Carmen Wegge, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere Demokratie und in erster Linie einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wenn Autoritäre und Rechtsextreme an die Macht kommen, dann nehmen Sie sich mit als Erstes das Justizsystem vor. Drei Beispiele.
Erstens Trump. Er setzt auf den Supreme Court, den er mit ihm wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern umgebaut hat. Denn Trump sieht die Justiz als sein Werkzeug, nicht als gleichberechtigte Gewalt neben seinem Amt. Und es funktioniert. Man muss sich nur die Zahlen anschauen. In zwei aufeinanderfolgenden Monaten 2025 wurde in 94,3 Prozent der Verfahren an Bezirksgerichten in den USA zulasten der US-Regierung entschieden. Im gleichen Zeitraum sprachen die obersten Richter, also der Supreme Court, in 93,7 Prozent der Fälle das Recht der US-Regierung zu. Da kann was nicht stimmen.
Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen im Referendum eine Absage. Gut so.
Drittes Beispiel. Die AfD vertritt ein Weltbild, wonach Gerichte und Richter/-innen durch Regierungen und andere Parteien gesteuert sind und keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Dies schafft den Boden für weitreichende Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern eingreifen.
Mit diesen Beispielen vor Augen gilt einmal mehr: Wir müssen die Unabhängigkeit unserer Justiz noch besser sichern. Das machen wir mit Geld. Das machen wir mit Gesetzesänderungen. Und das machen wir, wenn wir solidarisch sind mit Richterinnen und Richtern, die angefeindet werden.
Geld aus dem Haushalt unterstützt konkret die richterliche Unabhängigkeit. Denn richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass Richter/-innen bei ihren Entscheidungen keinen Weisungen unterliegen. Gerichte müssen auch organisatorisch, personell und technisch in der Lage sein, unabhängig und zügig Recht zu sprechen. Bürger/-innen erwarten zu Recht,
dass sie mit ihren Anliegen bei der Justiz gehört werden, dass Verfahren nicht ewig dauern und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Diese Erwartungen teilen wir. Unser Ziel für die Haushaltsverhandlungen ist es, die Gerichte weiterhin gut auszustatten,
damit sie ihr Personal finanzieren können. Hier kürzen wir nicht. Das muss man auch mal so sagen.
Wir erneuern außerdem den Pakt für den Rechtsstaat. Sehr, sehr großen Dank an Ministerin Stefanie Hubig für den großen persönlichen Einsatz, dass wir das hinbekommen haben.
Denn es bedeutet: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern in eine leistungsfähige Justiz, in 2 000 Stellen in den nächsten drei Jahren und in die Digitalisierung an den Gerichten. Das bedeutet zum Beispiel mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann. Mit dem Geld können wir insbesondere auch den Aufbau einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud weiterverfolgen.
Die Unabhängigkeit der Justiz stärken wir aber nicht nur mit Geld allein. Deshalb wollen wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz genau anschauen, wie wir die Gerichte auch mit Gesetzesänderungen stärken können. Beispielsweise dürfen Standorte oder Zuständigkeiten von Gerichten durch die Politik nicht gezielt verändert werden können. Denn damit schwächt man die Unabhängigkeit von Gerichten, kann Verfahren aus sachfremden Gründen verlagern oder politisch missbillige Richter/-innen aus ihren Ämtern drängen. Über diesen Punkt und viele weitere werden wir in dieser Legislaturperiode noch miteinander reden müssen.
Die richterliche Unabhängigkeit stärken heißt neben Geld fürs Justizsystem und kluger Gesetzgebung auch Solidarität mit allen Beschäftigten im Justizsystem. In einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet Justizpersonal, dass Verfahrensbeteiligte und Zuschauer immer emotionaler reagieren und die Neigung sinkt, Gerichtsverfahren und Urteile zu akzeptieren. In der Folge haben Bedrohungslagen und kritische Situationen in den Gerichten zumindest subjektiv zugenommen. In den Hauptverhandlungen sei eine gestiegene Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zu beobachten.
Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für uns müssen sie alarmierend sein; denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht und den Rechtsstaat selbst. Klar ist: Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Persönliche Angriffe auf Richter richten sich aber nicht nur gegen diese Einzelpersonen, sondern auch gegen den Rechtsstaat. Deswegen bin ich persönlich auch dafür, dass Gerichte und Justizverwaltungen auf Wunsch der Betroffenen Schutzmaßnahmen sowie straf- und zivilrechtliche Schritte organisieren können und die notwendigen Kosten in solchen Fällen tragen sollten.
Liebe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger/-innen und Justizfachangestellte, wir stehen an eurer Seite, und wir verhandeln den Haushalt 2027 in eurem Sinne.
Weil ich jetzt noch 20 Sekunden Redezeit habe und die AfD gerade sehr erstaunt war über die Aussagen, die ich getroffen habe, möchte ich hier gerne ausführen, was Abgeordnete der AfD zum Rechtsstaat sagen. Björn Höcke sagte, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren gehörten vor Gericht gestellt und der Gerechtigkeit zugeführt. Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf äußerte sich auf X positiv zu Trump, der 250 Richterinnen und Richter inhaftierte, und sagte dann: In Deutschland werden wir das irgendwann auch tun. – Nur damit Sie wissen, –
Wenn Autoritäre und Rechtsextreme an die Macht kommen, dann nehmen Sie sich mit als Erstes das Justizsystem vor. Drei Beispiele.
Erstens Trump. Er setzt auf den Supreme Court, den er mit ihm wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern umgebaut hat. Denn Trump sieht die Justiz als sein Werkzeug, nicht als gleichberechtigte Gewalt neben seinem Amt. Und es funktioniert. Man muss sich nur die Zahlen anschauen. In zwei aufeinanderfolgenden Monaten 2025 wurde in 94,3 Prozent der Verfahren an Bezirksgerichten in den USA zulasten der US-Regierung entschieden. Im gleichen Zeitraum sprachen die obersten Richter, also der Supreme Court, in 93,7 Prozent der Fälle das Recht der US-Regierung zu. Da kann was nicht stimmen.
Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen im Referendum eine Absage. Gut so.
Drittes Beispiel. Die AfD vertritt ein Weltbild, wonach Gerichte und Richter/-innen durch Regierungen und andere Parteien gesteuert sind und keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Dies schafft den Boden für weitreichende Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern eingreifen.
Mit diesen Beispielen vor Augen gilt einmal mehr: Wir müssen die Unabhängigkeit unserer Justiz noch besser sichern. Das machen wir mit Geld. Das machen wir mit Gesetzesänderungen. Und das machen wir, wenn wir solidarisch sind mit Richterinnen und Richtern, die angefeindet werden.
Geld aus dem Haushalt unterstützt konkret die richterliche Unabhängigkeit. Denn richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass Richter/-innen bei ihren Entscheidungen keinen Weisungen unterliegen. Gerichte müssen auch organisatorisch, personell und technisch in der Lage sein, unabhängig und zügig Recht zu sprechen. Bürger/-innen erwarten zu Recht,
dass sie mit ihren Anliegen bei der Justiz gehört werden, dass Verfahren nicht ewig dauern und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Diese Erwartungen teilen wir. Unser Ziel für die Haushaltsverhandlungen ist es, die Gerichte weiterhin gut auszustatten,
damit sie ihr Personal finanzieren können. Hier kürzen wir nicht. Das muss man auch mal so sagen.
Wir erneuern außerdem den Pakt für den Rechtsstaat. Sehr, sehr großen Dank an Ministerin Stefanie Hubig für den großen persönlichen Einsatz, dass wir das hinbekommen haben.
Denn es bedeutet: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern in eine leistungsfähige Justiz, in 2 000 Stellen in den nächsten drei Jahren und in die Digitalisierung an den Gerichten. Das bedeutet zum Beispiel mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann. Mit dem Geld können wir insbesondere auch den Aufbau einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud weiterverfolgen.
Die Unabhängigkeit der Justiz stärken wir aber nicht nur mit Geld allein. Deshalb wollen wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz genau anschauen, wie wir die Gerichte auch mit Gesetzesänderungen stärken können. Beispielsweise dürfen Standorte oder Zuständigkeiten von Gerichten durch die Politik nicht gezielt verändert werden können. Denn damit schwächt man die Unabhängigkeit von Gerichten, kann Verfahren aus sachfremden Gründen verlagern oder politisch missbillige Richter/-innen aus ihren Ämtern drängen. Über diesen Punkt und viele weitere werden wir in dieser Legislaturperiode noch miteinander reden müssen.
Die richterliche Unabhängigkeit stärken heißt neben Geld fürs Justizsystem und kluger Gesetzgebung auch Solidarität mit allen Beschäftigten im Justizsystem. In einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet Justizpersonal, dass Verfahrensbeteiligte und Zuschauer immer emotionaler reagieren und die Neigung sinkt, Gerichtsverfahren und Urteile zu akzeptieren. In der Folge haben Bedrohungslagen und kritische Situationen in den Gerichten zumindest subjektiv zugenommen. In den Hauptverhandlungen sei eine gestiegene Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zu beobachten.
Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für uns müssen sie alarmierend sein; denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht und den Rechtsstaat selbst. Klar ist: Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Persönliche Angriffe auf Richter richten sich aber nicht nur gegen diese Einzelpersonen, sondern auch gegen den Rechtsstaat. Deswegen bin ich persönlich auch dafür, dass Gerichte und Justizverwaltungen auf Wunsch der Betroffenen Schutzmaßnahmen sowie straf- und zivilrechtliche Schritte organisieren können und die notwendigen Kosten in solchen Fällen tragen sollten.
Liebe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger/-innen und Justizfachangestellte, wir stehen an eurer Seite, und wir verhandeln den Haushalt 2027 in eurem Sinne.
Weil ich jetzt noch 20 Sekunden Redezeit habe und die AfD gerade sehr erstaunt war über die Aussagen, die ich getroffen habe, möchte ich hier gerne ausführen, was Abgeordnete der AfD zum Rechtsstaat sagen. Björn Höcke sagte, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren gehörten vor Gericht gestellt und der Gerechtigkeit zugeführt. Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf äußerte sich auf X positiv zu Trump, der 250 Richterinnen und Richter inhaftierte, und sagte dann: In Deutschland werden wir das irgendwann auch tun. – Nur damit Sie wissen, –