Dr. Philipp Rottwilm, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist auf dem Immobilienmarkt ein ernstes Thema. Wir haben es ernst genommen und gehandelt. Deshalb gibt es heute Meldepflichten für Immobiliengeschäfte. Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit Bargeld bezahlen. Und deshalb setzen wir die EU-Vorgabe zum Immobilienregister um: Behörden werden bis 2029 zentral abrufen können, wem ein Grundstück gehört und was es gekostet hat.
Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wollen daraus ein Superregister für jede Wohnung in der Republik machen. Sie wollen jede Miete kennen, jede Änderung soll binnen vier Wochen gemeldet werden, jeder Mietvertrag soll Ihnen als PDF vorliegen – also Steuerung von ganz oben. Die 80-jährige Witwe, die ein Zimmer an eine Studentin vermietet, „darf“ also künftig Verträge einscannen, anonymisieren und auf einem Behördenportal hochladen – viel Spaß dabei!
Wir haben schon genug Bürokratie in diesem Land. Wo Daten den Ämtern ohnehin vorliegen, sollen sie gern zusammengeführt werden. Aber Millionen Menschen zu Datenlieferanten des Staates zu machen ohne einen konkreten Mehrwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, da machen wir nicht mit.
In Ihrem zweiten Antrag wollen Sie einen Regelkatalog für Wohnungsunternehmen ab 50 Wohneinheiten aufstellen. Jedem Unternehmen, das gegen Ihre Regeln verstößt, wollen Sie die Vermietung verbieten. Und die Regeln sind, wie immer bei Ihnen, reichlich willkürlich und ideologiegeladen: Das Unternehmen wird an der Börse gehandelt? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen weist nicht genug Rückstellungen für Sanierungen nach? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen gibt keine Garantie ab, sich an weitaus strengere Regeln zu halten, als sie für alle anderen Vermieter in Deutschland gelten? Zack, Lizenz weg. Die Wohnungen müssen also verkauft werden.
Ich habe mich beim Lesen ehrlich gesagt gefragt: Was soll dadurch eigentlich besser werden? Für die betroffenen Unternehmen gelten Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz genauso wie für jeden anderen Vermieter. Dieser Antrag verbessert also die aktuelle Lage nicht. Auch diesen lehnen wir ab.
Nun diskutieren wir diese Anträge nicht im luftleeren Raum. Die Linke hat am Sonntag in Berlin eine Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Und warum haben Sie gewonnen? Weil fast jeder zweite Wähler unter 35 Sie gewählt hat. Das sind genau die jungen Menschen, die gerade ihren ersten Job haben, die sich etwas aufbauen, die vielleicht eine Familie gründen wollen. Sie haben die Stimmen dieser Generation bekommen, weil Sie versprochen haben, Wohnen für sie wieder bezahlbar zu machen. Aber wie? Sie wollen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen einfrieren und dauerhaft niedrig halten.
So weit, so gut. Dem Land Berlin gehören 400 000 Wohnungen. Zählt man die Genossenschaften noch hinzu, dann ist jede dritte Mietwohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt. So hat es Wien unter Sozialdemokraten seit den 1920er-Jahren vorgemacht. Das ist ein gutes Modell, dafür haben Sie die SPD in diesem Haus mit an Bord. Bis hierhin gehen wir mit.
Aber dann beginnt bei Ihnen der Populismus, und Sie verlassen den Weg der Vernunft. Sie wollen die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen – 220 000 Wohnungen –, nicht abkaufen, nein, enteignen. Das würde Sie 42 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung von 2021. Inzwischen sind die Preise noch einmal gestiegen. Das ist quasi der komplette Berliner Haushalt.
Ich weiß, dass Sie jetzt sagen: Das kriegt man für 8 Milliarden Euro hin.
Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wollen daraus ein Superregister für jede Wohnung in der Republik machen. Sie wollen jede Miete kennen, jede Änderung soll binnen vier Wochen gemeldet werden, jeder Mietvertrag soll Ihnen als PDF vorliegen – also Steuerung von ganz oben. Die 80-jährige Witwe, die ein Zimmer an eine Studentin vermietet, „darf“ also künftig Verträge einscannen, anonymisieren und auf einem Behördenportal hochladen – viel Spaß dabei!
Wir haben schon genug Bürokratie in diesem Land. Wo Daten den Ämtern ohnehin vorliegen, sollen sie gern zusammengeführt werden. Aber Millionen Menschen zu Datenlieferanten des Staates zu machen ohne einen konkreten Mehrwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, da machen wir nicht mit.
In Ihrem zweiten Antrag wollen Sie einen Regelkatalog für Wohnungsunternehmen ab 50 Wohneinheiten aufstellen. Jedem Unternehmen, das gegen Ihre Regeln verstößt, wollen Sie die Vermietung verbieten. Und die Regeln sind, wie immer bei Ihnen, reichlich willkürlich und ideologiegeladen: Das Unternehmen wird an der Börse gehandelt? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen weist nicht genug Rückstellungen für Sanierungen nach? Zack, Lizenz weg. Das Unternehmen gibt keine Garantie ab, sich an weitaus strengere Regeln zu halten, als sie für alle anderen Vermieter in Deutschland gelten? Zack, Lizenz weg. Die Wohnungen müssen also verkauft werden.
Ich habe mich beim Lesen ehrlich gesagt gefragt: Was soll dadurch eigentlich besser werden? Für die betroffenen Unternehmen gelten Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz genauso wie für jeden anderen Vermieter. Dieser Antrag verbessert also die aktuelle Lage nicht. Auch diesen lehnen wir ab.
Nun diskutieren wir diese Anträge nicht im luftleeren Raum. Die Linke hat am Sonntag in Berlin eine Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Und warum haben Sie gewonnen? Weil fast jeder zweite Wähler unter 35 Sie gewählt hat. Das sind genau die jungen Menschen, die gerade ihren ersten Job haben, die sich etwas aufbauen, die vielleicht eine Familie gründen wollen. Sie haben die Stimmen dieser Generation bekommen, weil Sie versprochen haben, Wohnen für sie wieder bezahlbar zu machen. Aber wie? Sie wollen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen einfrieren und dauerhaft niedrig halten.
So weit, so gut. Dem Land Berlin gehören 400 000 Wohnungen. Zählt man die Genossenschaften noch hinzu, dann ist jede dritte Mietwohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt. So hat es Wien unter Sozialdemokraten seit den 1920er-Jahren vorgemacht. Das ist ein gutes Modell, dafür haben Sie die SPD in diesem Haus mit an Bord. Bis hierhin gehen wir mit.
Aber dann beginnt bei Ihnen der Populismus, und Sie verlassen den Weg der Vernunft. Sie wollen die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen – 220 000 Wohnungen –, nicht abkaufen, nein, enteignen. Das würde Sie 42 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung von 2021. Inzwischen sind die Preise noch einmal gestiegen. Das ist quasi der komplette Berliner Haushalt.
Ich weiß, dass Sie jetzt sagen: Das kriegt man für 8 Milliarden Euro hin.