Julian Joswig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen
Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und
dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen
getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob
sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete
überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen
können.
Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre
Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der
empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert,
und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen
ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die
Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen
haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit
befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt
wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung
bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft –
einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler
rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein
Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste
bei den Mineralölkonzernen.
Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es
versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein
Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen
Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich
verdammt wütend, meine Damen und Herren.
Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von
fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und
wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten?
Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare,
durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn
Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn
irgendwo ein Krieg beginnt.
Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator
abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die
Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem
Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege.
Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen
Engpass. Aber was ist Ihre Antwort?
Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger
europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man
einen Brand melden und dann den Benzinkanister als
Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen
und Herren.
In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in
außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen
[…] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß
mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als
unabhängig von Autokraten zu werden?
Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem
Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss
der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das
mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht,
unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der
Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht.
Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland
schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im
russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum
in Sankt Petersburg.
Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier
betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein
gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser
Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen
Lieferungen eines autoritären Staates hängen.
Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und
nennen das auch noch Souveränität.
Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt:
Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch
Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch
mal!
Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr
Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den
Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch
durchsetzen.
Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer
verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine
Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine
Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte
Klimakrise haben, meine Damen und Herren.
Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die
großartigen Technologien, die klimafreundlich und
innovativ zugleich sind,
die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-
Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind –
ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA
angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder
Batteriespeicher.
All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von
einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des
russischen Hahns.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht
bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige
Entlastung für die Menschen
und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen
sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das
Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herzlichen Dank.
Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen
Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und
dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen
getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob
sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete
überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen
können.
Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre
Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der
empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert,
und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen
ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die
Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen
haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit
befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt
wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung
bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft –
einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler
rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein
Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste
bei den Mineralölkonzernen.
Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es
versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein
Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen
Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich
verdammt wütend, meine Damen und Herren.
Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von
fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und
wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten?
Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare,
durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn
Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn
irgendwo ein Krieg beginnt.
Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator
abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die
Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem
Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege.
Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen
Engpass. Aber was ist Ihre Antwort?
Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger
europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man
einen Brand melden und dann den Benzinkanister als
Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen
und Herren.
In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in
außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen
[…] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß
mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als
unabhängig von Autokraten zu werden?
Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem
Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss
der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das
mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht,
unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der
Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht.
Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland
schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im
russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum
in Sankt Petersburg.
Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier
betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein
gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser
Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen
Lieferungen eines autoritären Staates hängen.
Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und
nennen das auch noch Souveränität.
Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt:
Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch
Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch
mal!
Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr
Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den
Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch
durchsetzen.
Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer
verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine
Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine
Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte
Klimakrise haben, meine Damen und Herren.
Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die
großartigen Technologien, die klimafreundlich und
innovativ zugleich sind,
die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-
Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind –
ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA
angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder
Batteriespeicher.
All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von
einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des
russischen Hahns.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht
bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige
Entlastung für die Menschen
und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen
sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das
Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herzlichen Dank.