Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vom Abt
Öttinger die Rede war und Laotse zitiert worden ist,
möchte ich mit Konfuzius anfangen:
Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die
Dunkelheit zu klagen.
Ich denke, in der Föderalismusreform II gibt es viel
Dunkelheit zu beklagen. Es reicht mir nicht, Kollegin
Tillmann, wenn wir nur auf unsere Fußspitzen schauen.
Man sollte schon wissen, in welche Richtung der
Straßenfeger die Straße auskehrt. Wenn man das Ziel nicht
vor Augen hat, dann kann man seine Hausaufgaben nicht
machen.
Kollege Struck, Sie haben die Frage aufgeworfen,
warum wir den Einsetzungsantrag, den wir zwar für
verbesserungswürdig, aber von der Richtung her für richtig
halten, nicht mitgetragen haben. Ich will Ihnen diese
Frage beantworten.
Am 31. März 2003 fand in der Hansestadt Lübeck der
Lübecker Konvent statt. Alle Landesparlamente waren
durch ihre Fraktionsvorsitzenden vertreten und auch der
Bundespräsident hat teilgenommen. Ich darf auf das
Protokoll hinweisen. Darin ist festgehalten worden, dass der
Föderalismuskonvent der Auftakt der Initiativen ist, dass
auch die Landesparlamente an der Föderalismusreform
mitarbeiten müssen. Man kann diese Reform nicht ohne
sie und auch nicht gegen sie durchführen, Kollegin
Tillmann.
Sie haben zu Recht auf die Neuordnung der Länder
hingewiesen, die im Grundgesetz als geschützter Bereich
geregelt ist.
In dem Protokoll heißt es aber auch – ich zitiere; es
lohnt sich, das nachzulesen –:
Es zeigt sich darin auch der einheitliche Wille, über
den jetzt festgelegten Maßstab der „Lübecker
Erklärung“ hinaus einen weitergehenden Prozess zu
eröffnen, der sich in mindestens einem
Folgekonvent niederschlagen wird.
Ich sage: niederschlagen muss; denn wenn wir nicht in
einen zweiten Konvent mit den Landtagen eintreten
werden, dann wird es zu einer Verhandlungsrunde ohne die
Landesparlamente kommen. Darauf bezieht sich unsere
kritische Sichtweise. Deswegen haben wir einen
Änderungsantrag vorgelegt.
– Ich habe ihn gelesen, Herr Kollege. Sie haben aber
offenkundig die Lübecker Erklärung nicht gelesen. Es wundert mich sehr, dass der Deutsche Bundestag
jetzt eine Kommission einsetzt, die all diese Themen
behandelt, in der die Ministerpräsidenten der Bundesländer
vertreten sein werden, die damals noch als
Fraktionsvorsitzende die Lübecker Erklärung mit unterschrieben
haben. Vier Namen sind darin zu finden, die damals diese
Erklärung mit unterschrieben haben und sich jetzt auf
die Bundesratsseite stellen. Ich habe die Befürchtung,
dass man im Zweifelsfall eine abgeschottete
Finanzverhandlungsrunde durchführt, an der die
Landesparlamente nicht beteiligt sind. Das halte ich für ein
strukturelles und inhaltliches Problem.
Kollege Struck, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht:
Es darf keine parteipolitische Kungelrunde werden. Es
darf nicht dazu führen, dass sich die Ayatollahs mancher
Bundesländer als Gegenregierung zur großen Koalition
präsentieren. Ich meine zum Beispiel Ihren Herrn Koch,
den ultraorthodoxen Konservativen, der seine
machtpolitischen Spielchen auf Landesebene spielt, wenn es
gegen die große Koalition geht. Wenn ich mir den
Vertreter des Freistaates Bayern anschaue, dann habe ich
den Eindruck, dass wir eine Gegenregierung in diesem
Land haben und dass die einzige Opposition nicht die
drei kleinen Fraktionen im Bundestag, sondern die
CDU/CSU-Ministerpräsidenten sind.
– Es scheint Sie tief zu treffen, dass diese Kakophonie
von Ihren Repräsentanten zu vertreten ist. Das ist aber
noch immer besser als der gestrige Ausdruck
„Brüsseldorf“.
Die Finanzbeziehungen der Länder müssen im
Verhältnis zum Bund neu geordnet werden. Deswegen
begrüßen wir die Einsetzung der Kommission. Wir werden
in der Kommission mitarbeiten. Wir werden Ihnen aber
Gelegenheit geben, darüber abzustimmen, ob die
Landesparlamente in eigener Verantwortung bestimmen
können, dass sie zumindest antrags- und redeberechtigt
sind. Das ist ein qualitativer Unterschied. Es dürfen nicht
nur vier Vertreter der Landesparlamente am Katzentisch
sitzen. Vielmehr sollen sie antragsberechtigt sein. – Frau
Tillmann, regen Sie sich doch nicht auf! Ich habe Ihren
Humor doch auch ertragen. Nun ertragen Sie, dass ich,
der ich einmal Fraktionsvorsitzender im Thüringer
Landtag war, einfordere, das umzusetzen, was wir im
Lübecker Konvent fraktionsübergreifend beschlossen
haben. Sie können im Bundestag nicht sagen: Was schert
mich mein Geschwätz von gestern? Diese
Halbherzigkeit können wir nicht akzeptieren.
Es geht nicht nur um die Beziehungen der Länder
untereinander, sondern auch um den
Wettbewerbsföderalismus. Wir lehnen den Wettbewerbsföderalismus ab.
Das unterscheidet uns in der Tat von der FDP.
Wir wollen nicht, dass sich die Länder, die eine
prosperierende Entwicklung haben, mit allen ihren Möglichkei-
Bodo Ramelowten besser aufstellen und dass anschließend – Stichwort
„gemeinsame Bildungslandschaft in Deutschland“ – die
einen im Armenhaus und die anderen auf der
Sonnenseite der Bundesrepublik Deutschland leben. Ich
empfehle einen Blick auf die vorgestrige Satire in Belgien.
Hier hat ein Fernsehprogramm das Verhältnis zwischen
Flamen und Wallonen in Form einer bissigen Satire
dargestellt. Das Schlimme war, dass die Menschen in
Belgien geglaubt haben, dass Belgien auseinander fällt.
Wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder in der
Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der wirtschaftlich
schwächeren Länder Geschäfte machen, dann haben wir
mit Zitronen gehandelt. Wir halten an dem Prinzip der
Ausgleichsverpflichtung fest. Alle Menschen in
Deutschland müssen gleichwertige Arbeits- und
Lebensbedingungen haben und Chancengerechtigkeit erleben.
Die Gemeinschaftsaufgabe Ost ist zwar bis 2010
gesichert. Aber nach 2010 – nun verstehe ich langsam, was
die Agenda 2010 von Herrn Schröder bedeutet – werden
die Mittel degressiv abgeschmolzen. Wir brauchen daher
einen Sonderweg, wenn es um die Schulden der neuen
Bundesländer geht. Wenn wir die zu bewirtschaftenden
Schuldenberge nicht berücksichtigen, werden wir einen
Wettbewerbsföderalismus Ost-West haben. Dann haben
wir einen bitteren Weg vor uns.
Reden Sie also bitte auch über die Einnahmeseite und
nicht nur über die Verteilung! Wenn die Abgaben- und
Steuerquote in Deutschland nur den OECD-Durchschnitt
erreichte, hätten wir 130 Milliarden Euro mehr in der
Kasse und wir könnten uns starke, prosperierende
Bundesländer erlauben. Dann könnten wir über einen neuen,
innovativen Haushaltsansatz nachdenken, bei dem die
Mittel für die Bildung als Investition und nicht als
konsumtive Ausgaben gewertet werden. Lassen Sie uns in
diesem Sinne an die Arbeit in der
Föderalismusreformkommission herangehen. Nicht dass der
Bundespräsident hinterher wieder alles aus dem Verkehr zieht. Das
hielte ich für eine Katastrophe.
Vielen Dank.
Öttinger die Rede war und Laotse zitiert worden ist,
möchte ich mit Konfuzius anfangen:
Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die
Dunkelheit zu klagen.
Ich denke, in der Föderalismusreform II gibt es viel
Dunkelheit zu beklagen. Es reicht mir nicht, Kollegin
Tillmann, wenn wir nur auf unsere Fußspitzen schauen.
Man sollte schon wissen, in welche Richtung der
Straßenfeger die Straße auskehrt. Wenn man das Ziel nicht
vor Augen hat, dann kann man seine Hausaufgaben nicht
machen.
Kollege Struck, Sie haben die Frage aufgeworfen,
warum wir den Einsetzungsantrag, den wir zwar für
verbesserungswürdig, aber von der Richtung her für richtig
halten, nicht mitgetragen haben. Ich will Ihnen diese
Frage beantworten.
Am 31. März 2003 fand in der Hansestadt Lübeck der
Lübecker Konvent statt. Alle Landesparlamente waren
durch ihre Fraktionsvorsitzenden vertreten und auch der
Bundespräsident hat teilgenommen. Ich darf auf das
Protokoll hinweisen. Darin ist festgehalten worden, dass der
Föderalismuskonvent der Auftakt der Initiativen ist, dass
auch die Landesparlamente an der Föderalismusreform
mitarbeiten müssen. Man kann diese Reform nicht ohne
sie und auch nicht gegen sie durchführen, Kollegin
Tillmann.
Sie haben zu Recht auf die Neuordnung der Länder
hingewiesen, die im Grundgesetz als geschützter Bereich
geregelt ist.
In dem Protokoll heißt es aber auch – ich zitiere; es
lohnt sich, das nachzulesen –:
Es zeigt sich darin auch der einheitliche Wille, über
den jetzt festgelegten Maßstab der „Lübecker
Erklärung“ hinaus einen weitergehenden Prozess zu
eröffnen, der sich in mindestens einem
Folgekonvent niederschlagen wird.
Ich sage: niederschlagen muss; denn wenn wir nicht in
einen zweiten Konvent mit den Landtagen eintreten
werden, dann wird es zu einer Verhandlungsrunde ohne die
Landesparlamente kommen. Darauf bezieht sich unsere
kritische Sichtweise. Deswegen haben wir einen
Änderungsantrag vorgelegt.
– Ich habe ihn gelesen, Herr Kollege. Sie haben aber
offenkundig die Lübecker Erklärung nicht gelesen. Es wundert mich sehr, dass der Deutsche Bundestag
jetzt eine Kommission einsetzt, die all diese Themen
behandelt, in der die Ministerpräsidenten der Bundesländer
vertreten sein werden, die damals noch als
Fraktionsvorsitzende die Lübecker Erklärung mit unterschrieben
haben. Vier Namen sind darin zu finden, die damals diese
Erklärung mit unterschrieben haben und sich jetzt auf
die Bundesratsseite stellen. Ich habe die Befürchtung,
dass man im Zweifelsfall eine abgeschottete
Finanzverhandlungsrunde durchführt, an der die
Landesparlamente nicht beteiligt sind. Das halte ich für ein
strukturelles und inhaltliches Problem.
Kollege Struck, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht:
Es darf keine parteipolitische Kungelrunde werden. Es
darf nicht dazu führen, dass sich die Ayatollahs mancher
Bundesländer als Gegenregierung zur großen Koalition
präsentieren. Ich meine zum Beispiel Ihren Herrn Koch,
den ultraorthodoxen Konservativen, der seine
machtpolitischen Spielchen auf Landesebene spielt, wenn es
gegen die große Koalition geht. Wenn ich mir den
Vertreter des Freistaates Bayern anschaue, dann habe ich
den Eindruck, dass wir eine Gegenregierung in diesem
Land haben und dass die einzige Opposition nicht die
drei kleinen Fraktionen im Bundestag, sondern die
CDU/CSU-Ministerpräsidenten sind.
– Es scheint Sie tief zu treffen, dass diese Kakophonie
von Ihren Repräsentanten zu vertreten ist. Das ist aber
noch immer besser als der gestrige Ausdruck
„Brüsseldorf“.
Die Finanzbeziehungen der Länder müssen im
Verhältnis zum Bund neu geordnet werden. Deswegen
begrüßen wir die Einsetzung der Kommission. Wir werden
in der Kommission mitarbeiten. Wir werden Ihnen aber
Gelegenheit geben, darüber abzustimmen, ob die
Landesparlamente in eigener Verantwortung bestimmen
können, dass sie zumindest antrags- und redeberechtigt
sind. Das ist ein qualitativer Unterschied. Es dürfen nicht
nur vier Vertreter der Landesparlamente am Katzentisch
sitzen. Vielmehr sollen sie antragsberechtigt sein. – Frau
Tillmann, regen Sie sich doch nicht auf! Ich habe Ihren
Humor doch auch ertragen. Nun ertragen Sie, dass ich,
der ich einmal Fraktionsvorsitzender im Thüringer
Landtag war, einfordere, das umzusetzen, was wir im
Lübecker Konvent fraktionsübergreifend beschlossen
haben. Sie können im Bundestag nicht sagen: Was schert
mich mein Geschwätz von gestern? Diese
Halbherzigkeit können wir nicht akzeptieren.
Es geht nicht nur um die Beziehungen der Länder
untereinander, sondern auch um den
Wettbewerbsföderalismus. Wir lehnen den Wettbewerbsföderalismus ab.
Das unterscheidet uns in der Tat von der FDP.
Wir wollen nicht, dass sich die Länder, die eine
prosperierende Entwicklung haben, mit allen ihren Möglichkei-
Bodo Ramelowten besser aufstellen und dass anschließend – Stichwort
„gemeinsame Bildungslandschaft in Deutschland“ – die
einen im Armenhaus und die anderen auf der
Sonnenseite der Bundesrepublik Deutschland leben. Ich
empfehle einen Blick auf die vorgestrige Satire in Belgien.
Hier hat ein Fernsehprogramm das Verhältnis zwischen
Flamen und Wallonen in Form einer bissigen Satire
dargestellt. Das Schlimme war, dass die Menschen in
Belgien geglaubt haben, dass Belgien auseinander fällt.
Wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder in der
Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der wirtschaftlich
schwächeren Länder Geschäfte machen, dann haben wir
mit Zitronen gehandelt. Wir halten an dem Prinzip der
Ausgleichsverpflichtung fest. Alle Menschen in
Deutschland müssen gleichwertige Arbeits- und
Lebensbedingungen haben und Chancengerechtigkeit erleben.
Die Gemeinschaftsaufgabe Ost ist zwar bis 2010
gesichert. Aber nach 2010 – nun verstehe ich langsam, was
die Agenda 2010 von Herrn Schröder bedeutet – werden
die Mittel degressiv abgeschmolzen. Wir brauchen daher
einen Sonderweg, wenn es um die Schulden der neuen
Bundesländer geht. Wenn wir die zu bewirtschaftenden
Schuldenberge nicht berücksichtigen, werden wir einen
Wettbewerbsföderalismus Ost-West haben. Dann haben
wir einen bitteren Weg vor uns.
Reden Sie also bitte auch über die Einnahmeseite und
nicht nur über die Verteilung! Wenn die Abgaben- und
Steuerquote in Deutschland nur den OECD-Durchschnitt
erreichte, hätten wir 130 Milliarden Euro mehr in der
Kasse und wir könnten uns starke, prosperierende
Bundesländer erlauben. Dann könnten wir über einen neuen,
innovativen Haushaltsansatz nachdenken, bei dem die
Mittel für die Bildung als Investition und nicht als
konsumtive Ausgaben gewertet werden. Lassen Sie uns in
diesem Sinne an die Arbeit in der
Föderalismusreformkommission herangehen. Nicht dass der
Bundespräsident hinterher wieder alles aus dem Verkehr zieht. Das
hielte ich für eine Katastrophe.
Vielen Dank.