Torben Braga, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll ja mit dem Positiven beginnen, das will ich auch tun. Was an diesem Projekt besser geworden ist, das will ich auch benennen. Im Ausschuss wurde einiges korrigiert: Das Verbot von Abschluss- und Vertriebskosten gilt künftig bis zum Beginn der Auszahlungsphase und nicht nur bis zur Volljährigkeit. Die kollektive Anlage wird im Gesetzestext auf breit gestreute globale Aktienfonds festgelegt. Und stirbt ein Kind vor dem 18. Geburtstag, muss die Förderung nicht mehr zurückgezahlt werden. Das waren Fehler, die wir auch benannt haben in der ersten Lesung. Das wurde korrigiert; das ist durchaus positiv hervorzuheben.
Diesen Verbesserungen haben wir im Ausschuss auch zugestimmt.
Aber gemessen an dem, was wir in der ersten Lesung vor einigen Wochen verlangt haben, bleibt das Paket allerdings weit zurück, nämlich fast an jeder Stelle: Der Förderbetrag beträgt weiterhin 10 Euro. Die Förderung beginnt weiter mit dem sechsten Lebensjahr und nicht mit Geburt, das wurde ja schon bemängelt. Und das Kind bekommt weiter kein Vermögen – das ist wichtig –, sondern eine Aussicht darauf. Die Gelder fallen weiterhin an den Bundeshaushalt, wenn sie bis zum 35. Lebensjahr nicht abgerufen werden, und sie bleiben auch und vor allem Vermögen des Bundes. Es muss also jeder Anleger hoffen oder daran glauben, dass Lars Klingbeil oder seine Nachfolger im Amt dieses Geld nicht zur Sanierung des nächsten Haushaltslochs entwenden.
So viel Vertrauen in die Regierung kann wohl kaum noch jemand aufbringen in diesem Land.
Am deutlichsten wurde die Schieflage im Ausschuss bei den positiven und negativen Aspekten der beschlossenen Änderungen zum Stichtag. Wir haben hier viel gehört über Gerechtigkeitsprobleme, Gerechtigkeitslücken. Ich hatte es schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit wird diese Ungerechtigkeit korrigiert. Aber das 2019, 2018, 2017 geborene Geschwisterkind oder der Kollege auf dem Schulhof verliert jede Förderung. Dazu höre ich von den Koalitionen eigentlich gar nichts. Der Kollege Stefan Schmidt hat das angesprochen, die Redner meiner Fraktion haben das angesprochen, aber das spielt in Ihren Überlegungen offenbar keine Rolle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag – das wurde schon ein paarmal angesprochen –, das Junior-Spardepot, haben Sie im Ausschuss abgelehnt, alle gemeinsam: 100 Euro monatlich ab Geburt auf einem Depot, das dem Kind von Tag eins gehört.
Das ist sicherlich ein teurer Vorschlag. Er ist aber finanzierbar aus unserer Sicht, wenn man sich anschaut, wie andere Haushaltsposten so verteilt sind: Der Verteidigungsetat wächst dieses Jahr um fast 30 Milliarden Euro. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden dieses Jahr fast 9,5 Milliarden Euro angesetzt. Was Jahr für Jahr in die Ukraine fließt, das rechnet hier keiner mehr vor. – Ich bleibe dabei: Das Geld wäre da, Sie geben es jedoch anders aus. Erzählen Sie uns bitte wirklich nicht, dass 10 Euro ab dem sechsten Lebensjahr eine neue Säule der Altersvorsorge sei.
Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen.
Also Sie bekommen sowieso nichts! Aber für die Sechsjährigen: Die 10 Euro, die der Staat den Sechsjährigen, sind in 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen, unter 3 Euro wert. Wissen Sie, was das ist? Das hier: eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert, –
Diesen Verbesserungen haben wir im Ausschuss auch zugestimmt.
Aber gemessen an dem, was wir in der ersten Lesung vor einigen Wochen verlangt haben, bleibt das Paket allerdings weit zurück, nämlich fast an jeder Stelle: Der Förderbetrag beträgt weiterhin 10 Euro. Die Förderung beginnt weiter mit dem sechsten Lebensjahr und nicht mit Geburt, das wurde ja schon bemängelt. Und das Kind bekommt weiter kein Vermögen – das ist wichtig –, sondern eine Aussicht darauf. Die Gelder fallen weiterhin an den Bundeshaushalt, wenn sie bis zum 35. Lebensjahr nicht abgerufen werden, und sie bleiben auch und vor allem Vermögen des Bundes. Es muss also jeder Anleger hoffen oder daran glauben, dass Lars Klingbeil oder seine Nachfolger im Amt dieses Geld nicht zur Sanierung des nächsten Haushaltslochs entwenden.
So viel Vertrauen in die Regierung kann wohl kaum noch jemand aufbringen in diesem Land.
Am deutlichsten wurde die Schieflage im Ausschuss bei den positiven und negativen Aspekten der beschlossenen Änderungen zum Stichtag. Wir haben hier viel gehört über Gerechtigkeitsprobleme, Gerechtigkeitslücken. Ich hatte es schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit wird diese Ungerechtigkeit korrigiert. Aber das 2019, 2018, 2017 geborene Geschwisterkind oder der Kollege auf dem Schulhof verliert jede Förderung. Dazu höre ich von den Koalitionen eigentlich gar nichts. Der Kollege Stefan Schmidt hat das angesprochen, die Redner meiner Fraktion haben das angesprochen, aber das spielt in Ihren Überlegungen offenbar keine Rolle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag – das wurde schon ein paarmal angesprochen –, das Junior-Spardepot, haben Sie im Ausschuss abgelehnt, alle gemeinsam: 100 Euro monatlich ab Geburt auf einem Depot, das dem Kind von Tag eins gehört.
Das ist sicherlich ein teurer Vorschlag. Er ist aber finanzierbar aus unserer Sicht, wenn man sich anschaut, wie andere Haushaltsposten so verteilt sind: Der Verteidigungsetat wächst dieses Jahr um fast 30 Milliarden Euro. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden dieses Jahr fast 9,5 Milliarden Euro angesetzt. Was Jahr für Jahr in die Ukraine fließt, das rechnet hier keiner mehr vor. – Ich bleibe dabei: Das Geld wäre da, Sie geben es jedoch anders aus. Erzählen Sie uns bitte wirklich nicht, dass 10 Euro ab dem sechsten Lebensjahr eine neue Säule der Altersvorsorge sei.
Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen.
Also Sie bekommen sowieso nichts! Aber für die Sechsjährigen: Die 10 Euro, die der Staat den Sechsjährigen, sind in 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen, unter 3 Euro wert. Wissen Sie, was das ist? Das hier: eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert, –