Philipp Amthor, MdB, CDU/CSU
Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und wem der Politikwechsel in der Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt verborgen bleibt, der hat nun gar keinen Blick für die Wirklichkeiten in diesem Land. Sie instrumentalisieren Afghanistan. Sie machen hier eine Show. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Und das ist der Unterschied zwischen uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck. Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten.
Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck. Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten.
Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament.