Arne Raue, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1 000 Ihrer Kollegen waren allein in diesem Jahr bei uns. Und das Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber Sie noch lange nicht. Ermittelt werden Gäste bei uns in Deutschland nur in Einzelfällen. Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten noch. Genießen Sie den deutschen Luftraum! Hoheitliche, Sie belastende Maßnahmen werden so schnell nicht kommen.
Kapitel 2: Für Saboteure. Sie suchen ein Umspannwerk mit Charakter? Deutschland bietet Hunderte davon – der Herr Minister lacht; das freut mich –, viele davon mit Maschendrahtzaun im Vintagestil. In Berlin konnten unsere Gäste im Januar allein 100 000 Menschen gleichzeitig das Licht ausknipsen und sie frieren oder gar erfrieren lassen – unvergesslich für alle Seiten. Für Klimatouristen bieten wir sogar besondere Pakete: Kohleausstieg zum Selbermachen.
In Nordrhein-Westfalen mussten nach einem Angriff auf Braunkohleblöcke diese vom Netz genommen werden. Was ideologiegeleitete Politik – das sind Sie – in Jahren nicht plant,
schaffen die Gäste bei uns in einer Nacht.
Kapitel 3: Für Nachwuchsagenten. Kein Abschluss? Keine Erfahrung? Kein Ding! Fotografieren Sie gern? Perfekt. Dann sind Sie bei uns richtig. Fremde Dienste werben Sie für ein paar 100 Euro an. Flexible Arbeitszeiten, kein Dresscode, Homeoffice – alles möglich. Über 60-mal wurden in diesem Jahr Kasernen und Rüstungsbetriebe unerlaubt fotografiert und gefilmt. Unser Tipp für Einsteiger: Kommen Sie nach Brandenburg! Dort ist beim Thema Spionage am meisten los,
auch wenn es verhältnismäßig wenig zu spionieren gibt.
Kapitel 4: Unser Serviceversprechen.
– Widme ich Ihnen extra. – Sollte es zu einer größeren Störung bei Ihrem Aufenthalt kommen, beginnt bei uns in Deutschland ein bewährtes Verfahren, nämlich die Zuständigkeitsprüfung:
Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine.
Und für unsere Stammgäste von linksextremen Vulkangruppen und anderen linksradikalen – jetzt können Sie schreien –
Ablegern: Seit über zehn Jahren dürfen Sie bei uns Stromleitungen und Bahnkabel anzünden und zerstören, und wir wissen bis heute kaum, wer Sie konkret sind.
Diskretion wird in diesem Land natürlich großgeschrieben. Sie dürfen künftig in Berlin sogar mit Beifall der Regierenden rechnen.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich schwärzeste Satire.
Nur, ich musste dafür kaum etwas erfinden. Die Regierungsfraktionen erklären uns gerade in dieser Debatte
– wir haben es gerade auch von Ihnen gehört, Herr Schreihals von Notz –, was die Bundesregierung alles vorhat: ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, neue Lagebilder, vor allem neue Berichtspflichten, die wieder mal unsere deutschen Unternehmen verpflichten, mehr Personal einzustellen und ihre Produkte teurer zu machen, und Resilienz – das schönste Wort in dieser Debatte, immer wieder rausgekramt. Vielleicht wird es das Wort des Jahres 2026. Es klingt nach Stärke, Herr Minister.
Und was hat der Bürger davon? Beim ersten bundesweiten Warntag blieben vielerorts die Sirenen stumm. Die öffentlichen Schutzräume, Krankenhausbetten, eiserne Reserve, Brandversehrtenbetten etc. etc. wurden jahrelang abgebaut. Dafür gibt es aber jetzt eine Broschüre mit dem Rat, Wasser und Konserven einzulagern.
Resilienz heißt in Deutschland aktuell immer noch: Der Bürger kümmert sich selbst, und der Staat schreibt ihm lecker die Einkaufsliste.
Meine Damen und Herren, ob die Täter aus dem Ausland gesteuert sind oder aus dem linksextremen
– Sie rufen immer an der richtigen Stelle, perfekt – Untergrund immer aggressiver werden – genau, die Linken werden immer aggressiver –:
Sie alle testen unseren Staat, und bisher besteht er diese Tests nicht. Diese Regierung hat Deutschland zum Pauschalreisegebiet für Saboteure gemacht. Mit der Alternative für Deutschland wird daraus eine Reisewarnung,
und zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt.
Danke sehr.
Kapitel 2: Für Saboteure. Sie suchen ein Umspannwerk mit Charakter? Deutschland bietet Hunderte davon – der Herr Minister lacht; das freut mich –, viele davon mit Maschendrahtzaun im Vintagestil. In Berlin konnten unsere Gäste im Januar allein 100 000 Menschen gleichzeitig das Licht ausknipsen und sie frieren oder gar erfrieren lassen – unvergesslich für alle Seiten. Für Klimatouristen bieten wir sogar besondere Pakete: Kohleausstieg zum Selbermachen.
In Nordrhein-Westfalen mussten nach einem Angriff auf Braunkohleblöcke diese vom Netz genommen werden. Was ideologiegeleitete Politik – das sind Sie – in Jahren nicht plant,
schaffen die Gäste bei uns in einer Nacht.
Kapitel 3: Für Nachwuchsagenten. Kein Abschluss? Keine Erfahrung? Kein Ding! Fotografieren Sie gern? Perfekt. Dann sind Sie bei uns richtig. Fremde Dienste werben Sie für ein paar 100 Euro an. Flexible Arbeitszeiten, kein Dresscode, Homeoffice – alles möglich. Über 60-mal wurden in diesem Jahr Kasernen und Rüstungsbetriebe unerlaubt fotografiert und gefilmt. Unser Tipp für Einsteiger: Kommen Sie nach Brandenburg! Dort ist beim Thema Spionage am meisten los,
auch wenn es verhältnismäßig wenig zu spionieren gibt.
Kapitel 4: Unser Serviceversprechen.
– Widme ich Ihnen extra. – Sollte es zu einer größeren Störung bei Ihrem Aufenthalt kommen, beginnt bei uns in Deutschland ein bewährtes Verfahren, nämlich die Zuständigkeitsprüfung:
Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine.
Und für unsere Stammgäste von linksextremen Vulkangruppen und anderen linksradikalen – jetzt können Sie schreien –
Ablegern: Seit über zehn Jahren dürfen Sie bei uns Stromleitungen und Bahnkabel anzünden und zerstören, und wir wissen bis heute kaum, wer Sie konkret sind.
Diskretion wird in diesem Land natürlich großgeschrieben. Sie dürfen künftig in Berlin sogar mit Beifall der Regierenden rechnen.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich schwärzeste Satire.
Nur, ich musste dafür kaum etwas erfinden. Die Regierungsfraktionen erklären uns gerade in dieser Debatte
– wir haben es gerade auch von Ihnen gehört, Herr Schreihals von Notz –, was die Bundesregierung alles vorhat: ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, neue Lagebilder, vor allem neue Berichtspflichten, die wieder mal unsere deutschen Unternehmen verpflichten, mehr Personal einzustellen und ihre Produkte teurer zu machen, und Resilienz – das schönste Wort in dieser Debatte, immer wieder rausgekramt. Vielleicht wird es das Wort des Jahres 2026. Es klingt nach Stärke, Herr Minister.
Und was hat der Bürger davon? Beim ersten bundesweiten Warntag blieben vielerorts die Sirenen stumm. Die öffentlichen Schutzräume, Krankenhausbetten, eiserne Reserve, Brandversehrtenbetten etc. etc. wurden jahrelang abgebaut. Dafür gibt es aber jetzt eine Broschüre mit dem Rat, Wasser und Konserven einzulagern.
Resilienz heißt in Deutschland aktuell immer noch: Der Bürger kümmert sich selbst, und der Staat schreibt ihm lecker die Einkaufsliste.
Meine Damen und Herren, ob die Täter aus dem Ausland gesteuert sind oder aus dem linksextremen
– Sie rufen immer an der richtigen Stelle, perfekt – Untergrund immer aggressiver werden – genau, die Linken werden immer aggressiver –:
Sie alle testen unseren Staat, und bisher besteht er diese Tests nicht. Diese Regierung hat Deutschland zum Pauschalreisegebiet für Saboteure gemacht. Mit der Alternative für Deutschland wird daraus eine Reisewarnung,
und zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt.
Danke sehr.