Frauke Heiligenstadt, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit hohen Einkommen automatisch entlastet werden – statt Menschen mit kleinen Einkommen.
Deshalb fordert sie den sogenannten Steuertarif auf Rädern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kostet den Staat, also uns alle, sehr viel Geld. Aber das ist nicht neu: Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet. Außerdem: Die AfD will aus der EU austreten. Gesamtwirtschaftliche Kosten: 690 Milliarden Euro.
Auch die Abschiebefantasien bzw. „Remigrationspläne“ und die rückwärtsgewandte Energiepolitik der AfD würden unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft die Lebensgrundlage entziehen.
Dann wären die Steuereinnahmen deutlich niedriger, da nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte hier wären, die die Unternehmen beschäftigen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung an die Inflation ketten, wie die AfD es möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber die Spielräume,
um im Bereich des Einkommensteuerrechts zielgerichtet, schnell und entscheidend auf Veränderungen reagieren zu können.
Für einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss der Gesetzgeber immer abwägen können. Dass es keinen Automatismus in der Steuergesetzgebung gibt, ist also kein Fehler des Steuergesetzgebers, sondern eine Notwendigkeit in parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen, um alle gesellschaftlichen Aspekte vor einer Entscheidung abwägen zu können.
Und ja, meine Damen und Herren, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Deshalb hat sich die Regierung auch darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer gezielt in den Fokus zu nehmen. Der entsprechende Entwurf liegt vor; den werden wir demnächst hier beraten.
Wir brauchen aber keine Gießkanne bei der Steuerentlastung,
wie es die AfD hier vorschlägt, und schon gar nicht bei den Reichen.
Wir brauchen sinnvolle Steuerentlastungen bei denjenigen Menschen – wie es auch mein Kollege Herr Dorn gesagt hat –, die die Entlastungen auch für den Konsum nutzen können. Und dass die AfD ihre Vorschläge noch nicht mal gegenfinanziert, ist sowieso selbstverständlich.
Diese Mühe machen die sich nie. Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und ergreifend abzulehnen.
Deshalb fordert sie den sogenannten Steuertarif auf Rädern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kostet den Staat, also uns alle, sehr viel Geld. Aber das ist nicht neu: Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet. Außerdem: Die AfD will aus der EU austreten. Gesamtwirtschaftliche Kosten: 690 Milliarden Euro.
Auch die Abschiebefantasien bzw. „Remigrationspläne“ und die rückwärtsgewandte Energiepolitik der AfD würden unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft die Lebensgrundlage entziehen.
Dann wären die Steuereinnahmen deutlich niedriger, da nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte hier wären, die die Unternehmen beschäftigen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung an die Inflation ketten, wie die AfD es möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber die Spielräume,
um im Bereich des Einkommensteuerrechts zielgerichtet, schnell und entscheidend auf Veränderungen reagieren zu können.
Für einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss der Gesetzgeber immer abwägen können. Dass es keinen Automatismus in der Steuergesetzgebung gibt, ist also kein Fehler des Steuergesetzgebers, sondern eine Notwendigkeit in parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen, um alle gesellschaftlichen Aspekte vor einer Entscheidung abwägen zu können.
Und ja, meine Damen und Herren, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Deshalb hat sich die Regierung auch darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer gezielt in den Fokus zu nehmen. Der entsprechende Entwurf liegt vor; den werden wir demnächst hier beraten.
Wir brauchen aber keine Gießkanne bei der Steuerentlastung,
wie es die AfD hier vorschlägt, und schon gar nicht bei den Reichen.
Wir brauchen sinnvolle Steuerentlastungen bei denjenigen Menschen – wie es auch mein Kollege Herr Dorn gesagt hat –, die die Entlastungen auch für den Konsum nutzen können. Und dass die AfD ihre Vorschläge noch nicht mal gegenfinanziert, ist sowieso selbstverständlich.
Diese Mühe machen die sich nie. Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und ergreifend abzulehnen.