Frauke Heiligenstadt, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – Verunsicherung infolge von Krisen, die in erster Linie durch einen kriegerischen Aggressor namens Putin ausgelöst worden sind und durch einen Präsidenten, der etwas größenwahnsinnig ist. Und alle beide sind Freunde der Rechtsaußenpartei hier in diesem Bundestag.
Die Menschen sind verunsichert und wollen entsprechende Antworten haben. Die Antwort darauf ist allerdings nicht Populismus, auch nicht Extremismus, Nationalismus oder Rassismus, sondern die Antwort auf diese Verunsicherung kann im Sinne Willy Brandts nur sein:
mehr Demokratie, als wir tatsächlich jetzt schon praktizieren,
mehr Zusammenhalt in unserem Land
und mehr Solidarität miteinander und in unserer Gesellschaft.
Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt
auch mehr Kompromiss, mehr aufeinander zugehen, mehr zuhören, mehr Verständnis zeigen.
Aber mehr Demokratie heißt auch: in jedem Fall klare Haltung zeigen den Feinden der Demokratie gegenüber,
Haltung zeigen für die Würde des Menschen,
für die Pressefreiheit, für die Demonstrationsfreiheit, für staatliche Institutionen, Haltung gegen Populismus. Das muss die Antwort auf den Sonntag des vergangenen Wochenendes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt versucht, genau diesen Kompromiss für die Demokratie abzubilden.
Und ja, natürlich haben wir als Parlament die Aufgabe, das ein oder andere nachzusteuern, zu ergänzen, zu verbessern und hoffentlich
mit gutem Wirtschaftswachstum, wie die entsprechenden Wirtschaftsinstitute es ja belegen, dann tatsächlich auch nachbessern zu können.
Aber eines ist doch ganz klar: Wir Demokratinnen und Demokraten können Kompromiss, und wir haben auch die Verantwortung, Kompromisse einzugehen und uns nicht wegzuducken, sondern den Menschen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist
und was wir tatsächlich ändern können.
Im Gegensatz dazu haben die Rednerinnen und Redner auf der rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken!“
Die entsprechenden Mindereinnahmen des Haushaltes würden dazu beitragen, dass keine Schulen saniert werden würden, keine Straßen saniert werden würden, keine Brücken gebaut werden würden. Diese AfD würde den nachfolgenden Generationen tatsächlich eine marode Demokratie hinterlassen. Wir werden das nicht zulassen.
Die Menschen sind verunsichert und wollen entsprechende Antworten haben. Die Antwort darauf ist allerdings nicht Populismus, auch nicht Extremismus, Nationalismus oder Rassismus, sondern die Antwort auf diese Verunsicherung kann im Sinne Willy Brandts nur sein:
mehr Demokratie, als wir tatsächlich jetzt schon praktizieren,
mehr Zusammenhalt in unserem Land
und mehr Solidarität miteinander und in unserer Gesellschaft.
Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt
auch mehr Kompromiss, mehr aufeinander zugehen, mehr zuhören, mehr Verständnis zeigen.
Aber mehr Demokratie heißt auch: in jedem Fall klare Haltung zeigen den Feinden der Demokratie gegenüber,
Haltung zeigen für die Würde des Menschen,
für die Pressefreiheit, für die Demonstrationsfreiheit, für staatliche Institutionen, Haltung gegen Populismus. Das muss die Antwort auf den Sonntag des vergangenen Wochenendes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt versucht, genau diesen Kompromiss für die Demokratie abzubilden.
Und ja, natürlich haben wir als Parlament die Aufgabe, das ein oder andere nachzusteuern, zu ergänzen, zu verbessern und hoffentlich
mit gutem Wirtschaftswachstum, wie die entsprechenden Wirtschaftsinstitute es ja belegen, dann tatsächlich auch nachbessern zu können.
Aber eines ist doch ganz klar: Wir Demokratinnen und Demokraten können Kompromiss, und wir haben auch die Verantwortung, Kompromisse einzugehen und uns nicht wegzuducken, sondern den Menschen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist
und was wir tatsächlich ändern können.
Im Gegensatz dazu haben die Rednerinnen und Redner auf der rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken!“
Die entsprechenden Mindereinnahmen des Haushaltes würden dazu beitragen, dass keine Schulen saniert werden würden, keine Straßen saniert werden würden, keine Brücken gebaut werden würden. Diese AfD würde den nachfolgenden Generationen tatsächlich eine marode Demokratie hinterlassen. Wir werden das nicht zulassen.