Dr. Paul Schmidt, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“.
Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen.
Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr.
Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab.
Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist.
Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme.
Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung.
Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht.
Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen.
Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird.
Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun.
Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland.
Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert,
bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung.
Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken.
Vielen Dank.
Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen.
Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr.
Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab.
Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist.
Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme.
Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung.
Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht.
Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen.
Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird.
Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun.
Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland.
Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert,
bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung.
Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken.
Vielen Dank.