Martin Gerster, MdB, SPD
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien.
Was hat das aber nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur und Veranstaltungen. Dazu kommen immer häufiger Extremwetterereignisse mit dramatischen Folgen. Gegen all das müssen wir uns wappnen, uns gut aufstellen, unser Land und unsere Bevölkerung krisenfest machen. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren für den Schutz unserer Bevölkerung und für den Erhalt unserer Freiheit. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, bildet der Regierungsentwurf dank der Bereichsausnahme der Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so.
Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Es geht aber, werte Kolleginnen und Kollegen, auch um die Köpfe der Menschen und was sie tagtäglich erreicht. Massive Desinformationskampagnen zielen darauf ab, unser Land schlechtzureden, die Menschen zu verunsichern und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Das ist brandgefährlich, und das müssen wir entschieden bekämpfen.
Dazu gehört auch, schwerwiegende Infrastrukturdefizite zu beheben, Wirtschaftswachstum zu befördern und die Zuversicht in unsere Gesellschaft wiederherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, der Haushaltsentwurf 2027 ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er umfasst Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, aber natürlich auch in unsere Infrastruktur – 118 Milliarden Euro für Schienen, Brücken, Straßen, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Energienetze und vieles mehr. Der Kollege Serdar Yüksel hat mir gerade berichtet: Allein für Bochum gibt es in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann man richtig Gutes anfangen.
Manche wollen darin nur Schuldenberge sehen. Ich rate dazu, auch einmal den Blick zu weiten; denn das sind alles Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes, die sich dann um ein Vielfaches auszahlen werden: Investitionen, die die Wirtschaft in Schwung bringen, und Investitionen, mit denen die Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren funktionierenden Staat gewinnen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet auch sozialer Zusammenhalt. Diesen zu sichern, ist wahrlich keine leichte Aufgabe in diesen Zeiten; denn wir sehen alle, dass der Haushalt 2027 eine außerordentliche Kraftanstrengung ist.
Unser Dank gilt deswegen unserem Finanzminister Lars Klingbeil und seinem Haushaltsstaatssekretär Dennis Rohde.
Sie haben es geschafft, mit Ihrem Team eine ursprüngliche Haushaltslücke in Höhe von 34 Milliarden Euro zu schließen und uns hier im Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es ist nachvollziehbar, lieber Lars Klingbeil, dass dies nicht ohne schwierige und problematische Einschnitte möglich war. Aber deswegen ist es meiner Fraktion und mir wichtig, am Ende der Haushaltsverhandlungen eventuell notwendige Belastungen fair zu verteilen und tragbar zu machen.
Ich bin optimistisch. Es gab noch nie einen Haushaltsentwurf, den wir im Parlament nicht noch besser gemacht hätten. Das soll auch dieses Mal so sein.
Vielen Dank.
Was hat das aber nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur und Veranstaltungen. Dazu kommen immer häufiger Extremwetterereignisse mit dramatischen Folgen. Gegen all das müssen wir uns wappnen, uns gut aufstellen, unser Land und unsere Bevölkerung krisenfest machen. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren für den Schutz unserer Bevölkerung und für den Erhalt unserer Freiheit. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, bildet der Regierungsentwurf dank der Bereichsausnahme der Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so.
Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Es geht aber, werte Kolleginnen und Kollegen, auch um die Köpfe der Menschen und was sie tagtäglich erreicht. Massive Desinformationskampagnen zielen darauf ab, unser Land schlechtzureden, die Menschen zu verunsichern und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Das ist brandgefährlich, und das müssen wir entschieden bekämpfen.
Dazu gehört auch, schwerwiegende Infrastrukturdefizite zu beheben, Wirtschaftswachstum zu befördern und die Zuversicht in unsere Gesellschaft wiederherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, der Haushaltsentwurf 2027 ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er umfasst Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, aber natürlich auch in unsere Infrastruktur – 118 Milliarden Euro für Schienen, Brücken, Straßen, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Energienetze und vieles mehr. Der Kollege Serdar Yüksel hat mir gerade berichtet: Allein für Bochum gibt es in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann man richtig Gutes anfangen.
Manche wollen darin nur Schuldenberge sehen. Ich rate dazu, auch einmal den Blick zu weiten; denn das sind alles Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes, die sich dann um ein Vielfaches auszahlen werden: Investitionen, die die Wirtschaft in Schwung bringen, und Investitionen, mit denen die Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren funktionierenden Staat gewinnen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet auch sozialer Zusammenhalt. Diesen zu sichern, ist wahrlich keine leichte Aufgabe in diesen Zeiten; denn wir sehen alle, dass der Haushalt 2027 eine außerordentliche Kraftanstrengung ist.
Unser Dank gilt deswegen unserem Finanzminister Lars Klingbeil und seinem Haushaltsstaatssekretär Dennis Rohde.
Sie haben es geschafft, mit Ihrem Team eine ursprüngliche Haushaltslücke in Höhe von 34 Milliarden Euro zu schließen und uns hier im Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es ist nachvollziehbar, lieber Lars Klingbeil, dass dies nicht ohne schwierige und problematische Einschnitte möglich war. Aber deswegen ist es meiner Fraktion und mir wichtig, am Ende der Haushaltsverhandlungen eventuell notwendige Belastungen fair zu verteilen und tragbar zu machen.
Ich bin optimistisch. Es gab noch nie einen Haushaltsentwurf, den wir im Parlament nicht noch besser gemacht hätten. Das soll auch dieses Mal so sein.
Vielen Dank.