Sonja Eichwede, MdB, SPD
Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir
erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche
Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen.
Wir sehen die Drohnenflüge über militärische
Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen
von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten
ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere
Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse
untergraben. Wir merken auch immer wieder, wie das durch
eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir
sehen insbesondere, wie der Rechtsextremismus, wie
islamistischer Terrorismus, wie aber auch
Linksextremismus unser Land von innen bedrohen. Die Gefahren sind
vielfältig, und sie nehmen zu.
Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands,
Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen
geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir
sprechen über Operationen des Irans auf deutschem
Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die
Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale
Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen. Wir haben das
im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin
hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen
Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere
Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit
Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt
werden können. Dazu gehört auch die Füllung von
Schutzlücken und eben keine Aufweichung des
Trennungsgebots. Schutzlücken müssen gezielt geschlossen
werden, um die Bevölkerung besser zu schützen,
wenn niemand anderes tätig werden kann.
Dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren,
sowohl parlamentarisch als auch rechtlich, ist ein Punkt,
den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal
gezielt angucken können; denn es geht um die Freiheit
der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum
vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen.
Wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt
es zu schützen. Das werden wir auch mit dieser Reform
tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche
Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen.
Wir sehen die Drohnenflüge über militärische
Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen
von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten
ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere
Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse
untergraben. Wir merken auch immer wieder, wie das durch
eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir
sehen insbesondere, wie der Rechtsextremismus, wie
islamistischer Terrorismus, wie aber auch
Linksextremismus unser Land von innen bedrohen. Die Gefahren sind
vielfältig, und sie nehmen zu.
Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands,
Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen
geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir
sprechen über Operationen des Irans auf deutschem
Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die
Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale
Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen. Wir haben das
im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin
hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen
Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere
Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit
Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt
werden können. Dazu gehört auch die Füllung von
Schutzlücken und eben keine Aufweichung des
Trennungsgebots. Schutzlücken müssen gezielt geschlossen
werden, um die Bevölkerung besser zu schützen,
wenn niemand anderes tätig werden kann.
Dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren,
sowohl parlamentarisch als auch rechtlich, ist ein Punkt,
den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal
gezielt angucken können; denn es geht um die Freiheit
der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum
vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen.
Wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt
es zu schützen. Das werden wir auch mit dieser Reform
tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.