Christian Moser, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine ich nicht nur die Kreislaufwirtschaft, damit meine ich nicht nur die Recyclingindustrie, sondern auch Chemieindustrie, Metallindustrie, Kalkindustrie, Stahlindustrie usw. usw. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn wir Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn Wachstum und industrielle Produktion durch Klima- und Umweltschutz zugelassen werden, wenn aber auch Klima- und Umweltschutz durch Industrie und Wirtschaftspolitik vorangebracht werden.
Am besten gelingt das immer dann – das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen –, wenn Umweltrecht zum Business Case wird. Wir haben das bei der Novellierung der Treibhausgasminderungsquote gesehen, wo wir gewisse Anreize setzen, um Transformation zu ermöglichen. Wir haben das bei der Kreislaufwirtschaft gesehen, wo wir der Recyclingindustrie – wirkliche Industrie made in Germany – die Möglichkeit geben, Standards zu setzen für die ganze Welt.
Nicht immer gelingt ein solcher Business Case bzw. nicht immer gelingt er sofort. Da muss man klug austarieren, da muss man nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört.
Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren.
Es ist auch richtig, dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil die Kompensationsmaßnahmen, die bezahlt werden, noch zu gering sind.
Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben haben, weitergehen kann.
Aber wenn man, wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, an einem sehr steilen Berg steht und hartes, schweres Gepäck dabeihat, lohnt es sich, wenn man nicht den steilsten Weg nimmt, sondern vielleicht einen Umweg macht. Genau das muss man.
– Hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme doch nicht hoch, wenn mir die Luft ausgeht. Das ist der Punkt.
– Sie kommen nicht aus Bayern. Sie haben bei sich nicht so viele Berge. Darum wissen Sie das offenbar nicht. Aber so ist das nun mal. –
Deswegen bin ich dem Umweltminister dankbar, dass er das im europäischen Konzert einbringt. Ich bin mir sicher, dass wir hier vorankommen.
Thema Klimaanpassung. Wir haben über den Sommer diskutiert: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, oder brauchen wir sie nicht? Es ist gut, dass wir das jetzt noch einmal prüfen und uns ganz genau anschauen: Was brauchen wir? Wichtig ist, dass wir in Klimaanpassung investieren, und zwar schnell und unbürokratisch. Ich glaube, darauf kommt es an, unabhängig davon, wie wir dieses ganze Konstrukt rechtlich aufhängen.
Die Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Länder. Dieses Geld wird auch in Klimaanpassung investiert.
Ein Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben. Sie bekommen jetzt über diesen Bundeszuschuss 80 Prozent. Das heißt, hier können sehr viel schneller und sehr viel mehr Klimaanpassungsmaßnahmen realisiert werden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der vonseiten der Linken gekommen ist, nämlich Maßnahmen seien nicht immer sozialverträglich. Ein Positivbeispiel ist doch die E-Auto-Prämie in Höhe von 3 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben bis 2029. Ich habe letztens gelesen: 50 Prozent derer, die die Prämie erhalten haben, haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 45 000 Euro. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man erwähnen muss.
Diese Prämie kurbelt die Nachfrage –
Moment mal! – nach E-Autos an. Von dieser Nachfrage profitieren auch deutsche Hersteller. Das muss man einfach mal festhalten.
Was man überlegen müsste, ist, wie man in den nächsten Jahren nachsteuern könnte und was man insgesamt verbessern könnte. Frankreich hat ein Modell, das insbesondere auf europäische Hersteller abzielt.
Am besten gelingt das immer dann – das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen –, wenn Umweltrecht zum Business Case wird. Wir haben das bei der Novellierung der Treibhausgasminderungsquote gesehen, wo wir gewisse Anreize setzen, um Transformation zu ermöglichen. Wir haben das bei der Kreislaufwirtschaft gesehen, wo wir der Recyclingindustrie – wirkliche Industrie made in Germany – die Möglichkeit geben, Standards zu setzen für die ganze Welt.
Nicht immer gelingt ein solcher Business Case bzw. nicht immer gelingt er sofort. Da muss man klug austarieren, da muss man nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört.
Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren.
Es ist auch richtig, dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil die Kompensationsmaßnahmen, die bezahlt werden, noch zu gering sind.
Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben haben, weitergehen kann.
Aber wenn man, wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, an einem sehr steilen Berg steht und hartes, schweres Gepäck dabeihat, lohnt es sich, wenn man nicht den steilsten Weg nimmt, sondern vielleicht einen Umweg macht. Genau das muss man.
– Hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme doch nicht hoch, wenn mir die Luft ausgeht. Das ist der Punkt.
– Sie kommen nicht aus Bayern. Sie haben bei sich nicht so viele Berge. Darum wissen Sie das offenbar nicht. Aber so ist das nun mal. –
Deswegen bin ich dem Umweltminister dankbar, dass er das im europäischen Konzert einbringt. Ich bin mir sicher, dass wir hier vorankommen.
Thema Klimaanpassung. Wir haben über den Sommer diskutiert: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, oder brauchen wir sie nicht? Es ist gut, dass wir das jetzt noch einmal prüfen und uns ganz genau anschauen: Was brauchen wir? Wichtig ist, dass wir in Klimaanpassung investieren, und zwar schnell und unbürokratisch. Ich glaube, darauf kommt es an, unabhängig davon, wie wir dieses ganze Konstrukt rechtlich aufhängen.
Die Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Länder. Dieses Geld wird auch in Klimaanpassung investiert.
Ein Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben. Sie bekommen jetzt über diesen Bundeszuschuss 80 Prozent. Das heißt, hier können sehr viel schneller und sehr viel mehr Klimaanpassungsmaßnahmen realisiert werden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der vonseiten der Linken gekommen ist, nämlich Maßnahmen seien nicht immer sozialverträglich. Ein Positivbeispiel ist doch die E-Auto-Prämie in Höhe von 3 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben bis 2029. Ich habe letztens gelesen: 50 Prozent derer, die die Prämie erhalten haben, haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 45 000 Euro. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man erwähnen muss.
Diese Prämie kurbelt die Nachfrage –
Moment mal! – nach E-Autos an. Von dieser Nachfrage profitieren auch deutsche Hersteller. Das muss man einfach mal festhalten.
Was man überlegen müsste, ist, wie man in den nächsten Jahren nachsteuern könnte und was man insgesamt verbessern könnte. Frankreich hat ein Modell, das insbesondere auf europäische Hersteller abzielt.