Esther Dilcher, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen aber aufgrund der Tariferhöhungen die Personalausgaben im gesamten Geschäftsbereich. Deswegen müssen wir umso genauer hinschauen, wo tatsächlich weniger Geld für politische Gestaltung bleibt.
Das gilt beispielsweise für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Hier sinken die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro. Viele Verbraucherberatungsstellen haben uns bereits auf die Folgen hingewiesen: weniger bis keine Beratungsleistungen im Bereich Ernährung mehr in Schulen und anderen Einrichtungen. „Können wir uns das so leisten?“, müssen wir uns in den parlamentarischen Beratungen schon fragen.
Besonders genau sollten wir uns aber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, ansehen. Auf den ersten Blick erscheint die Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer intensiven Forderungen leider aus. Aber ein Drittel aller Anträge zum auslaufenden Programm stammen aus August 2026. Daran sehen wir, wie sehr unsere Bauern dieses Bundesprogramm schätzen und dass sie nicht warten wollen, bis es ein Programm in ihren jeweiligen Bundesländern gibt oder eben nicht.
Künftig soll nämlich der Stallumbau aus der GAK finanziert werden.
Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus.
Deutliche Einschnitte sehen wir auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: Die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sinken von 75,9 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro, für zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau von 66,9 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro. Gerade diese Themen haben wir aber im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Deshalb müssen wir in den Beratungen klären, wie gut diese Unterstützungen angenommen wurden, ob Mittel eventuell nicht abgeflossen sind und welche Folgen diese Kürzungen konkret haben: für Ackerbau, ökologischen Landbau oder „Proteine der Zukunft“ einschließlich des Chancenprogramms Höfe.
Damit komme ich zur Fischerei. Der Minister hat angekündigt – das war in der Zeitung zu lesen –, Fischern, die nicht vom Tankrabatt profitiert haben wie wir Pkw-Fahrer, wie Lkw-Fahrer usw., für März bis Juli 21 Cent je Liter Diesel zu erstatten.
Genial, habe ich gedacht: einfach, nachvollziehbar, unbürokratisch. Doch dann kam der Amtsschimmel. Statt den tatsächlichen Dieselverbrauch anhand der Tankrechnungen zu erstatten, wurde uns jetzt der Entwurf einer Richtlinie zugänglich, der wieder massiv mit Voraussetzungen aufwartet wie Mindestaktivitätszeiten, Fahrzeugklassen, Segmenten, Motorleistung und dann daraus errechneten Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten Litern entlastet. Gleiches Ziel sollte auch einen vergleichbar einfachen Maßstab bedeuten.
Und noch eines: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wind-See-Mittel nicht zur Finanzierung von Personal in Instituten oder der BLE verwendet werden. Dieses Geld sollte der Fischerei und den Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftskommission Fischerei für deren Zukunft entwickelt hat.
Die Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch mit einem anderen Grundsatz: Vertrauen, wo Vertrauen möglich ist, kontrollieren, wo Kontrolle nötig ist, und vor allem: den Mut haben, Einfaches einfach zu machen.
Vielen herzlichen Dank.
Das gilt beispielsweise für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Hier sinken die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro. Viele Verbraucherberatungsstellen haben uns bereits auf die Folgen hingewiesen: weniger bis keine Beratungsleistungen im Bereich Ernährung mehr in Schulen und anderen Einrichtungen. „Können wir uns das so leisten?“, müssen wir uns in den parlamentarischen Beratungen schon fragen.
Besonders genau sollten wir uns aber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, ansehen. Auf den ersten Blick erscheint die Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer intensiven Forderungen leider aus. Aber ein Drittel aller Anträge zum auslaufenden Programm stammen aus August 2026. Daran sehen wir, wie sehr unsere Bauern dieses Bundesprogramm schätzen und dass sie nicht warten wollen, bis es ein Programm in ihren jeweiligen Bundesländern gibt oder eben nicht.
Künftig soll nämlich der Stallumbau aus der GAK finanziert werden.
Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus.
Deutliche Einschnitte sehen wir auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: Die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sinken von 75,9 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro, für zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau von 66,9 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro. Gerade diese Themen haben wir aber im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Deshalb müssen wir in den Beratungen klären, wie gut diese Unterstützungen angenommen wurden, ob Mittel eventuell nicht abgeflossen sind und welche Folgen diese Kürzungen konkret haben: für Ackerbau, ökologischen Landbau oder „Proteine der Zukunft“ einschließlich des Chancenprogramms Höfe.
Damit komme ich zur Fischerei. Der Minister hat angekündigt – das war in der Zeitung zu lesen –, Fischern, die nicht vom Tankrabatt profitiert haben wie wir Pkw-Fahrer, wie Lkw-Fahrer usw., für März bis Juli 21 Cent je Liter Diesel zu erstatten.
Genial, habe ich gedacht: einfach, nachvollziehbar, unbürokratisch. Doch dann kam der Amtsschimmel. Statt den tatsächlichen Dieselverbrauch anhand der Tankrechnungen zu erstatten, wurde uns jetzt der Entwurf einer Richtlinie zugänglich, der wieder massiv mit Voraussetzungen aufwartet wie Mindestaktivitätszeiten, Fahrzeugklassen, Segmenten, Motorleistung und dann daraus errechneten Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten Litern entlastet. Gleiches Ziel sollte auch einen vergleichbar einfachen Maßstab bedeuten.
Und noch eines: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wind-See-Mittel nicht zur Finanzierung von Personal in Instituten oder der BLE verwendet werden. Dieses Geld sollte der Fischerei und den Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftskommission Fischerei für deren Zukunft entwickelt hat.
Die Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch mit einem anderen Grundsatz: Vertrauen, wo Vertrauen möglich ist, kontrollieren, wo Kontrolle nötig ist, und vor allem: den Mut haben, Einfaches einfach zu machen.
Vielen herzlichen Dank.