Bastian Treuheit, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Bau-Monitor. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Unter Ihrer Verantwortung geht der Wohnungsbau weiter zurück. 2025 wurden lediglich 200 000 Wohnungen fertiggestellt, so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Die Vorgängerregierung wollte noch 400 000 Wohnungen im Jahr fertigstellen. Sie dagegen, Frau Ministerin, haben noch nicht einmal ein Ziel. Das ist ein Armutszeugnis. Sie können es einfach nicht. Mit jedem weiteren Tag im Amt verspielen Sie die Zukunft unseres Landes.
Die Probleme liegen ja eigentlich auf der Hand: Ein Dickicht aus Bauvorschriften, Dämmvorgaben und Klimasteuern hat die Baukosten über Jahre hinweg in die Höhe getrieben. Dazu kommen politisch verursachte Rekordpreise für Energie und langwierige Planungsverfahren. Lassen Sie die Bürger mit Ihrer Klimapanik einfach in Ruhe. Die Menschen wissen selbst am besten, wie sie heizen wollen, und brauchen Ihre Belehrungen nicht.
Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein.
Remigration aller illegalen Migranten würde den Wohnungsmarkt schnell und unbürokratisch entlasten.
Des Weiteren wollen Sie das Wohngeld um 613 Millionen Euro in Ihrem Haushalt kürzen, eine Unterstützung, die viele Menschen bei Ihren Energiepreisen auch brauchen. Für Regierungsbauten haben Sie dagegen genug Geld: 167 Millionen Euro für das Parlamentsviertel, 110 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt. Den Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen.
Währenddessen wächst die Bundesverwaltung. Im Koalitionsvertrag waren noch 8 Prozent weniger Stellen angekündigt. Doch im nächsten Jahr sollen 12 000 neue Stellen geschaffen werden. Wieder einmal brechen Sie ein Wahlversprechen. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es um den eigenen Machterhalt. Deshalb haben Sie zu Recht in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen, meine Damen und Herren.
Diese Regierung bekommt den Wohnungsbau nicht in den Griff, den Ausbau der Verwaltung dagegen schon. Am Ende zahlen die Bürger gleich dreifach: als Mieter durch steigende Wohnkosten, als Sparer durch Inflation, als Steuerzahler für eine immer größer werdende Bundesverwaltung.
Wir als Alternative für Deutschland fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Schluss mit immer neuen Stellen in der Bundesverwaltung! Deutschland braucht mehr Wohnungen und nicht mehr Verwaltungsstellen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, damit mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbar bleiben. Ziel muss sein, dass sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.
Vielen Dank.
Die Probleme liegen ja eigentlich auf der Hand: Ein Dickicht aus Bauvorschriften, Dämmvorgaben und Klimasteuern hat die Baukosten über Jahre hinweg in die Höhe getrieben. Dazu kommen politisch verursachte Rekordpreise für Energie und langwierige Planungsverfahren. Lassen Sie die Bürger mit Ihrer Klimapanik einfach in Ruhe. Die Menschen wissen selbst am besten, wie sie heizen wollen, und brauchen Ihre Belehrungen nicht.
Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein.
Remigration aller illegalen Migranten würde den Wohnungsmarkt schnell und unbürokratisch entlasten.
Des Weiteren wollen Sie das Wohngeld um 613 Millionen Euro in Ihrem Haushalt kürzen, eine Unterstützung, die viele Menschen bei Ihren Energiepreisen auch brauchen. Für Regierungsbauten haben Sie dagegen genug Geld: 167 Millionen Euro für das Parlamentsviertel, 110 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt. Den Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen.
Währenddessen wächst die Bundesverwaltung. Im Koalitionsvertrag waren noch 8 Prozent weniger Stellen angekündigt. Doch im nächsten Jahr sollen 12 000 neue Stellen geschaffen werden. Wieder einmal brechen Sie ein Wahlversprechen. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es um den eigenen Machterhalt. Deshalb haben Sie zu Recht in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen, meine Damen und Herren.
Diese Regierung bekommt den Wohnungsbau nicht in den Griff, den Ausbau der Verwaltung dagegen schon. Am Ende zahlen die Bürger gleich dreifach: als Mieter durch steigende Wohnkosten, als Sparer durch Inflation, als Steuerzahler für eine immer größer werdende Bundesverwaltung.
Wir als Alternative für Deutschland fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Schluss mit immer neuen Stellen in der Bundesverwaltung! Deutschland braucht mehr Wohnungen und nicht mehr Verwaltungsstellen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, damit mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbar bleiben. Ziel muss sein, dass sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.
Vielen Dank.