Sonja Eichwede, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion:
„Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“
Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige andere für den Schutz unserer Verfassung steht, ist es wichtig, dass wir uns die Bedeutung dieses Haushalts, die Bedeutung dieses Etats in diesen sehr viel schwieriger gewordenen Zeiten auch vor Augen führen.
Dieser Aufwuchs, den wir heute diskutieren, ist richtig. Er ist richtig, angesichts der hybriden Bedrohungslage, in der wir uns befinden. Er ist richtig; denn wir brauchen ihn, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um die Freiheit, in der wir leben, zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anschläge und Angriffe in Berlin und Leipzig, die Vorfälle in Jänschwalde, Bergheim und München haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bedrohungslage – wir haben es in diesem Sommer wieder gemerkt – ist hoch. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt.
Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz.
Und ja, wir werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass mithilfe des Bundeshaushalts in den Katastrophenschutz investiert wird. Gerade die hohen Investitionen beim THW sind von außerordentlicher Bedeutung; denn unsere haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen mit allem ausgestattet sein, was sie für ihre Arbeit brauchen, auch hier aufgrund von vielfältigen Bedrohungsszenarien: Naturkatastrophen, Schadenslagen, hybriden Angriffen. Auch muss unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden; denn die Bevölkerung muss begreifen, dass wir heute in einer anderen Zeit leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Und es geht bei allem immer darum, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen. Wir verteidigen damit unsere freie Art, zu leben; denn unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt, sie muss geschützt, sie muss verteidigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mir wichtig, noch auf ein paar weitere Punkte hinzuweisen, die in diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen sich bedingen. Sie gehören zusammen.
Wir haben am vergangenen Wochenende wieder gesehen, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg haben. Darauf müssen wir Antworten geben, zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte.
„Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“
Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige andere für den Schutz unserer Verfassung steht, ist es wichtig, dass wir uns die Bedeutung dieses Haushalts, die Bedeutung dieses Etats in diesen sehr viel schwieriger gewordenen Zeiten auch vor Augen führen.
Dieser Aufwuchs, den wir heute diskutieren, ist richtig. Er ist richtig, angesichts der hybriden Bedrohungslage, in der wir uns befinden. Er ist richtig; denn wir brauchen ihn, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um die Freiheit, in der wir leben, zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anschläge und Angriffe in Berlin und Leipzig, die Vorfälle in Jänschwalde, Bergheim und München haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bedrohungslage – wir haben es in diesem Sommer wieder gemerkt – ist hoch. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt.
Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz.
Und ja, wir werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass mithilfe des Bundeshaushalts in den Katastrophenschutz investiert wird. Gerade die hohen Investitionen beim THW sind von außerordentlicher Bedeutung; denn unsere haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen mit allem ausgestattet sein, was sie für ihre Arbeit brauchen, auch hier aufgrund von vielfältigen Bedrohungsszenarien: Naturkatastrophen, Schadenslagen, hybriden Angriffen. Auch muss unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden; denn die Bevölkerung muss begreifen, dass wir heute in einer anderen Zeit leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Und es geht bei allem immer darum, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen. Wir verteidigen damit unsere freie Art, zu leben; denn unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt, sie muss geschützt, sie muss verteidigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mir wichtig, noch auf ein paar weitere Punkte hinzuweisen, die in diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen sich bedingen. Sie gehören zusammen.
Wir haben am vergangenen Wochenende wieder gesehen, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg haben. Darauf müssen wir Antworten geben, zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte.