Parsa Marvi, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir in Digitalisierung, Bürokratieentlastung und moderne Technologien. 2027 muss ein Jahr der Umsetzung werden, indem aus digitaler Infrastruktur konkrete digitale Leistungen werden. Die Wallet kommt aufs Smartphone. Beim Kindergeld zeigen wir, was das Once-Only-Prinzip praktisch bedeutet: Der Staat hat die Daten, also können wir Familien entlasten und eine wichtige Leistung automatisch auszahlen.
Entscheidend ist am Ende nicht, wie viele Strategien wir beschließen oder Projekte wir hier finanzieren. Entscheidend ist, was sich für die Menschen konkret verändert. Kommen Bürgerinnen und Bürger einfacher zu staatlichen Leistungen? Verbringen Unternehmen weniger Zeit mit Bürokratie? Arbeiten unsere Verwaltungen schneller und effizienter? Genau daran müssen wir uns messen lassen.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 schaffen wir die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen mit einem um 6 Prozent anwachsenden Etat des Digitalministeriums und erheblichen Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich möchte es auch durchaus selbstbewusst sagen, weil das angesprochen wurde: Von den vorgesehenen Mitteln stehen in der Tat rund 500 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Verfügung für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Das war ein Titel, der im Jahr 2026 nur aus digitaler Infrastruktur und Bürgerkonto bestand. Die KI wurde nun hinzugefügt, und ich finde das richtig, weil diese Komponenten zusammenwirken, aufeinander aufbauen, und es am Ende nicht um das Abhaken von Einzelkästchen geht, sondern um funktionierende Leistung für alle. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass dieses Geld einen Unterschied machen wird.
Unser Anspruch muss eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung sein. Ich sage das auch ausdrücklich in der Vorschau auf die Deutschland-App, die ja kommen wird: vom Antrag bis zur Entscheidung, ohne Medienbrüche und ohne dass die Menschen dem Staat die Daten immer wieder neu mitteilen müssen. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht länger zum Datenträger zwischen seinen eigenen Behörden machen. Genau deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich zur Umsetzung der EUDI-Wallet kommen. 155 Millionen Euro stehen 2027 für die Wallet und das europäische Identitätsökosystem bereit. Am 2. Januar nächsten Jahres wollen wir damit starten.
Ein technischer Starttermin allein wird natürlich noch kein Erfolg sein. Erfolgreich ist die Wallet dann, wenn die Menschen ihr vertrauen und sie tatsächlich nutzen, weil digitale Nachweise und Behördengänge einfacher werden und – der Kollege Gerster hat es hier schon gesagt – viele Anwendungen zur Verfügung stehen. Denn nur dann macht es Spaß und Sinn, sich in diese Wallet und in die Deutschland-App hineinzubegeben. Genau daran arbeiten wir, und dafür wollen wir als Koalition sorgen.
Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer ordnen und unnötige Berichtspflichten abschaffen. Mit den Modernisierungsagenten von Bund und Ländern haben wir uns dafür wichtige Dinge vorgenommen. Wir messen sie auch und zeigen, dass diese Reformen ihre Wirkung entfalten werden. Weil wir diese erheblichen Mittel in diesem Haushalt beschließen und bereitstellen werden, werden wir unsere Fortschritte, wie gesagt, messbar machen müssen und Antworten geben auf die zentralen Fragen: Welche Verfahren sind schneller geworden durch unsere Politik? Welche Nachweise sind konkret weggefallen? Wie viel Zeit sparen Unternehmen tatsächlich am Ende? Welche Verwaltungsleistungen funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger vollständig digital?
Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für einen Staat, der einfacher, schneller und leistungsfähiger wird. 2027 muss ein Jahr sein, in dem Staatsmodernisierung kein abstrakter Begriff ist, sondern Menschen positiv erleben, dass das etwas mit ihnen macht und dieses Land nach vorne bringt.
In diesem Sinne vielen Dank.
Entscheidend ist am Ende nicht, wie viele Strategien wir beschließen oder Projekte wir hier finanzieren. Entscheidend ist, was sich für die Menschen konkret verändert. Kommen Bürgerinnen und Bürger einfacher zu staatlichen Leistungen? Verbringen Unternehmen weniger Zeit mit Bürokratie? Arbeiten unsere Verwaltungen schneller und effizienter? Genau daran müssen wir uns messen lassen.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 schaffen wir die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen mit einem um 6 Prozent anwachsenden Etat des Digitalministeriums und erheblichen Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich möchte es auch durchaus selbstbewusst sagen, weil das angesprochen wurde: Von den vorgesehenen Mitteln stehen in der Tat rund 500 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Verfügung für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Das war ein Titel, der im Jahr 2026 nur aus digitaler Infrastruktur und Bürgerkonto bestand. Die KI wurde nun hinzugefügt, und ich finde das richtig, weil diese Komponenten zusammenwirken, aufeinander aufbauen, und es am Ende nicht um das Abhaken von Einzelkästchen geht, sondern um funktionierende Leistung für alle. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass dieses Geld einen Unterschied machen wird.
Unser Anspruch muss eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung sein. Ich sage das auch ausdrücklich in der Vorschau auf die Deutschland-App, die ja kommen wird: vom Antrag bis zur Entscheidung, ohne Medienbrüche und ohne dass die Menschen dem Staat die Daten immer wieder neu mitteilen müssen. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht länger zum Datenträger zwischen seinen eigenen Behörden machen. Genau deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich zur Umsetzung der EUDI-Wallet kommen. 155 Millionen Euro stehen 2027 für die Wallet und das europäische Identitätsökosystem bereit. Am 2. Januar nächsten Jahres wollen wir damit starten.
Ein technischer Starttermin allein wird natürlich noch kein Erfolg sein. Erfolgreich ist die Wallet dann, wenn die Menschen ihr vertrauen und sie tatsächlich nutzen, weil digitale Nachweise und Behördengänge einfacher werden und – der Kollege Gerster hat es hier schon gesagt – viele Anwendungen zur Verfügung stehen. Denn nur dann macht es Spaß und Sinn, sich in diese Wallet und in die Deutschland-App hineinzubegeben. Genau daran arbeiten wir, und dafür wollen wir als Koalition sorgen.
Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer ordnen und unnötige Berichtspflichten abschaffen. Mit den Modernisierungsagenten von Bund und Ländern haben wir uns dafür wichtige Dinge vorgenommen. Wir messen sie auch und zeigen, dass diese Reformen ihre Wirkung entfalten werden. Weil wir diese erheblichen Mittel in diesem Haushalt beschließen und bereitstellen werden, werden wir unsere Fortschritte, wie gesagt, messbar machen müssen und Antworten geben auf die zentralen Fragen: Welche Verfahren sind schneller geworden durch unsere Politik? Welche Nachweise sind konkret weggefallen? Wie viel Zeit sparen Unternehmen tatsächlich am Ende? Welche Verwaltungsleistungen funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger vollständig digital?
Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für einen Staat, der einfacher, schneller und leistungsfähiger wird. 2027 muss ein Jahr sein, in dem Staatsmodernisierung kein abstrakter Begriff ist, sondern Menschen positiv erleben, dass das etwas mit ihnen macht und dieses Land nach vorne bringt.
In diesem Sinne vielen Dank.