Sergej Minich, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden?
Ein Stichwort, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist die sogenannte soziale Mischung. Neu ist das nicht. Bereits in der Veröffentlichung mit dem Titel „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, also Ihrer eigenen Fachbehörde, wird ganz offen gesagt: Die Gesellschaft wird heterogener, das Zusammenleben schwieriger. – Dort wird schon im Vorwort folgende Frage aufgeworfen:
„Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt […] oder die syrische neben der deutschen Familie?“
Die Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt.
Es gibt keine Belege dafür, dass die Lebensqualität für alle steigt. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen Sie Ihren angeblichen Zusammenhalt überhaupt messen würden. Diese Politik ist reine Erzählung ohne empirisches Fundament.
Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung.
Dieser Offenbarungseid zeigt, dass auch in diesem Haushalt mit Milliarden Euro Politik gemacht wird, ohne dass Sie sich überhaupt um die Interessen der Bevölkerung kümmern.
Die Ministerin und ihre Koalition setzen blind auf dogmatische Großprojekte, auf Steuerungs- und Finanzierungsmodelle, verlieren aber die Leute vor Ort aus dem Blick. Und, ja, Sie hören es heute nicht zum ersten Mal, aber wir werden es Ihnen immer wieder sagen: Die Masseneinwanderung
verschärft die Wohnungsnot und sorgt für immer größere Verteilungskonflikte.
Gleichzeitig leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden.
Ein Stichwort, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist die sogenannte soziale Mischung. Neu ist das nicht. Bereits in der Veröffentlichung mit dem Titel „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, also Ihrer eigenen Fachbehörde, wird ganz offen gesagt: Die Gesellschaft wird heterogener, das Zusammenleben schwieriger. – Dort wird schon im Vorwort folgende Frage aufgeworfen:
„Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt […] oder die syrische neben der deutschen Familie?“
Die Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt.
Es gibt keine Belege dafür, dass die Lebensqualität für alle steigt. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen Sie Ihren angeblichen Zusammenhalt überhaupt messen würden. Diese Politik ist reine Erzählung ohne empirisches Fundament.
Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung.
Dieser Offenbarungseid zeigt, dass auch in diesem Haushalt mit Milliarden Euro Politik gemacht wird, ohne dass Sie sich überhaupt um die Interessen der Bevölkerung kümmern.
Die Ministerin und ihre Koalition setzen blind auf dogmatische Großprojekte, auf Steuerungs- und Finanzierungsmodelle, verlieren aber die Leute vor Ort aus dem Blick. Und, ja, Sie hören es heute nicht zum ersten Mal, aber wir werden es Ihnen immer wieder sagen: Die Masseneinwanderung
verschärft die Wohnungsnot und sorgt für immer größere Verteilungskonflikte.
Gleichzeitig leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden.