Alexander Throm, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns wehrhaft auf.
Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein,
weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese
und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten.
Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung.
Das ist Patriotismus.
Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf.
Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte?
Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr.
– Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen,
indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.
Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen,
oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.
Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.
Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.
Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter.
Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen.
Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein,
weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese
und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten.
Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung.
Das ist Patriotismus.
Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf.
Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte?
Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr.
– Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen,
indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.
Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen,
oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.
Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.
Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.
Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter.
Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen.