Dr. Andrea Lübcke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders aus.
Wir haben in Deutschland exzellente Grundlagenforschung. Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir haben Unternehmen mit großartigen Ideen. Aber wir haben ein Problem, wenn aus einer Idee ein Produkt werden soll. Beim Transfer. Bei der Skalierung. Wenn hier in Deutschland Wertschöpfung entstehen soll. Und das weiß diese Bundesregierung.
Nur was folgt daraus? Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Biotechnologie. 2,9 Milliarden Euro investiert das BMFTR in dieser Legislatur, mit dem erklärten Ziel, aus Forschung mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu machen. Aber wenn es dann genau darum geht – um Skalierung, um eine erste industrielle Anwendung, um Wertschöpfung in Europa –, dann steigt Deutschland aus dem wichtigsten europäischen Instrument dafür aus: aus dem IPCEI Biotechnologie.
Es passt doch nicht zusammen, wenn hier eine Ministerin das einreißt, was die andere versucht, aufzubauen.
Zweites Beispiel. Technologien für die klimaneutrale Energieerzeugung. Auch das sind Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda. Deutschland ist hier richtig gut; wir gehören zur Weltspitze. Das haben wir uns über Jahre und Jahrzehnte erarbeitet. Darauf können wir stolz sein, und da wollen wir natürlich auch bleiben. Das Forschungsministerium fördert hier die Grundlagenforschung. Alles darüber hinaus – angewandte Forschung, Transfer, Skalierung – liegt im Wirtschaftsministerium. Und was passiert da? Bei neuen mehrjährigen Forschungsprojekten wird um 33 Prozent gekürzt, bei den Reallaboren der Energiewende sogar um 40 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen genau die Menschen, die aus klugen Ideen Produkte für die Zukunft bauen, made in Germany, um unseren Industriestandort klimaneutral zu machen und um unsere Zukunft zu sichern.
Und genau hier wollen Sie kürzen. Damit kürzen Sie uns doch die Zukunft weg.
Wissen Sie, Frau Bär, was mich besonders ärgert? Es scheitert ja nicht einmal nur am Geld. Seit Jahren wartet die Wissenschaft auf das Forschungsdatengesetz. Für die Umsetzung würde ein vergleichsweise geringer Betrag benötigt, und der steht sogar tatsächlich im Haushalt drin. Nur, wo bleibt denn das Forschungsdatengesetz? Das wäre ein riesiger Hebel für Forschung, für Start-ups und für innovative Unternehmen.
Genau das ist das Problem: Sie wissen, wo Deutschland besser werden muss. Sie wissen, dass es um Transfer, um Skalierung, um bessere Rahmenbedingungen geht. Aber Sie bekommen keine Innovationspolitik aus einem Guss hin. Und solange das so bleibt, so lange bleibt „höchste Priorität“ leider auch nur eine leere Phrase des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Wir haben in Deutschland exzellente Grundlagenforschung. Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir haben Unternehmen mit großartigen Ideen. Aber wir haben ein Problem, wenn aus einer Idee ein Produkt werden soll. Beim Transfer. Bei der Skalierung. Wenn hier in Deutschland Wertschöpfung entstehen soll. Und das weiß diese Bundesregierung.
Nur was folgt daraus? Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Biotechnologie. 2,9 Milliarden Euro investiert das BMFTR in dieser Legislatur, mit dem erklärten Ziel, aus Forschung mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu machen. Aber wenn es dann genau darum geht – um Skalierung, um eine erste industrielle Anwendung, um Wertschöpfung in Europa –, dann steigt Deutschland aus dem wichtigsten europäischen Instrument dafür aus: aus dem IPCEI Biotechnologie.
Es passt doch nicht zusammen, wenn hier eine Ministerin das einreißt, was die andere versucht, aufzubauen.
Zweites Beispiel. Technologien für die klimaneutrale Energieerzeugung. Auch das sind Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda. Deutschland ist hier richtig gut; wir gehören zur Weltspitze. Das haben wir uns über Jahre und Jahrzehnte erarbeitet. Darauf können wir stolz sein, und da wollen wir natürlich auch bleiben. Das Forschungsministerium fördert hier die Grundlagenforschung. Alles darüber hinaus – angewandte Forschung, Transfer, Skalierung – liegt im Wirtschaftsministerium. Und was passiert da? Bei neuen mehrjährigen Forschungsprojekten wird um 33 Prozent gekürzt, bei den Reallaboren der Energiewende sogar um 40 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen genau die Menschen, die aus klugen Ideen Produkte für die Zukunft bauen, made in Germany, um unseren Industriestandort klimaneutral zu machen und um unsere Zukunft zu sichern.
Und genau hier wollen Sie kürzen. Damit kürzen Sie uns doch die Zukunft weg.
Wissen Sie, Frau Bär, was mich besonders ärgert? Es scheitert ja nicht einmal nur am Geld. Seit Jahren wartet die Wissenschaft auf das Forschungsdatengesetz. Für die Umsetzung würde ein vergleichsweise geringer Betrag benötigt, und der steht sogar tatsächlich im Haushalt drin. Nur, wo bleibt denn das Forschungsdatengesetz? Das wäre ein riesiger Hebel für Forschung, für Start-ups und für innovative Unternehmen.
Genau das ist das Problem: Sie wissen, wo Deutschland besser werden muss. Sie wissen, dass es um Transfer, um Skalierung, um bessere Rahmenbedingungen geht. Aber Sie bekommen keine Innovationspolitik aus einem Guss hin. Und solange das so bleibt, so lange bleibt „höchste Priorität“ leider auch nur eine leere Phrase des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.