Dr. Thomas Gebhart, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen
über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge
fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden,
aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen,
kurzum: Klimaschutz auf null.
Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist
unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die
Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es
wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten
würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster
führen.
Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute
hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie
fordern, würde zum Regierungshandeln werden.
Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden
sich so verhalten, wie Sie es fordern.
Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen
und Herren, das ist definitiv keine Lösung.
Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen
Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung
miteinander in Einklang bringen.
Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen
reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im
Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen,
damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet.
Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an
einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen:
Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im
Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr.
Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen.
Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt,
sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,
beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und
dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.
In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der
Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die
andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt
ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen.
Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der
deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft
und in den europäischen Preis übergehen.
Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem
ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen,
weshalb das für uns so wichtig ist.
Der erste Punkt. Es sorgt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren,
die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-
Vermeidungstechnologien,
in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die
Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann
werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue
Märkte entstehen.
Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel,
den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein
marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und
kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit
immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern
haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie
zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es
Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028
kommen wird.
Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben,
ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein
wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das
heißt, der europäische Emissionshandel und der
harmonisierte Preis werden
unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa
führen, und gleichzeitig werden Bürger und
Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden.
Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir
uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser
europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir
uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als
einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen
Klimaschutz auf null.
Herzlichen Dank.
Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen
über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge
fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden,
aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen,
kurzum: Klimaschutz auf null.
Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist
unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die
Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es
wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten
würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster
führen.
Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute
hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie
fordern, würde zum Regierungshandeln werden.
Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden
sich so verhalten, wie Sie es fordern.
Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen
und Herren, das ist definitiv keine Lösung.
Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen
Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung
miteinander in Einklang bringen.
Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen
reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im
Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen,
damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet.
Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an
einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen:
Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im
Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr.
Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen.
Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt,
sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,
beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und
dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.
In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der
Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die
andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt
ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen.
Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der
deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft
und in den europäischen Preis übergehen.
Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem
ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen,
weshalb das für uns so wichtig ist.
Der erste Punkt. Es sorgt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren,
die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-
Vermeidungstechnologien,
in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die
Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann
werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue
Märkte entstehen.
Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel,
den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein
marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und
kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit
immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern
haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie
zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es
Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028
kommen wird.
Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben,
ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein
wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das
heißt, der europäische Emissionshandel und der
harmonisierte Preis werden
unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa
führen, und gleichzeitig werden Bürger und
Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden.
Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir
uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser
europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir
uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als
einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen
Klimaschutz auf null.
Herzlichen Dank.