Sergej Minich, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam?
Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik Deutschland. Noch mal: Die Förderung für eine Vogelstimmenerkennungsapp ist sicherheits- und verteidigungsrelevant und darf somit über Schulden finanziert werden.
Das Prinzip funktioniert so: Man sucht sich zunächst eine Ausgabe. Dann sucht man sich einen möglichst sicherheitsrelevanten Begriff, packt zum Beispiel „Cyber“, „digitale Souveränität“ oder „Informationssicherheit“ dazu, und schwups kann man das über Schulden finanzieren. Wie soll man so was ernst nehmen? Eines muss dieser unseriösen Koalition einmal gesagt werden: Hören Sie auf, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen!
Das sind keine cleveren Haushaltstricks; das ist Betrug am Steuerzahler.
Und so was zieht sich durch den gesamten Bundeshaushalt.
Deutschland braucht Forschung. Wir brauchen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt. Wir brauchen Forscher, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Labore. Was wir vermutlich etwas weniger dringend brauchen, sind immer neue Leute, die Programme verwalten, Programme erklären, Programme begleiten, Programme evaluieren und anschließend auf Veranstaltungen darüber berichten, wie hervorragend die Programme abgelaufen sind.
Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen.
Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel.
Natürlich braucht ein starkes Land wie Deutschland Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber die entscheidende Frage für den Haushaltsgesetzgeber ist: Muss der tüchtige Steuerzahler wirklich jede gesellschaftspolitische Fragestellung üppig finanzieren, die Beamte und Politiker für interessant halten?
Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen.
Andere bauen Unternehmen auf; wir bauen Projektträger auf. Andere bringen Innovationen auf den Markt; wir bringen Broschüren auf den Markt. Und wenn das alles nicht funktioniert, können wir wenigstens hervorragend darüber kommunizieren.
China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu.
Aber kommen wir zur Raumfahrt. 189 Millionen Euro unter der Überschrift „Raumfahrt – Informationssicherheit“ – darin findet sich unter anderem ein Posten von 94,5 Millionen Euro mit der ausgesprochen ausführlichen Bezeichnung „ESA-Konferenz“ – 94,5 Millionen Euro, zwei Wörter als Begründung! Bei den Erläuterungen spart dieses Ministerium offensichtlich schon.
Wenn ein Haushalt Ausgaben von fast 100 Millionen Euro unter der Bezeichnung „ESA-Konferenz“ führt und das Ganze gleichzeitig als Informationssicherheit unter einer Bereichsausnahme läuft – also wieder schuldenfinanziert –, dann darf die Öffentlichkeit die vollkommen altmodische Frage stellen: Was genau wird hier eigentlich finanziert,
und warum muss man hierfür Schulden machen?
Wir brauchen vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig?
Und viertens. Wenn Sie diesen Titel morgen streichen würden, würde irgendjemand außerhalb des Ministeriums das überhaupt merken?
Deutschland war einmal das Land der Ingenieure und Forscher. Unser Anspruch darf nicht sein, Weltmeister bei Förderanträgen und Projektträgerleistungen zu werden.
Unser Anspruch muss sein, wieder ein Land zu werden, in dem die Technologien entstehen, die die Welt von morgen prägen. Zusammengefasst: weniger Vogelstimmen, mehr Seriosität.
Vielen Dank.
Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik Deutschland. Noch mal: Die Förderung für eine Vogelstimmenerkennungsapp ist sicherheits- und verteidigungsrelevant und darf somit über Schulden finanziert werden.
Das Prinzip funktioniert so: Man sucht sich zunächst eine Ausgabe. Dann sucht man sich einen möglichst sicherheitsrelevanten Begriff, packt zum Beispiel „Cyber“, „digitale Souveränität“ oder „Informationssicherheit“ dazu, und schwups kann man das über Schulden finanzieren. Wie soll man so was ernst nehmen? Eines muss dieser unseriösen Koalition einmal gesagt werden: Hören Sie auf, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen!
Das sind keine cleveren Haushaltstricks; das ist Betrug am Steuerzahler.
Und so was zieht sich durch den gesamten Bundeshaushalt.
Deutschland braucht Forschung. Wir brauchen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt. Wir brauchen Forscher, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Labore. Was wir vermutlich etwas weniger dringend brauchen, sind immer neue Leute, die Programme verwalten, Programme erklären, Programme begleiten, Programme evaluieren und anschließend auf Veranstaltungen darüber berichten, wie hervorragend die Programme abgelaufen sind.
Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen.
Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel.
Natürlich braucht ein starkes Land wie Deutschland Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber die entscheidende Frage für den Haushaltsgesetzgeber ist: Muss der tüchtige Steuerzahler wirklich jede gesellschaftspolitische Fragestellung üppig finanzieren, die Beamte und Politiker für interessant halten?
Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen.
Andere bauen Unternehmen auf; wir bauen Projektträger auf. Andere bringen Innovationen auf den Markt; wir bringen Broschüren auf den Markt. Und wenn das alles nicht funktioniert, können wir wenigstens hervorragend darüber kommunizieren.
China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu.
Aber kommen wir zur Raumfahrt. 189 Millionen Euro unter der Überschrift „Raumfahrt – Informationssicherheit“ – darin findet sich unter anderem ein Posten von 94,5 Millionen Euro mit der ausgesprochen ausführlichen Bezeichnung „ESA-Konferenz“ – 94,5 Millionen Euro, zwei Wörter als Begründung! Bei den Erläuterungen spart dieses Ministerium offensichtlich schon.
Wenn ein Haushalt Ausgaben von fast 100 Millionen Euro unter der Bezeichnung „ESA-Konferenz“ führt und das Ganze gleichzeitig als Informationssicherheit unter einer Bereichsausnahme läuft – also wieder schuldenfinanziert –, dann darf die Öffentlichkeit die vollkommen altmodische Frage stellen: Was genau wird hier eigentlich finanziert,
und warum muss man hierfür Schulden machen?
Wir brauchen vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig?
Und viertens. Wenn Sie diesen Titel morgen streichen würden, würde irgendjemand außerhalb des Ministeriums das überhaupt merken?
Deutschland war einmal das Land der Ingenieure und Forscher. Unser Anspruch darf nicht sein, Weltmeister bei Förderanträgen und Projektträgerleistungen zu werden.
Unser Anspruch muss sein, wieder ein Land zu werden, in dem die Technologien entstehen, die die Welt von morgen prägen. Zusammengefasst: weniger Vogelstimmen, mehr Seriosität.
Vielen Dank.