Sebastian Fiedler, MdB, SPD
Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir
heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die
Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und
reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses
Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer
Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der
Europäischen Union passiert.
Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die
Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben
islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte
Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und
staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage,
Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die
hybriden Operationen fremder Staaten.
Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende
Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung.
Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer
Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen
Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität
und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer
Gegner.
Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat
muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in
dieser Koalition.
Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir
reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die
Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten.
Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die
polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs-
und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue
Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues
Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der
Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an
Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die
Zuständigkeitsgrenzen halten.
Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir
modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste
ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich
bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in
vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet,
zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende
Reformen und Modernisierungen unserer
Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.
Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer
Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der
bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht
gegeben.
Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese
Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht
überhaupt gar nicht.
Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund
habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt,
weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit
angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau
diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in
Deutschland trägt, und keine andere.
So ist es richtig.
Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles
kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig.
Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt
Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr.
Aber wir schaffen zum ersten Mal operative
Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.
Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus,
dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt
werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben
nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren
sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch
schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht
weniger. Alles andere ist Hetze.
Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider
unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im
Wording an dieser Stelle gar nicht.
Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf
getroffen; so leid es mir tut.
Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz
wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv.
Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden
unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu
erzählen. Wir stärken sie massiv.
Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht –
ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben
nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir
haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf
Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen
auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!
Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links!
Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.
heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die
Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und
reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses
Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer
Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der
Europäischen Union passiert.
Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die
Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben
islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte
Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und
staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage,
Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die
hybriden Operationen fremder Staaten.
Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende
Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung.
Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer
Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen
Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität
und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer
Gegner.
Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat
muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in
dieser Koalition.
Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir
reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die
Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten.
Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die
polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs-
und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue
Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues
Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der
Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an
Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die
Zuständigkeitsgrenzen halten.
Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir
modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste
ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich
bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in
vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet,
zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende
Reformen und Modernisierungen unserer
Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.
Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer
Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der
bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht
gegeben.
Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese
Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht
überhaupt gar nicht.
Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund
habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt,
weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit
angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau
diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in
Deutschland trägt, und keine andere.
So ist es richtig.
Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles
kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig.
Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt
Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr.
Aber wir schaffen zum ersten Mal operative
Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.
Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus,
dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt
werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben
nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren
sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch
schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht
weniger. Alles andere ist Hetze.
Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider
unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im
Wording an dieser Stelle gar nicht.
Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf
getroffen; so leid es mir tut.
Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz
wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv.
Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden
unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu
erzählen. Wir stärken sie massiv.
Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht –
ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben
nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir
haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf
Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen
auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!
Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links!
Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.