Thomas Erndl, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte!
Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst.
Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die
Bundesregierung, etwas zu tun.
Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal
aussendet oder eben nicht.
Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die
Ukrainerinnen und Ukrainer,
die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen. Deswegen sind
jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der
Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden.
Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation
ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische
Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht.
Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen,
um hier eindeutig Position zu beziehen.
Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten
mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament,
und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten.
Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die
Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich
Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden.
Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.
Herzlichen Dank.
Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst.
Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die
Bundesregierung, etwas zu tun.
Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal
aussendet oder eben nicht.
Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die
Ukrainerinnen und Ukrainer,
die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen. Deswegen sind
jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der
Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden.
Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation
ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische
Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht.
Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen,
um hier eindeutig Position zu beziehen.
Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten
mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament,
und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten.
Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die
Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich
Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden.
Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.
Herzlichen Dank.