Dr. Philipp Rottwilm, MdB, SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird.
Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benötigen. Und wir wollen es auch, weil die Baubranche ein Eckpfeiler unserer deutschen Wirtschaft ist. 7,5 Prozent unserer Wirtschaft sind Bau. Wenn es dem Bau gut geht, dann geht es auch der deutschen Wirtschaft gut.
Unsere Baupolitik folgt drei Leitlinien. Erstens: Schneller planen. Mit dem Bauturbo haben wir Genehmigungen beschleunigt. – Es sind übrigens schon über 100 Kommunen, die diesen nutzen. – Mit der Baugesetzbuchnovelle vereinfachen wir nun das Planungsrecht weiter. Zweitens: Günstiger bauen. Dafür steht der Gebäudetyp E. Und drittens: Unbürokratischer fördern. Wir haben es eben gehört: Statt vieler komplexer Förderprogramme der KfW für den Bau gibt es zukünftig zwei – eines für den Neubau und eines für den Bestand.
Und obwohl wir sparen müssen, untermauern wir diese Baupolitik mit viel Geld aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen: 2 Milliarden Euro für die Neubauförderung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf einen Rekordwert von 5 Milliarden Euro erhöht, und über 1 Milliarde Euro geht in die Städtebauförderung. Wir nehmen also richtig Geld in die Hand.
Diese Strategie wirkt bereits. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 15 Prozent gestiegen, aber das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Zu viele Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, private Bauherren warten ab und starten noch keine neuen Bauprojekte. Der Grund ist, dass wir im Moment natürlich viel tun. Jede einzelne unserer Reformen macht das Bauen einfacher. Aber wie reagiert ein Bauherr auf unsere Ankündigungen? Er wartet natürlich, bis sie umgesetzt sind. Niemand baut eine neue Wohnung, die er morgen billiger bauen kann. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo. Der Entwurf zum Gebäudetyp E kommt auf den Tisch. Die neuen Förderprogramme werden ausdefiniert. Genug Geld haben wir bereitgestellt; das zeigt dieser Haushalt. Aber das wirkt erst, wenn unsere Reformen abgeschlossen sind. Dann kommt der Bau wieder in Gang.
Lassen Sie mich mit zwei Verbesserungsvorschlägen für die parlamentarischen Beratungen schließen.
Erstens. Die Kürzung des Wohngeldes ist für uns als Koalition – wir haben das eben schon debattiert – eine bittere Pille. Wohngeld beziehen Menschen, die arbeiten gehen, sich von ihrem Einkommen die Miete aber nicht leisten können. Unser Ziel muss sein, hier noch einmal nachzubessern.
Zweitens. Die sehr erfolgreiche KfW-Förderung für altersgerechten Umbau müssen wir auf hohem Niveau erhalten.
2026 hatten wir dafür noch 50 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es 32,5 Millionen Euro. Hier müssen wir noch mal ran.
Zum Schluss. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen letzte Woche auf 1,4 Prozent erhöht.
Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benötigen. Und wir wollen es auch, weil die Baubranche ein Eckpfeiler unserer deutschen Wirtschaft ist. 7,5 Prozent unserer Wirtschaft sind Bau. Wenn es dem Bau gut geht, dann geht es auch der deutschen Wirtschaft gut.
Unsere Baupolitik folgt drei Leitlinien. Erstens: Schneller planen. Mit dem Bauturbo haben wir Genehmigungen beschleunigt. – Es sind übrigens schon über 100 Kommunen, die diesen nutzen. – Mit der Baugesetzbuchnovelle vereinfachen wir nun das Planungsrecht weiter. Zweitens: Günstiger bauen. Dafür steht der Gebäudetyp E. Und drittens: Unbürokratischer fördern. Wir haben es eben gehört: Statt vieler komplexer Förderprogramme der KfW für den Bau gibt es zukünftig zwei – eines für den Neubau und eines für den Bestand.
Und obwohl wir sparen müssen, untermauern wir diese Baupolitik mit viel Geld aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen: 2 Milliarden Euro für die Neubauförderung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf einen Rekordwert von 5 Milliarden Euro erhöht, und über 1 Milliarde Euro geht in die Städtebauförderung. Wir nehmen also richtig Geld in die Hand.
Diese Strategie wirkt bereits. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 15 Prozent gestiegen, aber das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Zu viele Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, private Bauherren warten ab und starten noch keine neuen Bauprojekte. Der Grund ist, dass wir im Moment natürlich viel tun. Jede einzelne unserer Reformen macht das Bauen einfacher. Aber wie reagiert ein Bauherr auf unsere Ankündigungen? Er wartet natürlich, bis sie umgesetzt sind. Niemand baut eine neue Wohnung, die er morgen billiger bauen kann. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo. Der Entwurf zum Gebäudetyp E kommt auf den Tisch. Die neuen Förderprogramme werden ausdefiniert. Genug Geld haben wir bereitgestellt; das zeigt dieser Haushalt. Aber das wirkt erst, wenn unsere Reformen abgeschlossen sind. Dann kommt der Bau wieder in Gang.
Lassen Sie mich mit zwei Verbesserungsvorschlägen für die parlamentarischen Beratungen schließen.
Erstens. Die Kürzung des Wohngeldes ist für uns als Koalition – wir haben das eben schon debattiert – eine bittere Pille. Wohngeld beziehen Menschen, die arbeiten gehen, sich von ihrem Einkommen die Miete aber nicht leisten können. Unser Ziel muss sein, hier noch einmal nachzubessern.
Zweitens. Die sehr erfolgreiche KfW-Förderung für altersgerechten Umbau müssen wir auf hohem Niveau erhalten.
2026 hatten wir dafür noch 50 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es 32,5 Millionen Euro. Hier müssen wir noch mal ran.
Zum Schluss. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen letzte Woche auf 1,4 Prozent erhöht.