Dr. Lena Gumnior, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe. Doch beschlossen wurde bis heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden Sie sich an HateAid.
Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können.
Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen.
Dass der aktuellen Bundesfrauenministerin Frauen eher egal sind, ist ja nichts Neues. Dass sie deswegen die Förderung des Feministischen Juristinnentages streicht, ist wenig überraschend.
Sehr geehrte Frau Hubig, das wäre doch Ihre Gelegenheit! Nach den vielen Ankündigungen, wie Sie das Recht für Frauen verbessern wollen, können Sie auch ein Forum fördern, in dem über feministische Reformen des Rechts diskutiert wird, eine Konferenz, bei der es um reproduktive Rechte, um Antifeminismus, um digitale Gewalt geht. Da geht es nur um einen kleinen Preis: Wir reden von gerade einmal 30 000 Euro.
Ich sehe die Irritation, auch bei den Männern der Union: Wozu braucht es denn feministische Perspektiven auf das Recht? Doch ich möchte Sie daran erinnern: Der Feministische Juristinnentag wurde erstmals von Rita Süssmuth gefördert.
Man darf aber auch mal loben, wenn was gut läuft: Die bundesweite Aufklärungskampagne zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weitergeführt. Diese Aufklärung über Gewalt an Frauen braucht es an jedem öffentlichen Ort: in der Notaufnahme, auf den Brötchentüten, wie bei mir im Landkreis Verden, in jedem Hausflur oder auch als Werbung bei Streaminganbietern oder vor Blockbustern im Kino.
Apropos Blockbuster. Im aktuellen Podcast „Die Schill-Show“ geht es um den Aufstieg und Fall des als „Richter Gnadenlos“ bekannten Rechtspopulisten Ronald Schill. Der hat ja versucht, Anerkennung mit stupider Law-and-Order-Politik zu gewinnen. Die SPD hat damals mit Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln eingeführt und wollte so nach Stimmen am rechten Rand fischen – ohne Erfolg. Auch 25 Jahre später beißen sich Politiker in der Innen- und Rechtspolitik langfristig die Zähne daran aus, sich mit möglichst hart klingenden Maßnahmen zu profilieren.
Was es stattdessen im Bundeshaushalt braucht: Mehr Geld für Empathie und Menschlichkeit, mehr Geld für feministische und kritische Perspektiven auf das Recht, mehr Unterstützung für Menschen, denen es schwerfällt, für sich und ihre Familien zu sorgen. Das ist immer noch das beste Mittel gegen Kriminalität.
Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können.
Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen.
Dass der aktuellen Bundesfrauenministerin Frauen eher egal sind, ist ja nichts Neues. Dass sie deswegen die Förderung des Feministischen Juristinnentages streicht, ist wenig überraschend.
Sehr geehrte Frau Hubig, das wäre doch Ihre Gelegenheit! Nach den vielen Ankündigungen, wie Sie das Recht für Frauen verbessern wollen, können Sie auch ein Forum fördern, in dem über feministische Reformen des Rechts diskutiert wird, eine Konferenz, bei der es um reproduktive Rechte, um Antifeminismus, um digitale Gewalt geht. Da geht es nur um einen kleinen Preis: Wir reden von gerade einmal 30 000 Euro.
Ich sehe die Irritation, auch bei den Männern der Union: Wozu braucht es denn feministische Perspektiven auf das Recht? Doch ich möchte Sie daran erinnern: Der Feministische Juristinnentag wurde erstmals von Rita Süssmuth gefördert.
Man darf aber auch mal loben, wenn was gut läuft: Die bundesweite Aufklärungskampagne zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weitergeführt. Diese Aufklärung über Gewalt an Frauen braucht es an jedem öffentlichen Ort: in der Notaufnahme, auf den Brötchentüten, wie bei mir im Landkreis Verden, in jedem Hausflur oder auch als Werbung bei Streaminganbietern oder vor Blockbustern im Kino.
Apropos Blockbuster. Im aktuellen Podcast „Die Schill-Show“ geht es um den Aufstieg und Fall des als „Richter Gnadenlos“ bekannten Rechtspopulisten Ronald Schill. Der hat ja versucht, Anerkennung mit stupider Law-and-Order-Politik zu gewinnen. Die SPD hat damals mit Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln eingeführt und wollte so nach Stimmen am rechten Rand fischen – ohne Erfolg. Auch 25 Jahre später beißen sich Politiker in der Innen- und Rechtspolitik langfristig die Zähne daran aus, sich mit möglichst hart klingenden Maßnahmen zu profilieren.
Was es stattdessen im Bundeshaushalt braucht: Mehr Geld für Empathie und Menschlichkeit, mehr Geld für feministische und kritische Perspektiven auf das Recht, mehr Unterstützung für Menschen, denen es schwerfällt, für sich und ihre Familien zu sorgen. Das ist immer noch das beste Mittel gegen Kriminalität.