Martin Gerster, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska Hoppermann, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.
Auch dem Kollegen und bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor möchte ich für das gute Miteinander Danke schön sagen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, ich denke, es wird eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Unionsberichterstatterin Mechthilde Wittmann und der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann.
– Ja, da kann man selbstverständlich klatschen. – Uns verbindet das Ziel, Deutschland digitaler, souveräner und bürgerfreundlicher zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Der Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung digitaler Innovationen und bei Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Dazu kommen – das darf man auch nicht vergessen, Kollege Rupp – über das Sondervermögen finanzierte Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen wir mit diesem Haushalt den Ausbau des Glasfasernetzes; das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2026. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 2 Milliarden Euro sichern den weiteren Ausbau auch über das Jahr 2027 hinaus.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Milliarde Euro ist für eine zukunftsfähige, nutzerfreundliche und alle staatlichen Ebenen umfassende digitale Verwaltung vorgesehen. Das zeigt einmal mehr: Das Sondervermögen für Infrastruktur, das wir letztes Jahr hier beschlossen haben, ist ein absoluter Gamechanger, um beim Investitionsstau bei der Digitalisierung in unserem Land aufzuholen.
Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Das BMDS hat dafür im letzten Jahr auch schon einiges vorangetrieben – das kann man bestätigen –, etwa mit den Arbeiten am sogenannten Deutschland-Stack, der die technischen Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung schafft – mit klaren Standards, mit funktionierenden Schnittstellen zwischen Behörden, Wirtschaft und der Bevölkerung. Jetzt müssen wir aus diesen Standards aber natürlich auch zügig die Anwendungen entwickeln, die für die Bürgerinnen und Bürger dann den echten Mehrwert schaffen. Das heißt kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel bitte, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto. Dieses muss den Zugang zu allen staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen an einem Ort bündeln, Daten automatisch übernehmen, damit Zeit, Nerven und Geld gespart werden können, werte Kolleginnen und Kollegen.
Knapp eine halbe Milliarde Euro sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die Entwicklung eines solchen digitalen Bürgerkontos vor. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister Wildberger: Nutzen Sie diese große Chance, und starten Sie jetzt richtig durch! Und, sehr geehrter Herr Minister, ich finde, Ihr Haus sollte auch die Staatsmodernisierung gut vorantreiben, Bürokratie abbauen und Effizienzgewinne in der Verwaltung erzielen. Ich finde es als Haushälter deswegen auch sehr konsequent, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen und selbst schon eine globale Minderausgabe von immerhin 90 Millionen Euro eingeplant haben, die Sie durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen erwirtschaften möchten.
Wichtig ist uns: Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber Ihnen als Ministerium zur Verfügung stellen, sollten aber dann auch tatsächlich abfließen. Was uns nichts bringt, ist, wenn hohe Haushaltsreste entstehen, mit denen dann überhaupt nichts gemacht wird.
Fazit: ein guter Regierungsentwurf. Mal schauen, wie wir ihn im Parlament noch besser machen können.
Vielen Dank.
Auch dem Kollegen und bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor möchte ich für das gute Miteinander Danke schön sagen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, ich denke, es wird eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Unionsberichterstatterin Mechthilde Wittmann und der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann.
– Ja, da kann man selbstverständlich klatschen. – Uns verbindet das Ziel, Deutschland digitaler, souveräner und bürgerfreundlicher zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Der Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung digitaler Innovationen und bei Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Dazu kommen – das darf man auch nicht vergessen, Kollege Rupp – über das Sondervermögen finanzierte Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen wir mit diesem Haushalt den Ausbau des Glasfasernetzes; das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2026. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 2 Milliarden Euro sichern den weiteren Ausbau auch über das Jahr 2027 hinaus.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Milliarde Euro ist für eine zukunftsfähige, nutzerfreundliche und alle staatlichen Ebenen umfassende digitale Verwaltung vorgesehen. Das zeigt einmal mehr: Das Sondervermögen für Infrastruktur, das wir letztes Jahr hier beschlossen haben, ist ein absoluter Gamechanger, um beim Investitionsstau bei der Digitalisierung in unserem Land aufzuholen.
Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Das BMDS hat dafür im letzten Jahr auch schon einiges vorangetrieben – das kann man bestätigen –, etwa mit den Arbeiten am sogenannten Deutschland-Stack, der die technischen Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung schafft – mit klaren Standards, mit funktionierenden Schnittstellen zwischen Behörden, Wirtschaft und der Bevölkerung. Jetzt müssen wir aus diesen Standards aber natürlich auch zügig die Anwendungen entwickeln, die für die Bürgerinnen und Bürger dann den echten Mehrwert schaffen. Das heißt kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel bitte, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto. Dieses muss den Zugang zu allen staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen an einem Ort bündeln, Daten automatisch übernehmen, damit Zeit, Nerven und Geld gespart werden können, werte Kolleginnen und Kollegen.
Knapp eine halbe Milliarde Euro sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die Entwicklung eines solchen digitalen Bürgerkontos vor. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister Wildberger: Nutzen Sie diese große Chance, und starten Sie jetzt richtig durch! Und, sehr geehrter Herr Minister, ich finde, Ihr Haus sollte auch die Staatsmodernisierung gut vorantreiben, Bürokratie abbauen und Effizienzgewinne in der Verwaltung erzielen. Ich finde es als Haushälter deswegen auch sehr konsequent, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen und selbst schon eine globale Minderausgabe von immerhin 90 Millionen Euro eingeplant haben, die Sie durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen erwirtschaften möchten.
Wichtig ist uns: Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber Ihnen als Ministerium zur Verfügung stellen, sollten aber dann auch tatsächlich abfließen. Was uns nichts bringt, ist, wenn hohe Haushaltsreste entstehen, mit denen dann überhaupt nichts gemacht wird.
Fazit: ein guter Regierungsentwurf. Mal schauen, wie wir ihn im Parlament noch besser machen können.
Vielen Dank.