Sebastian Fiedler, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zugang, Einfluss und Macht. Das ist keine Theorie, sondern steht so in der Definition von „Organisierter Kriminalität“, die wir schon seit 1990 heranziehen. Eines der Merkmale lautet ausdrücklich „Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“. Die Frage ist: Warum? Weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann, weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern können und weil aus einem Kontakt ein Zugang, aus einem Zugang Einfluss und aus Einfluss irgendwann Abhängigkeit werden kann. Das Ziel kann am Ende die Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen sein. Sie beginnt eben nicht mit dem berühmten Geldkoffer, sondern viel unspektakulärer: Man kennt sich, man hilft sich, man verschafft sich Reichweite, man öffnet eine Tür.
Deshalb betrachten unsere Sicherheitsbehörden Netzwerke, und sie beschreiben diese netzwerkartigen Strukturen auch sehr gut. Sie beschreiben Kennverhältnisse und Kooperationsformen zwischen den unterschiedlichen Milieus. Und da kommen die Dinge zusammen: Die PFLP – bekannt aus der Entführung der „Landshut“ –, die bis heute noch immer Terror in Israel verübt, die Hamas, die Hisbollah, salafistische Akteure und Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität sind nicht dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele und Organisationsformen –; aber die Welten sind nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt. Das sind keine Silos mehr. Der Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert – um nur ein Beispiel zu nennen – die enge Zusammenarbeit von PFLP und Hamas. Man muss also nicht dieselbe Ideologie haben, um miteinander zu kooperieren, man braucht nur gemeinsame Interessen, persönliche Beziehungen, einen gegenseitigen Nutzen.
Und jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?
Warum taucht Ibrahim Ibrahim dort auf? Wie erklären sich Kontakte in das Rammo-Umfeld? Wer kennt wen, wer öffnet Türen, und wer gewinnt eigentlich dadurch gesellschaftliche oder politische Reputation? Beim Kontakt von Koçak und Rammo wissen wir inzwischen: Es ging um Reichweite für ein Video einer Rede zur Clankriminalität. – Und da muss in der Tat jeder Innenpolitiker hellhörig werden. Denn es geht um die Perspektive: Was wollte Koçak von Rammo? Das kann man auch umdrehen: Was wollte das Gegenüber eigentlich von diesem politischen Kontakt? Das beweist jetzt noch keine Unterwanderung der Partei; aber die Häufung dieser Vorgänge beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken.
Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten.
Diese Aktuelle Stunde – das ist gerade schon von meiner Kollegin gesagt worden – ist von der AfD beantragt worden. Zu Recht hat meine Kollegin Mihalic das als Treppenwitz bezeichnet; denn der Maßstab gilt für alle hier im Haus.
Die Einflussnahme anderer Akteure und fremder Mächte – um über die Fraktion auf der rechten Seite des Hauses zu sprechen und Putin und Russland ins Feld zu führen –
ist für alle ein großes Problem. Unsere Sicherheitsbehörden sind deswegen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir brauchen in diesem Land Stabilität und eine Politik, die nicht von Hysterie geleitet ist, sondern die die Organisierte Kriminalität bekämpft, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die Islamismus und Terrorismus bekämpft, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und die Antisemitismus bekämpft, egal woher er kommt.
Ein starker Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sind der Grund dafür, dass ich froh bin, dass wir genau in dieser Bundesregierung gerade Verantwortung tragen, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft. Und ich bin froh, dass die Grünen hier ebenfalls unmissverständliche Worte gefunden haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht.
Deshalb betrachten unsere Sicherheitsbehörden Netzwerke, und sie beschreiben diese netzwerkartigen Strukturen auch sehr gut. Sie beschreiben Kennverhältnisse und Kooperationsformen zwischen den unterschiedlichen Milieus. Und da kommen die Dinge zusammen: Die PFLP – bekannt aus der Entführung der „Landshut“ –, die bis heute noch immer Terror in Israel verübt, die Hamas, die Hisbollah, salafistische Akteure und Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität sind nicht dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele und Organisationsformen –; aber die Welten sind nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt. Das sind keine Silos mehr. Der Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert – um nur ein Beispiel zu nennen – die enge Zusammenarbeit von PFLP und Hamas. Man muss also nicht dieselbe Ideologie haben, um miteinander zu kooperieren, man braucht nur gemeinsame Interessen, persönliche Beziehungen, einen gegenseitigen Nutzen.
Und jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?
Warum taucht Ibrahim Ibrahim dort auf? Wie erklären sich Kontakte in das Rammo-Umfeld? Wer kennt wen, wer öffnet Türen, und wer gewinnt eigentlich dadurch gesellschaftliche oder politische Reputation? Beim Kontakt von Koçak und Rammo wissen wir inzwischen: Es ging um Reichweite für ein Video einer Rede zur Clankriminalität. – Und da muss in der Tat jeder Innenpolitiker hellhörig werden. Denn es geht um die Perspektive: Was wollte Koçak von Rammo? Das kann man auch umdrehen: Was wollte das Gegenüber eigentlich von diesem politischen Kontakt? Das beweist jetzt noch keine Unterwanderung der Partei; aber die Häufung dieser Vorgänge beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken.
Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten.
Diese Aktuelle Stunde – das ist gerade schon von meiner Kollegin gesagt worden – ist von der AfD beantragt worden. Zu Recht hat meine Kollegin Mihalic das als Treppenwitz bezeichnet; denn der Maßstab gilt für alle hier im Haus.
Die Einflussnahme anderer Akteure und fremder Mächte – um über die Fraktion auf der rechten Seite des Hauses zu sprechen und Putin und Russland ins Feld zu führen –
ist für alle ein großes Problem. Unsere Sicherheitsbehörden sind deswegen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir brauchen in diesem Land Stabilität und eine Politik, die nicht von Hysterie geleitet ist, sondern die die Organisierte Kriminalität bekämpft, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die Islamismus und Terrorismus bekämpft, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und die Antisemitismus bekämpft, egal woher er kommt.
Ein starker Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sind der Grund dafür, dass ich froh bin, dass wir genau in dieser Bundesregierung gerade Verantwortung tragen, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft. Und ich bin froh, dass die Grünen hier ebenfalls unmissverständliche Worte gefunden haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht.