Günter Baumgartner, MdB, CDU/CSU
Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise.
Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das
bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter
anderem etwas über europäische Sanktionen, über den
Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die
AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese
Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt.
Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine
einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies
europäisches Land.
Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde
angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei
uns in Deutschland bald an der Tagesordnung.
Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus
Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne
Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach
Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie
Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland
und die westliche Welt.
Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin
sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren
beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und
erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher.
Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise
ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt:
Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung
der Gasspeicherumlage und ein neuer
Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft
unseren Betrieben und sorgt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit.
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die
heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir
weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren
vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten
schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den
Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD
Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier
nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit
den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das
Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben
schnell spürbare Erleichterungen bringen.
Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-
Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen
uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu
wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen
ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus
Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit.
Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition,
wie ich finde, sehr erfolgreich daran.
Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in
die Abhängigkeit Russlands führen würden.
Danke schön.
Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das
bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter
anderem etwas über europäische Sanktionen, über den
Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die
AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese
Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt.
Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine
einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies
europäisches Land.
Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde
angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei
uns in Deutschland bald an der Tagesordnung.
Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus
Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne
Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach
Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie
Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland
und die westliche Welt.
Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin
sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren
beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und
erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher.
Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise
ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt:
Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung
der Gasspeicherumlage und ein neuer
Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft
unseren Betrieben und sorgt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit.
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die
heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir
weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren
vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten
schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den
Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD
Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier
nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit
den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das
Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben
schnell spürbare Erleichterungen bringen.
Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-
Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen
uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu
wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen
ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus
Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit.
Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition,
wie ich finde, sehr erfolgreich daran.
Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in
die Abhängigkeit Russlands führen würden.
Danke schön.