auch ein Licht auf die umfangreiche Arbeit in unserem Ausschuss, der von dem gemeinsamen Bemühen geprägt ist, den Krisen auf dieser Welt etwas entgegenzusetzen und die Menschenrechte zu stärken.
Man kann diese Debatte heute nicht führen, ohne auf die großen humanitären Katastrophen im Irak, in Syrien und die Folgen für die Gesamtregion hinzuweisen. Aus Gesprächen mit Jesiden und auch mit Angehörigen der christlichen Minderheiten in den letzten Wochen möchte ich ausdrücklich auf die Situation in Syrien und im Irak hinweisen. Wir alle wissen, dass diese humanitären Katastrophen durch Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen brutalster Art verursacht wurden. Wir alle spüren auch, dass wir mit den Mitteln Deutschlands und der EU sowie der internationalen Gemeinschaft an Grenzen stoßen, weil die Katastrophen erstens lange anhalten und zweitens dabei Millionen von Menschen betroffen sind. Zahlreiche Staaten in der Nachbarschaft sind in Mitleidenschaft gezogen, und eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was folgt daraus für uns? Ich möchte zunächst die Frage damit beantworten, davor zu warnen, was es nicht geben kann: Es kann keinen kalten Zynismus geben, es darf keine Gewöhnung geben, und es darf auch keine Verzweiflung geben. – Die Antworten auf diese Krise bleiben schwer, und sie bleiben unvollständig. Dazu ist die Krise in ihrer Breite und ihrer Tiefe zu komplex und zu gefährlich, im Übrigen nicht nur für die Betroffenen, sondern mittelfristig und manchmal sogar kurzfristig auch für uns alle.
Wir alle wissen, dass die Terrorgruppe IS nicht für den Islam steht, sondern dass sie die Welt ins dunkelste Mittelalter zurückbomben will, manche sagen sogar: in die Steinzeit. Wir alle wissen, dass der syrische Diktator Assad, der erheblich zum Erfolg der Terrorgruppe beigetragen hat, dieser in ihrer Brutalität kaum nachsteht. Damit stehen diejenigen, die den Opfern helfen wollen, nicht selten vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Das kann uns aber nicht davon abhalten, den Blick auf die Opfer zu richten.
Der bevorstehende und zum Teil schon angebrochene Winter bringt für Millionen Flüchtlinge eine tödliche Gefahr. Die Kinder sind dabei neben den Kranken und den Alten am meisten gefährdet. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was mich weniger politisch als sehr persönlich mitgenommen hat. Eine Gruppe von Jesiden aus Köln, darunter übrigens langjährige deutsche Staatsbürger, hat mir vor wenigen Tagen von der Lage berichtet. Sie berichteten mir, dass der IS nach seinem brutalen Vorgehen die Jesiden im Sindschar-Gebirge nicht mehr aktiv bekämpft. Der IS hat sich stattdessen darauf verlegt, Tausende Flüchtlinge in das nackte Gebirge zu treiben und sie dort notfalls den Hungertod sterben zu lassen. Die Terrorgruppe hat ihren Terror rund um das für die Jesiden heilige Gebirge verbreitet und setzt darauf, dass Tausende unschuldiger Menschen dort oben – man muss es so drastisch sagen, wie es der IS auch meint – elendig verrecken.
Als mir Jesiden vom Fall eines kleinen Kindes berichteten, das dort oben vor den Augen seiner Familie schmerzvoll und langsam an einem eigentlich behandelbaren Schlangenbiss sterben musste, weil inmitten des Terrors keine Hilfe möglich war, da war ich – das bekenne ich offen – auch persönlich betroffen. Wenn ein Vater sagt: „Ich hätte lieber meine Tochter angesteckt, als sie so elendig leiden und krepieren zu sehen“, dann ist das kaum zu ertragen.
Ich sage es für mich und für die allermeisten hier im Haus ganz klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir angesichts eines solchen mörderischen Treibens nur zuschauen. Es ist bei allen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt dringend geboten, dass wir noch vor der harten Winterzeit mehr als bisher mobilisieren,
um nicht nach dem Winter viele Verstorbene beklagen zu müssen, deren Tod wir durchaus hätten verhindern können. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich jüngst darauf verständigt, dass wir angesichts dieser besonderen Lage einen aktuellen Schwerpunkt auf die Debatte über die humanitäre Lage legen werden. Der jüngste Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland bietet einen sehr guten Anlass dazu, sich intensiver mit dieser in qualitativer und quantitativer Hinsicht neuen Herausforderung zu befassen. Die Antworten – das ist klar – werden sicher nicht einfach sein, und nicht jede Frage werden wir zufriedenstellend beantworten können. Aber es bleibt richtig, die Augen vor der Realität auch oder gerade dann nicht zu verschließen, wenn es besonders schwierig wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist es gut, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen in diesen Tagen vorbildlich nachkommt; auch das will ich in der Debatte unterstreichen. In einem einzigartigen Krisenjahr wie dem Jahr 2014 – man weiß ja gar nicht mehr, wo man hinschauen soll; es brennt an allen Ecken – belaufen sich allein die Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Jahr auf weit über 400 Millionen Euro; das sind über 100 Millionen Euro mehr, als zu Beginn des Jahres im Haushalt standen. Es ist eine besondere Sache, wenn Bundesregierung und Bundestag in diesen Tagen noch mal eins draufpacken, um die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern vor dem Winter sicherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ärgerliches Thema will ich nicht aussparen. Besonders ärgerlich ist es nämlich – alle Fraktionen waren im Ausschuss in dieser Woche völlig zu Recht darüber empört –, dass das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen die Hilfe eingestellt hatte. Es muss auch von diesem Parlament ein Signal ausgehen: Wenn die UN trotz monatelanger Warnungen nicht rechtzeitig vor dem Winter die Versorgung der Opfer von Krieg und Massenmord sicherstellen können, dann ist das schlicht ein Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass auf Geberkonferenzen vollmundige Versprechungen im Sinne der Menschlichkeit abgegeben werden und dann einzelne Regierungen die Menschen in höchster Not im Stich lassen und ihre Zusagen nicht einhalten. Wir bitten die Bundesregierung ausdrücklich, den internationalen Partnern diese Haltung des Deutschen Bundestages zu vermitteln. Das geht so nicht, und das wollen wir im Sinne der Menschen nicht noch einmal erleben.
Ich habe eben meine Anerkennung gegenüber der Bundesregierung ausgedrückt. Ich will ihr Respekt dafür zollen, dass sie auf nationaler Ebene, innerhalb der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen bei denjenigen an vorderster Stelle steht, die versuchen, die Auswirkungen dieser gewaltigen Katastrophe auf die Menschen zu lindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal auf ein anderes Gebiet unserer Arbeit zu sprechen kommen, nämlich auf den konkreten Einsatz für Menschenrechte und politische Gefangene, den Abgeordnete des Deutschen Bundestages leisten. Viele von Ihnen kennen aus der eigenen Arbeit unser Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Dieses Programm haben wir aus guten Gründen auf Menschenrechtsaktivisten in aller Welt ausgeweitet.
Der Einsatz von Abgeordneten für einzelne Verfolgte – das wissen wir – ändert nicht die gesamte Lage der Menschenrechte in einem Land. Aber es bleibt ein wichtiges Signal an Tausende und Abertausende unschuldig Inhaftierte, dass sich das Parlament eines der wichtigsten Länder in Europa und in der Welt mit darum kümmert, dass in den Kerkern von Diktaturen die Menschen nicht einfach vergessen werden. Denn es gilt immer noch der Satz: Wer dort vergessen ist, der ist auch verloren. – Ich bin deshalb sehr froh, dass es so viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die mit dabei helfen, dass Menschenrechte und die Aktivistinnen und Aktivisten eben nicht vergessen werden. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.
Lassen Sie mich kurz ein aktuelles Beispiel konkret schildern. Vor wenigen Monaten hatte ich das Glück und die Ehre, die Mutter einer vietnamesischen Aktivistin hier in Berlin zu sprechen, deren Tochter im kommunistischen Vietnam ausgerechnet wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Arbeiterschaft willkürlich inhaftiert worden war. Sie wurde im Gefängnis gefoltert und brutalen Behandlungen ausgesetzt. Es haben viele dazu beigetragen – die Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags; ich nenne hier ausdrücklich unseren Kollegen Frank Heinrich, der vor Ort war und die Aktivistin im Gefängnis besucht hat –, diese tapfere Frau aus dem Gefängnis freizubekommen.
Ich weiß, dass es viele Tausend Fälle gibt, die nicht so gut ausgegangen sind. Aber ich erwähne das Beispiel deswegen, weil es uns bei unserer Arbeit motiviert und zeigt, dass dieser Einsatz für einzelne Schicksale nicht sinnlos ist, sondern dass er notwendig ist. Inzwischen konnten wir hier in Berlin in der letzten Sitzungswoche die Tochter begrüßen. Sie hat mit Tränen in den Augen berichtet, dass sie nie geglaubt hätte, ihre Mutter wiederzusehen. Sie kämpft jetzt für ihre ehemaligen Mitinsassen. Auch dort sind wir weiter mit Unterstützung von Kollegen aus den Parlamenten und aus der Regierung dabei, diesen Frauen und Männern zu helfen.
Damit konnten wir gemeinsame und lange Bemühungen zu einem glücklichen Ende führen. Wir müssen nicht stolz sein, dass dies gelungen ist. Aber wir dürfen uns freuen, dass unser Patenschaftsprogramm konkrete Erfolge für Menschenrechtler erreichen konnte.
So nehme ich abschließend die Gelegenheit wahr, weitere Kolleginnen und Kollegen dazu einzuladen, sich an diesem wunderbaren Programm aktiv zu beteiligen. Melden Sie sich bei uns im Ausschuss für Menschenrechte! Wir helfen gern weiter, damit Sie anderen noch effektiver helfen können.
Der Tag der Menschenrechte ist ein wichtiger Tag. Er ist nie nur ein Tag der Freude. Das liegt in der Natur der Sache. Dass wir im Deutschen Bundestag in jedem Jahr im Umfeld des Tages der Menschenrechte in würdiger Form eine Debatte um die Würde des Menschen führen, zeichnet das Thema und ein wenig auch dieses Parlament aus.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.