Volker Scheurell, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Genau vor einem Jahr habe ich zu dieser
Problematik hier im Bundestag gesprochen – meine Zunft.
„Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!“ Und, erinnern Sie
sich? Natürlich nicht.
Und heute kommen Sie mit Ihrem scheinheiligen
Grünenantrag ins Plenum, wo Sie mit Ihrer
Einwanderungspolitik den Wohnungsmarkt noch verschärfen. Das
schlägt sich auf die Schwächeren in der Gesellschaft,
unsere Azubis und Studenten, nieder. Aber die haben
keine NGOs als Lobby. Es fehlen Wohnheimplätze an
allen Ecken und Enden.
Um dem entgegenzuwirken, muss an allererster Stelle
der ÖPNV, damit er funktioniert, generell verbessert
werden, weil nicht alle Jugendlichen das Elternhaus sofort
verlassen wollen. Dadurch reduziert sich der Anspruch
auf einen Wohnheim- bzw. Internatsplatz. Internatsplätze
sollten lokal an den Ausbildungsstätten geschaffen
werden; hier unterstützen wir Ihren Antrag. Die Vermietung
sollte zwingend über die Berufsschulen und
Universitäten organisiert werden, um, wie Sie richtig erkannt haben,
dem Missbrauch durch Untervermietung
entgegenzuwirken.
Und was die internationalen Studenten angeht, müssen
wir die Gepflogenheiten ändern. Es ist nicht unsere
Aufgabe, diese Gruppe finanziell zu unterstützen. Im
Gegenteil: Sie müssen das Studium in Deutschland selbst
bezahlen. Denn einer Studie zufolge wollen viele Studenten
erst mal hierbleiben; aber nach zehn Jahren gehen dann
80 Prozent nach Hause. Das ist unserem Steuerzahler
nicht zu vermitteln.
Begrüßenswert ist der Hinweis, dass beim
Wohnheimbau der Gebäudetyp E favorisiert wird. Das sollte
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; denn wir müssen
ohnehin von den hohen Baukosten runter. Doch dann
habe ich mich wirklich gewundert, dass Sie pädagogische
Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den
Wohnheimen finanzieren wollen. Was wollen Sie damit
bezwecken? Gleichschaltung der Jugendlichen?
Indoktrinierung? Unselbstständigkeit der Jugend? Und woher
nehmen Sie das pädagogische Personal?
Ihr Antrag kommt ein Jahr zu spät. Sie sind Teil des
entstandenen Problems, liebe Grüne, und zwar wegen
Ihrer Politik der unkontrollierten Einwanderung. Die
Analyse, dass wir kostengünstig bauen müssen, ist
richtig; aber das gilt auch für alle anderen Bauwerke, nicht
nur für Wohnheime.
Und natürlich können internationale Studenten zu uns
kommen, aber bitte schön auf eigene Kosten.
Vielen Dank.
Herren! Genau vor einem Jahr habe ich zu dieser
Problematik hier im Bundestag gesprochen – meine Zunft.
„Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!“ Und, erinnern Sie
sich? Natürlich nicht.
Und heute kommen Sie mit Ihrem scheinheiligen
Grünenantrag ins Plenum, wo Sie mit Ihrer
Einwanderungspolitik den Wohnungsmarkt noch verschärfen. Das
schlägt sich auf die Schwächeren in der Gesellschaft,
unsere Azubis und Studenten, nieder. Aber die haben
keine NGOs als Lobby. Es fehlen Wohnheimplätze an
allen Ecken und Enden.
Um dem entgegenzuwirken, muss an allererster Stelle
der ÖPNV, damit er funktioniert, generell verbessert
werden, weil nicht alle Jugendlichen das Elternhaus sofort
verlassen wollen. Dadurch reduziert sich der Anspruch
auf einen Wohnheim- bzw. Internatsplatz. Internatsplätze
sollten lokal an den Ausbildungsstätten geschaffen
werden; hier unterstützen wir Ihren Antrag. Die Vermietung
sollte zwingend über die Berufsschulen und
Universitäten organisiert werden, um, wie Sie richtig erkannt haben,
dem Missbrauch durch Untervermietung
entgegenzuwirken.
Und was die internationalen Studenten angeht, müssen
wir die Gepflogenheiten ändern. Es ist nicht unsere
Aufgabe, diese Gruppe finanziell zu unterstützen. Im
Gegenteil: Sie müssen das Studium in Deutschland selbst
bezahlen. Denn einer Studie zufolge wollen viele Studenten
erst mal hierbleiben; aber nach zehn Jahren gehen dann
80 Prozent nach Hause. Das ist unserem Steuerzahler
nicht zu vermitteln.
Begrüßenswert ist der Hinweis, dass beim
Wohnheimbau der Gebäudetyp E favorisiert wird. Das sollte
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; denn wir müssen
ohnehin von den hohen Baukosten runter. Doch dann
habe ich mich wirklich gewundert, dass Sie pädagogische
Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den
Wohnheimen finanzieren wollen. Was wollen Sie damit
bezwecken? Gleichschaltung der Jugendlichen?
Indoktrinierung? Unselbstständigkeit der Jugend? Und woher
nehmen Sie das pädagogische Personal?
Ihr Antrag kommt ein Jahr zu spät. Sie sind Teil des
entstandenen Problems, liebe Grüne, und zwar wegen
Ihrer Politik der unkontrollierten Einwanderung. Die
Analyse, dass wir kostengünstig bauen müssen, ist
richtig; aber das gilt auch für alle anderen Bauwerke, nicht
nur für Wohnheime.
Und natürlich können internationale Studenten zu uns
kommen, aber bitte schön auf eigene Kosten.
Vielen Dank.