Dr. Katja Strauss-Köster, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz.
Heute allerdings schäme ich mich. Ich schäme mich dafür, dass Abgeordnete aus diesem Hohen Haus auf Wahlpartys, Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen die Nähe zu Menschen suchen, die mit Organisierter Kriminalität, Judenhass oder der Verherrlichung terroristischer Gewalt in Verbindung stehen. Wenn führende Mitglieder, einschließlich des ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Partei wegen Antisemitismus verlassen, und wenn Petra Pau, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Linken, diese Woche wiederholt innerparteilich Alarm schlägt, dann spricht das Bände.
Wir sprechen in diesem Haus immer gemeinsam von Staatsräson. Wir sprechen von der besonderen Verantwortung, die wir haben. Wir sprechen von „Nie wieder ist jetzt“. Dann ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund ganz persönlicher Erfahrungen, die mich bis heute tief bewegen. Gute Freunde haben Deutschland, ihr Geburts- und Heimatland, mit ihren drei Kindern verlassen. Ich glaube, es ist jetzt ein Jahr her. Sie sind Juden. Das war unter uns nie ein Thema. Konnte ich mir doch überhaupt nicht vorstellen, dass der Umstand, in Deutschland Jüdin oder Jude zu sein, jemals wieder eine Rolle spielen würde.
Meine Freundin hatte einfach Angst – Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie mit Freunden um die Häuser ziehen zu lassen. Unsere Freunde und viele andere jüdische Familien glauben heute nicht mehr an das Schutzversprechen des Staates. Sie fühlen sich in Deutschland nicht mehr willkommen. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns schämen.
Es waren auch Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas auf der Wahlparty. Sie steht für eine Geschichte von Anschlägen, Entführungen und politisch motivierter Gewalt. Es gab enge Verbindungen zur RAF in Deutschland. Linksterroristen wurden in palästinensischen Lagern militärisch ausgebildet.
Das ist keine Meinung. Das sind Fakten. Deshalb ist es unerträglich, wenn deren Vertreter am Sonntag für Selfies posieren und wenn terroristische Organisationen oder die Gewalt terroristischer Organisationen romantisiert, relativiert oder politisch verharmlost werden.
Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken,
den Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung.
Gerade gegen diese Strukturen gehen wir auf Bundesebene entschlossen vor. Mit unserem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und Bundeskriminalamt, verbessern den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und setzen dort an, wo es die Täter besonders trifft: bei illegal erworbenen Vermögen.
Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trockenlegen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt – eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen, und die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen.
Antisemitismus ist eine rote Linie. Terrorverherrlichung ist eine rote Linie. Die Nähe zu Organisierter Kriminalität ist eine rote Linie. Wer diese Linien überschreitet oder ihre Bedeutung kleinredet, wird in uns als CDU/CSU immer einen entschlossenen Verteidiger unserer freiheitlichen Demokratie finden.
Herzlichen Dank.
Heute allerdings schäme ich mich. Ich schäme mich dafür, dass Abgeordnete aus diesem Hohen Haus auf Wahlpartys, Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen die Nähe zu Menschen suchen, die mit Organisierter Kriminalität, Judenhass oder der Verherrlichung terroristischer Gewalt in Verbindung stehen. Wenn führende Mitglieder, einschließlich des ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Partei wegen Antisemitismus verlassen, und wenn Petra Pau, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Linken, diese Woche wiederholt innerparteilich Alarm schlägt, dann spricht das Bände.
Wir sprechen in diesem Haus immer gemeinsam von Staatsräson. Wir sprechen von der besonderen Verantwortung, die wir haben. Wir sprechen von „Nie wieder ist jetzt“. Dann ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund ganz persönlicher Erfahrungen, die mich bis heute tief bewegen. Gute Freunde haben Deutschland, ihr Geburts- und Heimatland, mit ihren drei Kindern verlassen. Ich glaube, es ist jetzt ein Jahr her. Sie sind Juden. Das war unter uns nie ein Thema. Konnte ich mir doch überhaupt nicht vorstellen, dass der Umstand, in Deutschland Jüdin oder Jude zu sein, jemals wieder eine Rolle spielen würde.
Meine Freundin hatte einfach Angst – Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie mit Freunden um die Häuser ziehen zu lassen. Unsere Freunde und viele andere jüdische Familien glauben heute nicht mehr an das Schutzversprechen des Staates. Sie fühlen sich in Deutschland nicht mehr willkommen. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns schämen.
Es waren auch Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas auf der Wahlparty. Sie steht für eine Geschichte von Anschlägen, Entführungen und politisch motivierter Gewalt. Es gab enge Verbindungen zur RAF in Deutschland. Linksterroristen wurden in palästinensischen Lagern militärisch ausgebildet.
Das ist keine Meinung. Das sind Fakten. Deshalb ist es unerträglich, wenn deren Vertreter am Sonntag für Selfies posieren und wenn terroristische Organisationen oder die Gewalt terroristischer Organisationen romantisiert, relativiert oder politisch verharmlost werden.
Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken,
den Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung.
Gerade gegen diese Strukturen gehen wir auf Bundesebene entschlossen vor. Mit unserem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und Bundeskriminalamt, verbessern den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und setzen dort an, wo es die Täter besonders trifft: bei illegal erworbenen Vermögen.
Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trockenlegen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt – eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen, und die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen.
Antisemitismus ist eine rote Linie. Terrorverherrlichung ist eine rote Linie. Die Nähe zu Organisierter Kriminalität ist eine rote Linie. Wer diese Linien überschreitet oder ihre Bedeutung kleinredet, wird in uns als CDU/CSU immer einen entschlossenen Verteidiger unserer freiheitlichen Demokratie finden.
Herzlichen Dank.