Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten.
Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert. Ich muss Ihnen sagen – so sehr ich in unfassbar vielerlei Hinsicht diese Regierung kritisiere –, dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend.
Gleichzeitig müssen wir uns alle hier, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben, auch in der Finanzpolitik.
Seit vielen Jahren kennt diese Politik nur eine Richtung: Entlastungen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen überproportional die oberen Einkommen etwas haben, und Maßnahmen, von denen vor allem die sehr hohen Vermögen profitiert haben. In diese Richtung geht auch die aktuell geplante sogenannte Einkommensteuerreform – die ja keine ist –, die für die untersten 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Arbeit überhaupt keine Entlastung bringt. Es wird behauptet, untere Einkommen würden entlastet. Bei den untersten Einkommen kommt aber nichts an.
Ich wiederhole, dass sich die SPD hier sehr stark hinterfragen muss. Viele unterste Einkommen hätte man mit einer Senkung der Sozialabgaben mitentlasten können, wie wir Grüne es wiederholt gefordert haben.
Das „Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine Reform ist, sondern ein Sparpaket unter anderem auf Kosten von psychisch Kranken und der Kindergesundheit, während die Interessen finanzstärkerer Gruppen gewahrt bleiben. Strukturelle Reformen ja, aber nur als Reform getarnte unsoziale Kürzungen nein!
Meinen Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro.
Sie wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde gesamtstaatlich helfen. Handeln Sie endlich!
Hinzu kommt das Problem der Unglaubwürdigkeit. Das muss einfach besser werden in der demokratischen Mitte. Ein Beispiel: Sie von der CDU/CSU – bitte hören Sie zu! – können nicht vor der Wahl erzählen, dass man zig Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen könne und auf keinen Fall Schulden aufnehmen dürfe, um dann quasi am Tag nach der Wahl Schulden aufnehmen zu wollen
und den Ihnen vorher bekannten Realitäten ins Auge zu blicken, dass man beim Bürgergeld nur einige Millionen, aber keine Milliarden einsparen kann.
Ein weiteres Beispiel: die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und jetzt auch des KTFs – entgegen den Interessen einer breiten Allianz der Industrie, auch der Stahlindustrie, liebe AfD.
Das alles ist wissentlich unglaubwürdig und unseriös, liebe CDU/CSU. Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte. Vorher ehrlich sein, dann seriös handeln – das ist die Devise.
Von so was kommen auch die sinkenden Kompetenzwerte der CDU/CSU in ihrem Kernthema Wirtschaft; denn Unternehmen können rechnen und wollen Verlässlichkeit. Wir Grüne haben schönerweise Kompetenzwerte. Aber die wahrgenommene Wirtschaftskompetenz der AfD steigt noch viel mehr – und das, obwohl sie mit dem angestrebten Austritt aus dem Euro das absolute Desaster für unsere exportorientierte Wirtschaft hervorrufen würde.
Fachkräfte und Fremdenhass habe ich noch gar nicht angesprochen.
Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert. Ich muss Ihnen sagen – so sehr ich in unfassbar vielerlei Hinsicht diese Regierung kritisiere –, dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend.
Gleichzeitig müssen wir uns alle hier, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben, auch in der Finanzpolitik.
Seit vielen Jahren kennt diese Politik nur eine Richtung: Entlastungen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen überproportional die oberen Einkommen etwas haben, und Maßnahmen, von denen vor allem die sehr hohen Vermögen profitiert haben. In diese Richtung geht auch die aktuell geplante sogenannte Einkommensteuerreform – die ja keine ist –, die für die untersten 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Arbeit überhaupt keine Entlastung bringt. Es wird behauptet, untere Einkommen würden entlastet. Bei den untersten Einkommen kommt aber nichts an.
Ich wiederhole, dass sich die SPD hier sehr stark hinterfragen muss. Viele unterste Einkommen hätte man mit einer Senkung der Sozialabgaben mitentlasten können, wie wir Grüne es wiederholt gefordert haben.
Das „Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine Reform ist, sondern ein Sparpaket unter anderem auf Kosten von psychisch Kranken und der Kindergesundheit, während die Interessen finanzstärkerer Gruppen gewahrt bleiben. Strukturelle Reformen ja, aber nur als Reform getarnte unsoziale Kürzungen nein!
Meinen Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro.
Sie wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde gesamtstaatlich helfen. Handeln Sie endlich!
Hinzu kommt das Problem der Unglaubwürdigkeit. Das muss einfach besser werden in der demokratischen Mitte. Ein Beispiel: Sie von der CDU/CSU – bitte hören Sie zu! – können nicht vor der Wahl erzählen, dass man zig Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen könne und auf keinen Fall Schulden aufnehmen dürfe, um dann quasi am Tag nach der Wahl Schulden aufnehmen zu wollen
und den Ihnen vorher bekannten Realitäten ins Auge zu blicken, dass man beim Bürgergeld nur einige Millionen, aber keine Milliarden einsparen kann.
Ein weiteres Beispiel: die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und jetzt auch des KTFs – entgegen den Interessen einer breiten Allianz der Industrie, auch der Stahlindustrie, liebe AfD.
Das alles ist wissentlich unglaubwürdig und unseriös, liebe CDU/CSU. Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte. Vorher ehrlich sein, dann seriös handeln – das ist die Devise.
Von so was kommen auch die sinkenden Kompetenzwerte der CDU/CSU in ihrem Kernthema Wirtschaft; denn Unternehmen können rechnen und wollen Verlässlichkeit. Wir Grüne haben schönerweise Kompetenzwerte. Aber die wahrgenommene Wirtschaftskompetenz der AfD steigt noch viel mehr – und das, obwohl sie mit dem angestrebten Austritt aus dem Euro das absolute Desaster für unsere exportorientierte Wirtschaft hervorrufen würde.
Fachkräfte und Fremdenhass habe ich noch gar nicht angesprochen.