Matthias Rentzsch, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns alle hier im Hohen Hause und auch für immer mehr Bürger unseres Landes ist es wahrlich keine Neuigkeit: Die deutsche Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich nur noch durch Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung aus.
Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine sinnvolle Verwendung deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen – einer deutschen! – Außenwirtschaftspolitik.
An dieser Wahrheit ändern auch Gefälligkeitsgutachten nichts. Ein solches veröffentlichte zum Beispiel kürzlich die Universität Göttingen; es wurde schon von den Grünen erwähnt.
Kernaussage des Gutachtens: Jeder investierte Euro Entwicklungshilfe bringe der deutschen Wirtschaft angeblich 2,50 Euro.
(Sanae Abdi [SPD]: Ja, so ist das! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Angeblich“!
Und so einen Unsinn, solche Märchen
müssen wir uns nahezu jeden Monat im Ausschuss anhören. Denn wenn dem so wäre, dass sich circa 8 Milliarden Euro jedes Jahr mehr als verdoppeln, hätten wir im Bundeshaushalt null Probleme und null Probleme in der Welt.
Auftraggeber des Gutachtens war im Übrigen die bundeseigene KfW Entwicklungsbank. Kurz gesagt lässt sich also einer der wichtigsten Akteure selbst bescheinigen, dass sein Handeln gut, richtig und wirksam ist.
Dabei wird selbst in Empfängerländern die westliche Hilfe zunehmend kritisch gesehen, so zum Beispiel vom kenianischen Entwicklungshilfe-Experten Vitalice Meja. Er ist der Ansicht, dass die EZ schon lange einer kritischen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Dem schließen wir uns gerne an. Denn genau dies ist auch die Forderung unserer AfD-Fraktion.
Die schwarz-rote Regierung wird auch künftig Politik von vorgestern betreiben. Sie will auch 2027 knapp 10 Milliarden Euro in alle Welt mit der Gießkanne und ohne Verstand verschenken. Meine Damen und Herren, wir lehnen das entschieden ab.
Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen.
Doch nicht nur fragwürdige Empfänger im Ausland unterstützt die SPD-Ministerin, auch im Inland sorgt sie ungeniert für ihresgleichen. So beschwerten sich zahlreiche Mitarbeiter des BMZ über die einseitige Bevorzugung von neuen Mitarbeitern mit SPD-Nähe. Frau Ministerin konnte diese Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar entkräften.
Zu alledem kommt, dass auch die Verwendung der Entwicklungshilfegelder in keiner Weise transparent ist. Das BMZ ist nach wie vor nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen EZ zu liefern. Denn wir würden liebend gerne wissen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden respektive noch ausgegeben werden.
Die Standardaussage des BMZ bei kritischen Nachfragen ist stets: Schauen Sie ins Transparenzportal.
Diese immer wiederkehrende Aussage bringt die bezeichnende Unfähigkeit
dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Vorenthalten von Informationen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit!
Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:
Wer bei jährlich 10 Milliarden Euro Budget weder Transparenz noch deutsche Interessen wahrt, sollte dieses Land nicht regieren.
– Sehr wohl kann ich Ihnen das belegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine sinnvolle Verwendung deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen – einer deutschen! – Außenwirtschaftspolitik.
An dieser Wahrheit ändern auch Gefälligkeitsgutachten nichts. Ein solches veröffentlichte zum Beispiel kürzlich die Universität Göttingen; es wurde schon von den Grünen erwähnt.
Kernaussage des Gutachtens: Jeder investierte Euro Entwicklungshilfe bringe der deutschen Wirtschaft angeblich 2,50 Euro.
(Sanae Abdi [SPD]: Ja, so ist das! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Angeblich“!
Und so einen Unsinn, solche Märchen
müssen wir uns nahezu jeden Monat im Ausschuss anhören. Denn wenn dem so wäre, dass sich circa 8 Milliarden Euro jedes Jahr mehr als verdoppeln, hätten wir im Bundeshaushalt null Probleme und null Probleme in der Welt.
Auftraggeber des Gutachtens war im Übrigen die bundeseigene KfW Entwicklungsbank. Kurz gesagt lässt sich also einer der wichtigsten Akteure selbst bescheinigen, dass sein Handeln gut, richtig und wirksam ist.
Dabei wird selbst in Empfängerländern die westliche Hilfe zunehmend kritisch gesehen, so zum Beispiel vom kenianischen Entwicklungshilfe-Experten Vitalice Meja. Er ist der Ansicht, dass die EZ schon lange einer kritischen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Dem schließen wir uns gerne an. Denn genau dies ist auch die Forderung unserer AfD-Fraktion.
Die schwarz-rote Regierung wird auch künftig Politik von vorgestern betreiben. Sie will auch 2027 knapp 10 Milliarden Euro in alle Welt mit der Gießkanne und ohne Verstand verschenken. Meine Damen und Herren, wir lehnen das entschieden ab.
Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen.
Doch nicht nur fragwürdige Empfänger im Ausland unterstützt die SPD-Ministerin, auch im Inland sorgt sie ungeniert für ihresgleichen. So beschwerten sich zahlreiche Mitarbeiter des BMZ über die einseitige Bevorzugung von neuen Mitarbeitern mit SPD-Nähe. Frau Ministerin konnte diese Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar entkräften.
Zu alledem kommt, dass auch die Verwendung der Entwicklungshilfegelder in keiner Weise transparent ist. Das BMZ ist nach wie vor nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen EZ zu liefern. Denn wir würden liebend gerne wissen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden respektive noch ausgegeben werden.
Die Standardaussage des BMZ bei kritischen Nachfragen ist stets: Schauen Sie ins Transparenzportal.
Diese immer wiederkehrende Aussage bringt die bezeichnende Unfähigkeit
dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Vorenthalten von Informationen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit!
Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:
Wer bei jährlich 10 Milliarden Euro Budget weder Transparenz noch deutsche Interessen wahrt, sollte dieses Land nicht regieren.
– Sehr wohl kann ich Ihnen das belegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.