Dr. Gregor Gysi, MdB, DIE LINKE
Nein.
Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt.
Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.
Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt.
Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung.
Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird.
Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet vorwirft, antisemitisch zu sein, dann ist das auch noch rassistisch.
Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen und tun es auch. Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik
noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen!
Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.
Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf.
Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen.
Wir untersuchen das. Aber er erklärt, es nicht gewusst, nicht überschaut zu haben. Das ist für Sie unglaubwürdig. Aber wenn Ihr in Berlin wiedergewählter CDU-Abgeordneter Christian Zander denselben Clanchef ins Parlament einlädt und dann erklärt, er habe es nicht gewusst, dann ist das für Sie höchst glaubwürdig.
Sehen Sie: Der Kai Wegner empfängt Kriminelle, Amthor empfängt Kriminelle, und das gilt alles für Sie nicht,
und das ist das, was Vernünftige nicht leiden können: dass man bei den Mitgliedern der eigenen Partei völlig andere Maßstäbe anlegt als bei Mitgliedern anderer Parteien.
Und die Polizei muss auch keine Angst haben. Ich möchte nur eine Korrektur in der Rechtsprechung dahin gehend, dass die Gesundheit endlich mehr geschützt wird als das Eigentum. Der Kapitalismus schützt Eigentum mehr als Gesundheit, und das müssen wir ändern.
Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel.
Sie haben den Aufschrei in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren.
Die Berlinerinnen und Berliner haben Elif Eralp und Die Linke zur stärksten Kraft gewählt,
weil sie ein anderes Berlin wollen.
Sie wollen 25 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen und nicht 50 Prozent. Im Unterschied zum bisherigen Senat wollen wir nicht an den stadteigenen Wohnungen verdienen, sondern die Mieten gerecht deckeln.
Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid die großen Wohnkonzerne vergesellschaften. 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dazu Ja gesagt.
Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sie behaupten, die Investoren würden fliehen. Mich haben welche angesprochen, die hoffen, dass es unter einem linken Senat Verbesserungen geben wird.
Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.
Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt.
Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.
Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt.
Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung.
Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird.
Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet vorwirft, antisemitisch zu sein, dann ist das auch noch rassistisch.
Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen und tun es auch. Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik
noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen!
Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.
Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf.
Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen.
Wir untersuchen das. Aber er erklärt, es nicht gewusst, nicht überschaut zu haben. Das ist für Sie unglaubwürdig. Aber wenn Ihr in Berlin wiedergewählter CDU-Abgeordneter Christian Zander denselben Clanchef ins Parlament einlädt und dann erklärt, er habe es nicht gewusst, dann ist das für Sie höchst glaubwürdig.
Sehen Sie: Der Kai Wegner empfängt Kriminelle, Amthor empfängt Kriminelle, und das gilt alles für Sie nicht,
und das ist das, was Vernünftige nicht leiden können: dass man bei den Mitgliedern der eigenen Partei völlig andere Maßstäbe anlegt als bei Mitgliedern anderer Parteien.
Und die Polizei muss auch keine Angst haben. Ich möchte nur eine Korrektur in der Rechtsprechung dahin gehend, dass die Gesundheit endlich mehr geschützt wird als das Eigentum. Der Kapitalismus schützt Eigentum mehr als Gesundheit, und das müssen wir ändern.
Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel.
Sie haben den Aufschrei in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren.
Die Berlinerinnen und Berliner haben Elif Eralp und Die Linke zur stärksten Kraft gewählt,
weil sie ein anderes Berlin wollen.
Sie wollen 25 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen und nicht 50 Prozent. Im Unterschied zum bisherigen Senat wollen wir nicht an den stadteigenen Wohnungen verdienen, sondern die Mieten gerecht deckeln.
Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid die großen Wohnkonzerne vergesellschaften. 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dazu Ja gesagt.
Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sie behaupten, die Investoren würden fliehen. Mich haben welche angesprochen, die hoffen, dass es unter einem linken Senat Verbesserungen geben wird.
Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.