Ruppert Stüwe, MdB, SPD
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man immer nur von der guten alten Zeit redet, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von der guten alten Zeit haben.
Was ich gut finde an diesem Haushaltsentwurf, ist, dass wir eine klare Strategie sehen, wie wir wieder bezahlbares Wohnen in Deutschland schaffen werden. Dazu gehören drei Sachen:
Als Erstes brauchen wir eine Förderung, und deswegen erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Insgesamt stellen wir den Ländern 5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das ist eine wirkliche Antwort auf eine sozialpolitische Notlage. Zusätzlich will ich nicht vergessen, dass wir eben nicht nur in den sozialen Wohnungsbau investieren, sondern natürlich auch Mittel für den privaten Wohnungsbau bereitstellen. Aber es ist mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt mit 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt auf das genossenschaftliche Wohnen legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn da ist es ja so, dass wir Leute dabei unterstützen, Wohnungen zu bauen, die langfristig sozial tragbar sind, die langfristig bezahlbar bleiben. Und wir stocken das Programm „Junges Wohnen“ wieder auf. Wir schaffen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Denn wer in das Leben starten will, der soll nicht an der Unbezahlbarkeit seiner Miete scheitern. Ich finde, das ist ein richtig guter Ansatz, den wir als Koalition fahren.
Als Zweites sorgen wir dafür, dass die Regulierung sozialen Wohnungsbau nicht mehr behindert; dazu haben wir schon viel gehört. Der Bauturbo ist dafür ein gutes Beispiel.
Und als Drittes setzen wir auf Innovation. Das Kapitel ist in diesem Haushalt extra dazugekommen. Wir haben ein Forschungskapitel geschaffen, wir haben das Bundesbauforschungszentrum im Haushalt verankert, und wir sorgen dafür, dass durch Innovationen Bauen schneller, günstiger und klimafreundlicher wird. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Wir haben mit der Städtebauförderung auch noch dafür gesorgt, dass es eben nicht heißt: „Wir bauen einfach so“, sondern wir gucken auch, wie das Umfeld, in das gebaut wird, besser wird für die Menschen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass das Gutes bewirkt bei den Kommunen. Als Haushälter will ich dazu noch eine Zahl nennen: 1 Euro, den wir in die Städtebauförderung investieren, zieht 7 Euro an Investitionen nach sich. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Städte und Kommunen unseres Landes.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen auf bezahlbare Mieten im Hier und Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig:
Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt.
Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben.
Als Drittes. Diese Koalition stellt immer die Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit ihrer Arbeitskraft in dieses Land einbringen oder eingebracht haben.
Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren.
Ich freue mich auf die Debatte. Ich weiß, dass wir sie in einem guten Kreis führen werden. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mechthilde Wittmann für die guten Haushaltsdiskussionen in den letzten Jahren bedanken. Ich glaube, mit dem Kollegen Jan Metzler wird das genauso produktiv vorangehen. Ich freue mich auf die Debatte.
Was ich gut finde an diesem Haushaltsentwurf, ist, dass wir eine klare Strategie sehen, wie wir wieder bezahlbares Wohnen in Deutschland schaffen werden. Dazu gehören drei Sachen:
Als Erstes brauchen wir eine Förderung, und deswegen erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Insgesamt stellen wir den Ländern 5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das ist eine wirkliche Antwort auf eine sozialpolitische Notlage. Zusätzlich will ich nicht vergessen, dass wir eben nicht nur in den sozialen Wohnungsbau investieren, sondern natürlich auch Mittel für den privaten Wohnungsbau bereitstellen. Aber es ist mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt mit 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt auf das genossenschaftliche Wohnen legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn da ist es ja so, dass wir Leute dabei unterstützen, Wohnungen zu bauen, die langfristig sozial tragbar sind, die langfristig bezahlbar bleiben. Und wir stocken das Programm „Junges Wohnen“ wieder auf. Wir schaffen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Denn wer in das Leben starten will, der soll nicht an der Unbezahlbarkeit seiner Miete scheitern. Ich finde, das ist ein richtig guter Ansatz, den wir als Koalition fahren.
Als Zweites sorgen wir dafür, dass die Regulierung sozialen Wohnungsbau nicht mehr behindert; dazu haben wir schon viel gehört. Der Bauturbo ist dafür ein gutes Beispiel.
Und als Drittes setzen wir auf Innovation. Das Kapitel ist in diesem Haushalt extra dazugekommen. Wir haben ein Forschungskapitel geschaffen, wir haben das Bundesbauforschungszentrum im Haushalt verankert, und wir sorgen dafür, dass durch Innovationen Bauen schneller, günstiger und klimafreundlicher wird. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Wir haben mit der Städtebauförderung auch noch dafür gesorgt, dass es eben nicht heißt: „Wir bauen einfach so“, sondern wir gucken auch, wie das Umfeld, in das gebaut wird, besser wird für die Menschen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass das Gutes bewirkt bei den Kommunen. Als Haushälter will ich dazu noch eine Zahl nennen: 1 Euro, den wir in die Städtebauförderung investieren, zieht 7 Euro an Investitionen nach sich. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Städte und Kommunen unseres Landes.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen auf bezahlbare Mieten im Hier und Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig:
Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt.
Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben.
Als Drittes. Diese Koalition stellt immer die Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit ihrer Arbeitskraft in dieses Land einbringen oder eingebracht haben.
Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren.
Ich freue mich auf die Debatte. Ich weiß, dass wir sie in einem guten Kreis führen werden. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mechthilde Wittmann für die guten Haushaltsdiskussionen in den letzten Jahren bedanken. Ich glaube, mit dem Kollegen Jan Metzler wird das genauso produktiv vorangehen. Ich freue mich auf die Debatte.