Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter
aus Thüringen und als Bewohner der Stadt Erfurt habe
ich ein ganz besonderes Verhältnis zu dem Thema, über
das heute diskutiert wird. Wir haben in Thüringen das
Leistungszentrum für Schießsport in Suhl und in
Oberhof unsere Biathleten, die ausgebildete Schützen sind.
Als Erfurter habe ich das Massaker am Gutenberg-
Gymnasium erleben und den Angehörigen beistehen müssen.
Alle in Erfurt waren durch diese Tat sehr traumatisiert.
Deswegen bewegt mich das Thema Waffenrecht sehr.
Ich gebe zu, dass ich mich über bestimmte E-Mails
und Faxe, die mir danach zugeschickt wurden, sehr
ärgere. Man wird häufig in die Ecke gestellt und als ein
Gegner der Benutzung von Waffen dargestellt, nur weil
man sich kritisch zu den Grauzonen äußert, in denen
Waffen nicht richtig angewendet werden. Das ist doch
keine Beleidigung für den Jäger, der seiner Jagd
ordentlich nachgeht. Das ist doch keine Beleidigung für den
Sportschützen, der seinen Sport ordentlich ausübt. Es
muss aber erlaubt sein, darüber zu reden, dass es
Fehlentwicklungen gibt. Deswegen habe ich Fragen. Ich
gebe Herrn Grindel völlig recht: Spielzeugwaffen, die
wie ein Original aussehen, haben aus unserer Sicht über-haupt keine Daseinsberechtigung. Warum müssen solche
Waffen durch die Gegend getragen werden?
Die Anhörung hat mir sehr viel Vergnügen bereitet,
weil dort eine intellektuelle Schärfung der Argumente
stattgefunden hat. Es wurden von den Kollegen aus
Sachsen-Anhalt Waffen vorgelegt, die man mit eigenem
Auge nicht als echt oder falsch erkennen konnte. Dem
Opfer ist es völlig egal, ob die Waffe echt oder nicht echt
ist. Ein Überfall auf einen XY-Markt oder eine
Tankstelle mit einer solchen Waffe führt immer zu einer
Traumatisierung und hinterlässt immer Opfer. Deswegen
finde ich es völlig richtig, dass diese Art von
Spielzeugwaffen schlicht aus dem Verkehr gezogen werden
müssen,
oder, wie es mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt
wird, dass sie 50 Prozent kleiner oder größer ausfallen
müssen oder mit einer bestimmten Farbe versehen
werden, damit man erkennt, dass es sich um ein Spielzeug
handelt. Im Kern waren wir uns aber darüber einig, dass
solche Spielzeuge an sich völlig überflüssig sind.
Ich gebe zu, dass wir mit den Regelungen über die
Erbwaffen nicht zufrieden sind. Im Gegensatz zu Herrn
Kollegen Wolff, der hier eine waffenlobbyistische Rede
gehalten hat
– ich hätte gern einen Hinweis darauf, für wen er die
Rede gehalten hat; für die Freiheit jedenfalls nicht –, bin
ich der Meinung, dass man Erbwaffen mit
Blockiersystemen optimal sichern kann, ohne sie zu zerstören. Man
kann eine Erbwaffe, mit der jemand hantiert, der dazu
keine Erlaubnis hat, entweder mit einem Blockiersystem
oder mit einem Abzugsschloss sichern. Beides sind
Optionen. Ich glaube, wir gehen da in die richtige Richtung,
wenn auch noch nicht weit genug. Ich will sagen, dass
mich das nicht daran hindert, meiner Fraktion zu
empfehlen, alle Vorschläge anzunehmen.
Ein zweites Thema, auf das Herr Grindel hingewiesen
hat, betrifft Messer und das damit verbundene
Drohpotenzial. Ich glaube, dass wir da noch nicht die optimale
Lösung haben. Das hat Herr Grindel auch nicht
behauptet.
Bodo Ramelow– Ich finde, dass man bei vernünftigen Regelungen
entspannt sein müsste. – Das Hantieren mit einem
Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden
werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim
Pilzesammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die
Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen
getragen werden.
Ich glaube, dass weder die Hamburger noch die
Berliner Lösung die richtige ist. Eigentlich müssten wir
dieses Bedrohungspotenzial aus der Öffentlichkeit
entfernen. Das hat nichts mit den Pfadfindern oder Mitgliedern
von Trachtengruppen, die einen Hirschfänger tragen, zu
tun. Das hat auch nichts mit dem Jäger und dem Angler
zu tun, die ein solches Messer für die Ausübung ihres
Sports brauchen. Es gibt aber keinen Grund, sich in der
Straßenbahn mit einem Einhandmesser die Fingernägel
sauber zu machen und zu behaupten, man bedrohe doch
niemanden.
Durch eine solche Handlung und das Vorzeigen von
Waffen an öffentlichen Orten fühle ich mich bedroht.
Diese Bedrohung muss durch die Politik zurückgedrängt
werden.
Damit werden wir nicht jedes Messermassaker in
Familien oder jeden Ehekrach, der mit Messern ausgetragen
wird, verhindern können. Aber wir müssen dies
thematisieren. Es geht um Einhandmesser; es geht um diese
Form der Bedrohung. Deswegen bin ich eigentlich auch
mit der 12-Zentimeter-Regelung nicht einverstanden.
Ich glaube, dass man damit das Problem am falschen
Ende anpackt. Trotzdem sind wir insgesamt auf einem
guten Weg.
Abschließend möchte ich sagen, was aus unserer
Sicht völlig fehlt und was ich uns allen ins Stammbuch
schreibe: Es geht um das elektronische
Waffenzentralregister und fälschungssichere Dokumente für alle, die
berechtigt sind, mit Waffen umzugehen, und für alles, was
mit der Handhabung von Waffen zusammenhängt. Da
haben wir nach den Ereignissen von Erfurt noch
nachzuarbeiten. Wir haben immer noch keine
fälschungssicheren Dokumente. Außerdem brauchen wir die Einführung
eines Zentralregisters. Wir dürfen diese Aufgabe nicht
auf 257 Ordnungsämter verlagern, die noch Karteikarten
verwenden und sich nicht untereinander abstimmen. In
einer Zeit, in der wir für alles und jedes elektronische
Register einführen und jeder unter Generalverdacht
steht, sollte es möglich sein, jede legale Waffe zu
erfassen, damit sie von der illegalen unterschieden werden
kann. Dem Polizisten soll, bevor er zu einem Haus
kommt, ermöglicht werden, zu überprüfen, ob dort Waf-fen lagern oder nicht. Diesen Schritt müssen wir
gemeinsam tun. Deswegen möchte ich uns auffordern, nach der
heutigen Verabschiedung gemeinsam an der Einführung
eines Waffenzentralregisters zu arbeiten.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Silke Stokar von Neuforn,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Wiefelspütz, ich greife Ihre Bitte gerne auf: Die
Große Koalition musste bei der Verschärfung des
Waffengesetzes zum Jagen getragen werden. Die
Blockiersysteme im BMI funktionierten reibungslos: Der erste
Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, war weichgespült.
Sie müssen selber zugeben, dass erst die
Berücksichtigung von etwa 50 Änderungsanträgen, die nach der
ausgezeichneten Anhörung, die von den
Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde,
eingebracht wurden, dazu geführt hat, dass aus dem
Gesetzentwurf des BMI das scharfe Waffengesetz
geworden ist – wir haben den Entwurf zum Teil erst einen
Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten –, das wir
zuvor in unserem Antrag gefordert hatten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch wir
werden dem Waffengesetz zustimmen. Die wesentlichen
Forderungen unseres Entschließungsantrags sind mit den
Änderungsanträgen aus dem Parlament – nicht aus dem
BMI – in den Entwurf aufgenommen worden. Ich finde,
das ist ein besonderes Erlebnis: Das Innenministerium,
das sonst bei der Verschärfung von Gesetzen überhaupt
keine Grenzen und Schranken kennt, ist in der Frage des
Waffengesetzes seit Jahren handlungsunfähig.
Deswegen müssen wir gemeinsam die Verantwortung
übernehmen.
Ich finde es richtig, dass die in unserem Antrag
enthaltenen Vorschläge übernommen worden sind. Wir
haben gefordert, die Berliner Initiative zum Verbot der
gefährlichen Einhandkampfmesser zu übernehmen; die
Fachanhörung hat deutlich gezeigt, dass dies
erforderlich ist. Die CDU/FDP-Regierungen, die sich sonst so
für scharfe Gesetze einsetzen, haben dies im Bundesrat
zum Kippen gebracht. Ich finde es gut, dass wir das
heute im Bundestag reparieren und dafür sorgen, dass
der Bedrohung durch diese Einhandkampfmesser im öf-
Silke Stokar von Neufornfentlichen Raum ein Riegel vorgeschoben wird. Wie
konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären,
dass jeder im öffentlichen Raum, in der Fußgängerzone
mit einer täuschend echt aussehenden Pistole
herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte, ohne dass die
Polizei eingreifen durfte! Es war erforderlich, hier zu
reagieren.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wolff?
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Mit dem größten Vergnügen.
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass diese
Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig
befürwortet worden sei. Stimmen Sie mir zu, dass der
Sachverständige des BKA, Erich Bartsch, und die
Sachverständigen Professor Heubrock und Professor Csaszar
nicht der Meinung waren, dass der Ansatz eines
Messerverbotes sinnvoll ist?
Butterflymesser wurden bereits verboten; die Zahl der
Verbrechen, bei denen diese Messer eingesetzt werden,
ist nicht deutlich gesunken. Jetzt wollen Sie ein anderes
Messer verbieten. Stimmen Sie mir zu, dass es besser ist,
Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit zum
Beispiel in Vereinen, der Kriminalprävention und der
Erziehungsmethoden zu starten, anstatt immer am
Waffengesetz herumzubasteln?
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Kollege Wolff, ich stimme Ihnen in beiden
Punkten nicht zu. Ich verstehe nicht, wie man sich
angesichts der Presseberichte, die wir täglich in unseren
heimatlichen Zeitungen lesen – täglich lese ich in Hannover
von Messerattacken, von schweren Körperverletzungen
und von Tötungen mit dem Messer –, den richtigen
Ansätzen entgegenstellen kann.
Wir haben einen umfangreichen Antrag zum Thema
Jugendgewalt in den Bundestag eingebracht.
Selbstverständlich benötigen wir bei der Auseinandersetzung mit
den Themen Jugendgewalt und Jugendkriminalität
umfassende Konzepte. Dennoch ist es nicht angemessen,
das, was wir nun tun, als einen Widerspruch zu
bezeichnen. Mit der Änderung des Waffengesetzes müssen wir
auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung reagieren.
Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie
in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Verbot
der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert. Diese
Einhandkampfmesser wurden entwickelt, um das
Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe
– über sie reden wir hier – zu bedienen: Es sind Jugend-liche, die bestimmten Gangs angehören. Diese
Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor
Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab – anders
kann man es nicht mehr ausdrücken –, weil ihre
Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total
richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht
hinnehmbar.
Herr Kollege Wolff, ich wollte sowieso jetzt zu Ihren
Anträgen kommen. Einen Antrag, den Sie noch im
Innenausschuss gestellt haben, haben Sie hier gar nicht
eingebracht. Die FDP hat in dieser Auseinandersetzung
doch tatsächlich beantragt, dass bei der
Zuverlässigkeitsüberprüfung zwischen guten und schlechten Straftätern
unterschieden wird.
Sie haben im Innenausschuss beantragt, den
Ladendieben die Waffenbesitzkarte wegzunehmen. Die
Steuerhinterzieher sollen diese Karte nach Ihren Vorstellungen
aber behalten dürfen.
Sie sind die Top-Freiheitspartei der Woche. Sie haben
in Hamburg gefordert, den Leinenzwang für
Kampfhunde abzuschaffen. Sie setzen sich für freies Rauchen
in verqualmten Kneipen ein. Sie fordern mehr
Datenschutz für Steuerhinterzieher. Jetzt wollen Sie auch noch
freie Waffen für freie Bürger.
Der Top-Freiheitskämpfer dieser Woche ist Guido
Westerwelle. Angesichts des Skandals um die
massenhafte Steuerhinterziehung ruft er öffentlich zur
Steuerrebellion auf. Das heißt doch nichts anderes als:
Steuerhinterziehung ist eine erlaubte Rebellion.
Sie verklären hier Steuerhinterziehung zum
Freiheitskampf. Sie vertreten hier eine freie Bürgergesellschaft in
folgendem Sinne: Freiheit für Kampfhunde, Freiheit für
Raucher, Freiheit für Waffenbesitzer, Freiheit für
Steuerhinterzieher. Wir sind eine andere Bürgerrechtspartei.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Novelle zum
Waffengesetz steht an. Wir werden diese Gelegenheit
nutzen, um dafür einzutreten, dass ein nationales Waf-
Silke Stokar von Neufornfenregister eingerichtet wird. Ich habe dies im
Innenausschuss gefordert. Wir sollten diese von der EU
veranlasste Novelle nutzen, um hier Bürokratie abzubauen. Es
ist richtig: Es gibt in den Ländern Hemmnisse, die nicht
erforderlich sind.
aus Thüringen und als Bewohner der Stadt Erfurt habe
ich ein ganz besonderes Verhältnis zu dem Thema, über
das heute diskutiert wird. Wir haben in Thüringen das
Leistungszentrum für Schießsport in Suhl und in
Oberhof unsere Biathleten, die ausgebildete Schützen sind.
Als Erfurter habe ich das Massaker am Gutenberg-
Gymnasium erleben und den Angehörigen beistehen müssen.
Alle in Erfurt waren durch diese Tat sehr traumatisiert.
Deswegen bewegt mich das Thema Waffenrecht sehr.
Ich gebe zu, dass ich mich über bestimmte E-Mails
und Faxe, die mir danach zugeschickt wurden, sehr
ärgere. Man wird häufig in die Ecke gestellt und als ein
Gegner der Benutzung von Waffen dargestellt, nur weil
man sich kritisch zu den Grauzonen äußert, in denen
Waffen nicht richtig angewendet werden. Das ist doch
keine Beleidigung für den Jäger, der seiner Jagd
ordentlich nachgeht. Das ist doch keine Beleidigung für den
Sportschützen, der seinen Sport ordentlich ausübt. Es
muss aber erlaubt sein, darüber zu reden, dass es
Fehlentwicklungen gibt. Deswegen habe ich Fragen. Ich
gebe Herrn Grindel völlig recht: Spielzeugwaffen, die
wie ein Original aussehen, haben aus unserer Sicht über-haupt keine Daseinsberechtigung. Warum müssen solche
Waffen durch die Gegend getragen werden?
Die Anhörung hat mir sehr viel Vergnügen bereitet,
weil dort eine intellektuelle Schärfung der Argumente
stattgefunden hat. Es wurden von den Kollegen aus
Sachsen-Anhalt Waffen vorgelegt, die man mit eigenem
Auge nicht als echt oder falsch erkennen konnte. Dem
Opfer ist es völlig egal, ob die Waffe echt oder nicht echt
ist. Ein Überfall auf einen XY-Markt oder eine
Tankstelle mit einer solchen Waffe führt immer zu einer
Traumatisierung und hinterlässt immer Opfer. Deswegen
finde ich es völlig richtig, dass diese Art von
Spielzeugwaffen schlicht aus dem Verkehr gezogen werden
müssen,
oder, wie es mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt
wird, dass sie 50 Prozent kleiner oder größer ausfallen
müssen oder mit einer bestimmten Farbe versehen
werden, damit man erkennt, dass es sich um ein Spielzeug
handelt. Im Kern waren wir uns aber darüber einig, dass
solche Spielzeuge an sich völlig überflüssig sind.
Ich gebe zu, dass wir mit den Regelungen über die
Erbwaffen nicht zufrieden sind. Im Gegensatz zu Herrn
Kollegen Wolff, der hier eine waffenlobbyistische Rede
gehalten hat
– ich hätte gern einen Hinweis darauf, für wen er die
Rede gehalten hat; für die Freiheit jedenfalls nicht –, bin
ich der Meinung, dass man Erbwaffen mit
Blockiersystemen optimal sichern kann, ohne sie zu zerstören. Man
kann eine Erbwaffe, mit der jemand hantiert, der dazu
keine Erlaubnis hat, entweder mit einem Blockiersystem
oder mit einem Abzugsschloss sichern. Beides sind
Optionen. Ich glaube, wir gehen da in die richtige Richtung,
wenn auch noch nicht weit genug. Ich will sagen, dass
mich das nicht daran hindert, meiner Fraktion zu
empfehlen, alle Vorschläge anzunehmen.
Ein zweites Thema, auf das Herr Grindel hingewiesen
hat, betrifft Messer und das damit verbundene
Drohpotenzial. Ich glaube, dass wir da noch nicht die optimale
Lösung haben. Das hat Herr Grindel auch nicht
behauptet.
Bodo Ramelow– Ich finde, dass man bei vernünftigen Regelungen
entspannt sein müsste. – Das Hantieren mit einem
Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden
werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim
Pilzesammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die
Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen
getragen werden.
Ich glaube, dass weder die Hamburger noch die
Berliner Lösung die richtige ist. Eigentlich müssten wir
dieses Bedrohungspotenzial aus der Öffentlichkeit
entfernen. Das hat nichts mit den Pfadfindern oder Mitgliedern
von Trachtengruppen, die einen Hirschfänger tragen, zu
tun. Das hat auch nichts mit dem Jäger und dem Angler
zu tun, die ein solches Messer für die Ausübung ihres
Sports brauchen. Es gibt aber keinen Grund, sich in der
Straßenbahn mit einem Einhandmesser die Fingernägel
sauber zu machen und zu behaupten, man bedrohe doch
niemanden.
Durch eine solche Handlung und das Vorzeigen von
Waffen an öffentlichen Orten fühle ich mich bedroht.
Diese Bedrohung muss durch die Politik zurückgedrängt
werden.
Damit werden wir nicht jedes Messermassaker in
Familien oder jeden Ehekrach, der mit Messern ausgetragen
wird, verhindern können. Aber wir müssen dies
thematisieren. Es geht um Einhandmesser; es geht um diese
Form der Bedrohung. Deswegen bin ich eigentlich auch
mit der 12-Zentimeter-Regelung nicht einverstanden.
Ich glaube, dass man damit das Problem am falschen
Ende anpackt. Trotzdem sind wir insgesamt auf einem
guten Weg.
Abschließend möchte ich sagen, was aus unserer
Sicht völlig fehlt und was ich uns allen ins Stammbuch
schreibe: Es geht um das elektronische
Waffenzentralregister und fälschungssichere Dokumente für alle, die
berechtigt sind, mit Waffen umzugehen, und für alles, was
mit der Handhabung von Waffen zusammenhängt. Da
haben wir nach den Ereignissen von Erfurt noch
nachzuarbeiten. Wir haben immer noch keine
fälschungssicheren Dokumente. Außerdem brauchen wir die Einführung
eines Zentralregisters. Wir dürfen diese Aufgabe nicht
auf 257 Ordnungsämter verlagern, die noch Karteikarten
verwenden und sich nicht untereinander abstimmen. In
einer Zeit, in der wir für alles und jedes elektronische
Register einführen und jeder unter Generalverdacht
steht, sollte es möglich sein, jede legale Waffe zu
erfassen, damit sie von der illegalen unterschieden werden
kann. Dem Polizisten soll, bevor er zu einem Haus
kommt, ermöglicht werden, zu überprüfen, ob dort Waf-fen lagern oder nicht. Diesen Schritt müssen wir
gemeinsam tun. Deswegen möchte ich uns auffordern, nach der
heutigen Verabschiedung gemeinsam an der Einführung
eines Waffenzentralregisters zu arbeiten.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Silke Stokar von Neuforn,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Wiefelspütz, ich greife Ihre Bitte gerne auf: Die
Große Koalition musste bei der Verschärfung des
Waffengesetzes zum Jagen getragen werden. Die
Blockiersysteme im BMI funktionierten reibungslos: Der erste
Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, war weichgespült.
Sie müssen selber zugeben, dass erst die
Berücksichtigung von etwa 50 Änderungsanträgen, die nach der
ausgezeichneten Anhörung, die von den
Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde,
eingebracht wurden, dazu geführt hat, dass aus dem
Gesetzentwurf des BMI das scharfe Waffengesetz
geworden ist – wir haben den Entwurf zum Teil erst einen
Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten –, das wir
zuvor in unserem Antrag gefordert hatten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch wir
werden dem Waffengesetz zustimmen. Die wesentlichen
Forderungen unseres Entschließungsantrags sind mit den
Änderungsanträgen aus dem Parlament – nicht aus dem
BMI – in den Entwurf aufgenommen worden. Ich finde,
das ist ein besonderes Erlebnis: Das Innenministerium,
das sonst bei der Verschärfung von Gesetzen überhaupt
keine Grenzen und Schranken kennt, ist in der Frage des
Waffengesetzes seit Jahren handlungsunfähig.
Deswegen müssen wir gemeinsam die Verantwortung
übernehmen.
Ich finde es richtig, dass die in unserem Antrag
enthaltenen Vorschläge übernommen worden sind. Wir
haben gefordert, die Berliner Initiative zum Verbot der
gefährlichen Einhandkampfmesser zu übernehmen; die
Fachanhörung hat deutlich gezeigt, dass dies
erforderlich ist. Die CDU/FDP-Regierungen, die sich sonst so
für scharfe Gesetze einsetzen, haben dies im Bundesrat
zum Kippen gebracht. Ich finde es gut, dass wir das
heute im Bundestag reparieren und dafür sorgen, dass
der Bedrohung durch diese Einhandkampfmesser im öf-
Silke Stokar von Neufornfentlichen Raum ein Riegel vorgeschoben wird. Wie
konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären,
dass jeder im öffentlichen Raum, in der Fußgängerzone
mit einer täuschend echt aussehenden Pistole
herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte, ohne dass die
Polizei eingreifen durfte! Es war erforderlich, hier zu
reagieren.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wolff?
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Mit dem größten Vergnügen.
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass diese
Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig
befürwortet worden sei. Stimmen Sie mir zu, dass der
Sachverständige des BKA, Erich Bartsch, und die
Sachverständigen Professor Heubrock und Professor Csaszar
nicht der Meinung waren, dass der Ansatz eines
Messerverbotes sinnvoll ist?
Butterflymesser wurden bereits verboten; die Zahl der
Verbrechen, bei denen diese Messer eingesetzt werden,
ist nicht deutlich gesunken. Jetzt wollen Sie ein anderes
Messer verbieten. Stimmen Sie mir zu, dass es besser ist,
Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit zum
Beispiel in Vereinen, der Kriminalprävention und der
Erziehungsmethoden zu starten, anstatt immer am
Waffengesetz herumzubasteln?
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Kollege Wolff, ich stimme Ihnen in beiden
Punkten nicht zu. Ich verstehe nicht, wie man sich
angesichts der Presseberichte, die wir täglich in unseren
heimatlichen Zeitungen lesen – täglich lese ich in Hannover
von Messerattacken, von schweren Körperverletzungen
und von Tötungen mit dem Messer –, den richtigen
Ansätzen entgegenstellen kann.
Wir haben einen umfangreichen Antrag zum Thema
Jugendgewalt in den Bundestag eingebracht.
Selbstverständlich benötigen wir bei der Auseinandersetzung mit
den Themen Jugendgewalt und Jugendkriminalität
umfassende Konzepte. Dennoch ist es nicht angemessen,
das, was wir nun tun, als einen Widerspruch zu
bezeichnen. Mit der Änderung des Waffengesetzes müssen wir
auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung reagieren.
Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie
in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Verbot
der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert. Diese
Einhandkampfmesser wurden entwickelt, um das
Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe
– über sie reden wir hier – zu bedienen: Es sind Jugend-liche, die bestimmten Gangs angehören. Diese
Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor
Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab – anders
kann man es nicht mehr ausdrücken –, weil ihre
Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total
richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht
hinnehmbar.
Herr Kollege Wolff, ich wollte sowieso jetzt zu Ihren
Anträgen kommen. Einen Antrag, den Sie noch im
Innenausschuss gestellt haben, haben Sie hier gar nicht
eingebracht. Die FDP hat in dieser Auseinandersetzung
doch tatsächlich beantragt, dass bei der
Zuverlässigkeitsüberprüfung zwischen guten und schlechten Straftätern
unterschieden wird.
Sie haben im Innenausschuss beantragt, den
Ladendieben die Waffenbesitzkarte wegzunehmen. Die
Steuerhinterzieher sollen diese Karte nach Ihren Vorstellungen
aber behalten dürfen.
Sie sind die Top-Freiheitspartei der Woche. Sie haben
in Hamburg gefordert, den Leinenzwang für
Kampfhunde abzuschaffen. Sie setzen sich für freies Rauchen
in verqualmten Kneipen ein. Sie fordern mehr
Datenschutz für Steuerhinterzieher. Jetzt wollen Sie auch noch
freie Waffen für freie Bürger.
Der Top-Freiheitskämpfer dieser Woche ist Guido
Westerwelle. Angesichts des Skandals um die
massenhafte Steuerhinterziehung ruft er öffentlich zur
Steuerrebellion auf. Das heißt doch nichts anderes als:
Steuerhinterziehung ist eine erlaubte Rebellion.
Sie verklären hier Steuerhinterziehung zum
Freiheitskampf. Sie vertreten hier eine freie Bürgergesellschaft in
folgendem Sinne: Freiheit für Kampfhunde, Freiheit für
Raucher, Freiheit für Waffenbesitzer, Freiheit für
Steuerhinterzieher. Wir sind eine andere Bürgerrechtspartei.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Novelle zum
Waffengesetz steht an. Wir werden diese Gelegenheit
nutzen, um dafür einzutreten, dass ein nationales Waf-
Silke Stokar von Neufornfenregister eingerichtet wird. Ich habe dies im
Innenausschuss gefordert. Wir sollten diese von der EU
veranlasste Novelle nutzen, um hier Bürokratie abzubauen. Es
ist richtig: Es gibt in den Ländern Hemmnisse, die nicht
erforderlich sind.