Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto und weniger Kaufkraft hat, dann gilt es hinzusehen, wen das betrifft und was man dann steuerpolitisch macht.
Aber die AfD nutzt diese berechtigten Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende vor allen Dingen Gutverdienende wieder besserzustellen. Sie inszeniert sich als Anwältin der Steuerzahler, will den Progressionsausgleich automatisieren und liefert mit dem Tarif auf Rädern eine latente Umverteilung nach oben. Wir kennen es schon. Haben wir davon nicht schon genug? Ich würde sagen: Ja, das haben wir.
In Ihrem Gesetzentwurf wird behauptet, dass der Tarif auf Rädern den Haushalt nicht belastet. Das ist wieder so ein AfD-Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet Gestaltungsspielraum für Prioritäten; ob diese Prioritäten nun in der Entlastung kleinerer Einkommen liegen oder in der besseren Finanzierung von Kommunen und Krankenhäusern. Gegenüber dem Status quo ist Ihr Konzept für den Haushalt teurer, ohne dass das Ganze dort hilft und wirkt, wo es am meisten nötig ist.
Wir haben hier das übliche Muster. Die AfD will nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten Pseudowahrheiten getäuscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Einkommensteuerreform, die hier und heute der Hintergrund ist, waren keine großen Wunder zu erwarten, aber doch mehr als kosmetische Anpassungen. Es sollte das Projekt der Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen in Deutschland dringend entlastet gehören und dass Vermögen oder Riesenerbschaften überhaupt erst wieder zu besteuern sind. Statt Automatismen, die nur dem Anschein nach neutral sind, braucht es die politische Entscheidung, von oben nach unten zurückzuverteilen.
Bei der Einkommensteuer brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag und substanziellere Reichensteuern. Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Eine unabhängige Studie des DIW zeigt, dass unser Konzept umsetzbar ist. Daneben braucht es eine Erbschaftsteuer ohne diese absurden Privilegien und aktuell – zentral – eine schnelle Übergewinnsteuer auf Krisen- und Ölkonzernprofite. Das ständige Entlasten nach oben, während Lebenshaltungskosten und Mieten aus dem Ruder laufen, muss beendet werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe, sondern macht die Lage nur schlimmer.
Aber die AfD nutzt diese berechtigten Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende vor allen Dingen Gutverdienende wieder besserzustellen. Sie inszeniert sich als Anwältin der Steuerzahler, will den Progressionsausgleich automatisieren und liefert mit dem Tarif auf Rädern eine latente Umverteilung nach oben. Wir kennen es schon. Haben wir davon nicht schon genug? Ich würde sagen: Ja, das haben wir.
In Ihrem Gesetzentwurf wird behauptet, dass der Tarif auf Rädern den Haushalt nicht belastet. Das ist wieder so ein AfD-Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet Gestaltungsspielraum für Prioritäten; ob diese Prioritäten nun in der Entlastung kleinerer Einkommen liegen oder in der besseren Finanzierung von Kommunen und Krankenhäusern. Gegenüber dem Status quo ist Ihr Konzept für den Haushalt teurer, ohne dass das Ganze dort hilft und wirkt, wo es am meisten nötig ist.
Wir haben hier das übliche Muster. Die AfD will nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten Pseudowahrheiten getäuscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Einkommensteuerreform, die hier und heute der Hintergrund ist, waren keine großen Wunder zu erwarten, aber doch mehr als kosmetische Anpassungen. Es sollte das Projekt der Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen in Deutschland dringend entlastet gehören und dass Vermögen oder Riesenerbschaften überhaupt erst wieder zu besteuern sind. Statt Automatismen, die nur dem Anschein nach neutral sind, braucht es die politische Entscheidung, von oben nach unten zurückzuverteilen.
Bei der Einkommensteuer brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag und substanziellere Reichensteuern. Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Eine unabhängige Studie des DIW zeigt, dass unser Konzept umsetzbar ist. Daneben braucht es eine Erbschaftsteuer ohne diese absurden Privilegien und aktuell – zentral – eine schnelle Übergewinnsteuer auf Krisen- und Ölkonzernprofite. Das ständige Entlasten nach oben, während Lebenshaltungskosten und Mieten aus dem Ruder laufen, muss beendet werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe, sondern macht die Lage nur schlimmer.