Helge Lindh, MdB, SPD
Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind. Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind,
sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören.
Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen. Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen.
Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein.
Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun.
Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte!
Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab; Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf.
Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben.
Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer.
Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung.
Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein.
Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier.
Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.
sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören.
Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen. Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen.
Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein.
Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun.
Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte!
Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab; Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf.
Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben.
Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer.
Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung.
Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein.
Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier.
Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.