Torben Braga, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hoffe sehr, dass diese Rede auch von Soldatinnen und Soldaten und vor allem von ihren Angehörigen verfolgt wurde, die derzeit davorstehen, gegen ihren Willen nach Litauen entsendet zu werden. Das ist das Prestigeobjekt Ihres Verteidigungsministers,
der mehr auf die Beliebtheitswerte seiner Person schaut als auf die Beteiligung des Hauses an dieser Entscheidung.
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema!
Ich bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Kollegen haben bereits vorige Woche und auch in den bisherigen Wortbeiträgen in dieser Debatte auf die Diskrepanz zwischen dem Mandat und dem tatsächlichen Beitrag im zur Debatte stehenden Einsatz hingewiesen. Auch ich will diese erwähnen. Der Außenminister hat letzte Woche auf zwei Chokepoints hingewiesen: den Bab Al-Mandab und die Straße von Hormus. Und immer wieder – auch in dieser Debatte – wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung längst über das Rote Meer hinausgehe, dass strategische Meerengen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen würden und zu klären sei, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten.
Bei diesem Mandat ist seit jeher eigenartig, dass es einerseits die Straße von Hormus und den Persischen Golf ausdrücklich zum Einsatzgebiet zählt, andererseits die exekutive Aufgabe des Schiffsschutzes dort aber ausschließt, und zwar „nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf“. Dieser Antrag hält also eine Tür offen; das ist ja auch schon angesprochen worden. Es heißt, eine „Koordinierung […] mit der französisch-britisch geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen.
Hinzu kommt die Rechtslage. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus. In der Straße von Hormus wäre dies, wenn es so weit käme, auf der Nordseite der Iran. Kaum denkbar, dass von dort Zustimmung für einen solchen Einsatz kommt.
Kurzum – die Redezeit drängt –: In der vorliegenden Fassung – und ausdrücklich in keiner weiter gehenden – stimmt meine Fraktion diesem Mandat mehrheitlich zu. Eine Ausweitung des deutschen Auftrags auf Hormus, mit der hier immer wieder ein bisschen kokettiert wird – das ist ja auch aus einigen Reden aus der Koalition hervorgegangen –, ist unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Unseren Soldaten hilft es nicht, wenn wir ihnen von Berlin aus neue Meerengen zuweisen, aber die Antwort auf die Frage der Fähigkeit immer wieder vertagen. Denn das ist entscheidend – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Es reicht nicht, Verantwortung anzukündigen; es braucht zuerst die Fähigkeiten dazu. Und die haben wir derzeit nicht, –
der mehr auf die Beliebtheitswerte seiner Person schaut als auf die Beteiligung des Hauses an dieser Entscheidung.
(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema!
Ich bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Kollegen haben bereits vorige Woche und auch in den bisherigen Wortbeiträgen in dieser Debatte auf die Diskrepanz zwischen dem Mandat und dem tatsächlichen Beitrag im zur Debatte stehenden Einsatz hingewiesen. Auch ich will diese erwähnen. Der Außenminister hat letzte Woche auf zwei Chokepoints hingewiesen: den Bab Al-Mandab und die Straße von Hormus. Und immer wieder – auch in dieser Debatte – wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung längst über das Rote Meer hinausgehe, dass strategische Meerengen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen würden und zu klären sei, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten.
Bei diesem Mandat ist seit jeher eigenartig, dass es einerseits die Straße von Hormus und den Persischen Golf ausdrücklich zum Einsatzgebiet zählt, andererseits die exekutive Aufgabe des Schiffsschutzes dort aber ausschließt, und zwar „nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf“. Dieser Antrag hält also eine Tür offen; das ist ja auch schon angesprochen worden. Es heißt, eine „Koordinierung […] mit der französisch-britisch geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen.
Hinzu kommt die Rechtslage. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus. In der Straße von Hormus wäre dies, wenn es so weit käme, auf der Nordseite der Iran. Kaum denkbar, dass von dort Zustimmung für einen solchen Einsatz kommt.
Kurzum – die Redezeit drängt –: In der vorliegenden Fassung – und ausdrücklich in keiner weiter gehenden – stimmt meine Fraktion diesem Mandat mehrheitlich zu. Eine Ausweitung des deutschen Auftrags auf Hormus, mit der hier immer wieder ein bisschen kokettiert wird – das ist ja auch aus einigen Reden aus der Koalition hervorgegangen –, ist unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Unseren Soldaten hilft es nicht, wenn wir ihnen von Berlin aus neue Meerengen zuweisen, aber die Antwort auf die Frage der Fähigkeit immer wieder vertagen. Denn das ist entscheidend – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Es reicht nicht, Verantwortung anzukündigen; es braucht zuerst die Fähigkeiten dazu. Und die haben wir derzeit nicht, –