Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen,
zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen,
Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr
als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung
von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem
Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser
Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den
Rest unseres Lebens,
weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener
werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend
Menschen in Lebensgefahr.
Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor
Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es
jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare
Verantwortung.
Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe
„Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn
Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen
Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns
vor brütender Hitze.
Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle
Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf
Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr
aufheizen.
Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die
Gemeinschaftsaufgabe fordern – genau wie viele andere
aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend
tun –, dann habe ich für die SPD, die ja auch den
Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor
eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können
Sie die Kommunen schon unterstützen.
Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den
Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den
Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das
Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant
war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen!
Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die
in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn
Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt,
dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche
verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen
und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als
Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das
Land voranbringen.
Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen
alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts
dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der
krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer,
da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und
nicht nur redet.
zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen,
Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr
als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung
von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem
Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser
Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den
Rest unseres Lebens,
weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener
werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend
Menschen in Lebensgefahr.
Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor
Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es
jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare
Verantwortung.
Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe
„Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn
Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen
Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns
vor brütender Hitze.
Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle
Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf
Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr
aufheizen.
Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die
Gemeinschaftsaufgabe fordern – genau wie viele andere
aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend
tun –, dann habe ich für die SPD, die ja auch den
Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor
eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können
Sie die Kommunen schon unterstützen.
Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den
Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den
Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das
Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant
war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen!
Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die
in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn
Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt,
dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche
verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen
und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als
Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das
Land voranbringen.
Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen
alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts
dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der
krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer,
da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und
nicht nur redet.