Dr. Norbert Röttgen, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht auf die Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch um uns.
Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie!
Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet.
Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht.
Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor.
Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor.
Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen.
Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft.
– Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen.
Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann.
Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD.
Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.
Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren.
Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen.
Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich.
Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich.
Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie!
Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet.
Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht.
Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor.
Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor.
Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen.
Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft.
– Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen.
Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann.
Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD.
Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.
Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren.
Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen.
Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich.
Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich.