Helge Lindh, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht sein.
Das ist aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt der AfD mit Russland sind. Darüber muss man sprechen. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist für uns logisch.
Aber genau ein solches Land wollen wir nicht sein.
Das, worüber wir reden, ist nicht abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn CSDs angegriffen werden, hier in Berlin aus islamistischen Motiven. Es macht etwas mit ihnen, wenn wir Situationen wie die am Flughafen Leipzig/Halle erleben. Es macht etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren.
Es ist notwendig und richtig, dass wir in Cybersicherheit, in die Bundesbehörden, in den Zivil- und Katastrophenschutz in bisher nicht gekanntem Maße investieren. Wir werden aber auch im parlamentarischen Verfahren ernsthaft über das Thema – es wurde schon genannt – politische Bildung und Prävention reden müssen; das wirkt ja zusammen. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und da besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir brauchen nämlich beides. Auch das ist uns als Fraktion sehr wichtig.
Ich möchte aber noch zu etwas anderem kommen. Herr Curio sprach vorhin hier davon, unsere Politik sei „inländerfeindlich bis zum Exzess“. Sie sagen auch immer, Sie seien so patriotisch und Sie seien für die Heimat und das andere sei deutschenfeindlich und antideutsch. Ich würde hier die These wagen: Antideutsch, inländerfeindlich bis zum Exzess, das ist die AfD. Und Sie haben den Beweis hier erbracht.
Ist es inländerfreundlich, zu begrüßen, dass Putin Ihnen gratuliert? Ist es inländerfreundlich, einen Staat zu hofieren, der ein Terrorregime darstellt? Russland hat die Ukraine angegriffen, gefährdet unser Land, versucht, unsere Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Was Sie machen, nämlich mit diesem Regime zu paktieren, das ist unpatriotisch, und das ist zutiefst inländerfeindlich. Und das gilt so benannt zu werden.
Auch in anderer Hinsicht ist es inländerfeindlich. Wer ist denn für Sie Inländer? Friedrich Merz hat es zu Recht benannt, Stichwort „Remigration“. Hier gibt es Millionen von Inländern, deren Eltern oder Urgroßeltern eingewandert sind, die auch Sicherheit und Ordnung brauchen, die einen Anspruch auf Law and Order und Rechtsstaat haben, die sich in diesem Jahr an die Selbstenttarnung des NSU erinnern. Was Sie machen, ist in dieser Hinsicht zutiefst inländerfeindlich, mit uns aber nicht zu haben.
Unsere Reaktion wird nicht sein, auf Ihren Wahlerfolg hin zu sagen: Das ist ja erfolgreich! Das ist ein Geschäftsmodell, das funktioniert! Rassismus funktioniert, Paktieren mit Russland funktioniert!
Das ist aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt der AfD mit Russland sind. Darüber muss man sprechen. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist für uns logisch.
Aber genau ein solches Land wollen wir nicht sein.
Das, worüber wir reden, ist nicht abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn CSDs angegriffen werden, hier in Berlin aus islamistischen Motiven. Es macht etwas mit ihnen, wenn wir Situationen wie die am Flughafen Leipzig/Halle erleben. Es macht etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren.
Es ist notwendig und richtig, dass wir in Cybersicherheit, in die Bundesbehörden, in den Zivil- und Katastrophenschutz in bisher nicht gekanntem Maße investieren. Wir werden aber auch im parlamentarischen Verfahren ernsthaft über das Thema – es wurde schon genannt – politische Bildung und Prävention reden müssen; das wirkt ja zusammen. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und da besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir brauchen nämlich beides. Auch das ist uns als Fraktion sehr wichtig.
Ich möchte aber noch zu etwas anderem kommen. Herr Curio sprach vorhin hier davon, unsere Politik sei „inländerfeindlich bis zum Exzess“. Sie sagen auch immer, Sie seien so patriotisch und Sie seien für die Heimat und das andere sei deutschenfeindlich und antideutsch. Ich würde hier die These wagen: Antideutsch, inländerfeindlich bis zum Exzess, das ist die AfD. Und Sie haben den Beweis hier erbracht.
Ist es inländerfreundlich, zu begrüßen, dass Putin Ihnen gratuliert? Ist es inländerfreundlich, einen Staat zu hofieren, der ein Terrorregime darstellt? Russland hat die Ukraine angegriffen, gefährdet unser Land, versucht, unsere Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Was Sie machen, nämlich mit diesem Regime zu paktieren, das ist unpatriotisch, und das ist zutiefst inländerfeindlich. Und das gilt so benannt zu werden.
Auch in anderer Hinsicht ist es inländerfeindlich. Wer ist denn für Sie Inländer? Friedrich Merz hat es zu Recht benannt, Stichwort „Remigration“. Hier gibt es Millionen von Inländern, deren Eltern oder Urgroßeltern eingewandert sind, die auch Sicherheit und Ordnung brauchen, die einen Anspruch auf Law and Order und Rechtsstaat haben, die sich in diesem Jahr an die Selbstenttarnung des NSU erinnern. Was Sie machen, ist in dieser Hinsicht zutiefst inländerfeindlich, mit uns aber nicht zu haben.
Unsere Reaktion wird nicht sein, auf Ihren Wahlerfolg hin zu sagen: Das ist ja erfolgreich! Das ist ein Geschäftsmodell, das funktioniert! Rassismus funktioniert, Paktieren mit Russland funktioniert!