Martin Hess, MdB, AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Berlin noch anderswo.
Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert. Und die Antwort der Linken auf diese von der CDU maßgeblich zu verantwortende, miserable Sicherheitsbilanz lautet: „Defund the Police“, übersetzt: eine massive Reduzierung der Befugnisse des Personals und der Finanzmittel der Polizei. Das ist keine fehlgeleitete Sicherheitspolitik mehr, das ist eine offene Verachtung unseres Rechtsstaates und aller gesetzestreuen und rechtschaffenen Bürger.
Angesichts dieser Faktenlage ist es geradezu logisch, dass an der Wahlparty der Linken ganz offen und ohne jede Scheu ein hochrangiges Mitglied eines kriminellen Clans teilnimmt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der schon mehrfach durch extremistische Positionen aufgefallene MdB der Linken, Herr Koçak, beste Kontakte ins Berliner Clanmilieu pflegt. Und es ist geradezu folgerichtig, dass islamistische Terrorunterstützer und Antisemiten unverhohlen öffentlich damit prahlen, wie sie den Linken zum Wahlsieg verholfen haben.
Man muss das mal in aller Deutlichkeit aussprechen, und man kann sich dazu eines Satzes von Willy Brandt bedienen, den er in einem anderen Zusammenhang verwendet hat: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. – Rechtsstaatsfeinde wären die größten Profiteure einer linken Sicherheitspolitik, und deshalb muss diese ohne Wenn und Aber verhindert werden.
Die Politik der Linken schafft keine Sicherheit; sie zerstört sie. Obwohl diese Tatsache unwiderlegbar für jeden offenkundig ist, ziehen die Grünen und die SPD ernsthaft in Erwägung, mit den Linken eine Koalition zu bilden. Ich formuliere es deshalb an die Kollegen der Grünen und der SPD ganz unmissverständlich: Wer so handelt, der macht sich zum Mittäter. Wer als Handlanger der Linken agiert, führt Berlin geradewegs in eine Katastrophe.
Wenn sich die SPD in dieser Debatte zwar von den Linken distanziert, dann erscheint das aber völlig unglaubwürdig; denn der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land.
Und was macht die CDU im Hinblick auf Die Linke? Sie schließt nicht etwa kategorisch jede Zusammenarbeit aus, nein, führende Vertreter wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther plädieren für eine Kooperation mit dieser Partei, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm von Islamisten, von Antisemiten und Clankriminellen.
Die CDU verrät damit alle konservativen Grundsätze, für die Ihre Partei jemals stand. Eine solche machtversessene, moralisch entkernte und prinzipienlose Partei braucht in Deutschland kein Mensch. Sie sind zu Recht zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte aus einem Landtag geflogen. Und ich prognostiziere Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, war das nicht das letzte Mal. Sie werden in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.
Auch heute wurde unserer AfD von einigen Vorrednern wieder Rechtsextremismus vorgeworfen und ihr das Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren
und als Legitimationsobjekt missbrauchen.
Doch zur Beurteilung der Linken braucht es keine Behörde. Es reichen die Bilder Ihrer Berliner Wahlparty
und der Chat zwischen dem Linkenabgeordneten Koçak und einem Clankriminellen. Jeder rechtschaffene und aufrechte Bürger erkennt auf den ersten Blick: Diese Linke ist der Totengräber unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft.
Wer mit solchen Leuten kooperiert – Grüne, SPD, Union –, der ist keinen Deut besser. Im Gegensatz zu unserer AfD: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem recht.
Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Berlin noch anderswo.
Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert. Und die Antwort der Linken auf diese von der CDU maßgeblich zu verantwortende, miserable Sicherheitsbilanz lautet: „Defund the Police“, übersetzt: eine massive Reduzierung der Befugnisse des Personals und der Finanzmittel der Polizei. Das ist keine fehlgeleitete Sicherheitspolitik mehr, das ist eine offene Verachtung unseres Rechtsstaates und aller gesetzestreuen und rechtschaffenen Bürger.
Angesichts dieser Faktenlage ist es geradezu logisch, dass an der Wahlparty der Linken ganz offen und ohne jede Scheu ein hochrangiges Mitglied eines kriminellen Clans teilnimmt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der schon mehrfach durch extremistische Positionen aufgefallene MdB der Linken, Herr Koçak, beste Kontakte ins Berliner Clanmilieu pflegt. Und es ist geradezu folgerichtig, dass islamistische Terrorunterstützer und Antisemiten unverhohlen öffentlich damit prahlen, wie sie den Linken zum Wahlsieg verholfen haben.
Man muss das mal in aller Deutlichkeit aussprechen, und man kann sich dazu eines Satzes von Willy Brandt bedienen, den er in einem anderen Zusammenhang verwendet hat: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. – Rechtsstaatsfeinde wären die größten Profiteure einer linken Sicherheitspolitik, und deshalb muss diese ohne Wenn und Aber verhindert werden.
Die Politik der Linken schafft keine Sicherheit; sie zerstört sie. Obwohl diese Tatsache unwiderlegbar für jeden offenkundig ist, ziehen die Grünen und die SPD ernsthaft in Erwägung, mit den Linken eine Koalition zu bilden. Ich formuliere es deshalb an die Kollegen der Grünen und der SPD ganz unmissverständlich: Wer so handelt, der macht sich zum Mittäter. Wer als Handlanger der Linken agiert, führt Berlin geradewegs in eine Katastrophe.
Wenn sich die SPD in dieser Debatte zwar von den Linken distanziert, dann erscheint das aber völlig unglaubwürdig; denn der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land.
Und was macht die CDU im Hinblick auf Die Linke? Sie schließt nicht etwa kategorisch jede Zusammenarbeit aus, nein, führende Vertreter wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther plädieren für eine Kooperation mit dieser Partei, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm von Islamisten, von Antisemiten und Clankriminellen.
Die CDU verrät damit alle konservativen Grundsätze, für die Ihre Partei jemals stand. Eine solche machtversessene, moralisch entkernte und prinzipienlose Partei braucht in Deutschland kein Mensch. Sie sind zu Recht zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte aus einem Landtag geflogen. Und ich prognostiziere Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, war das nicht das letzte Mal. Sie werden in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.
Auch heute wurde unserer AfD von einigen Vorrednern wieder Rechtsextremismus vorgeworfen und ihr das Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren
und als Legitimationsobjekt missbrauchen.
Doch zur Beurteilung der Linken braucht es keine Behörde. Es reichen die Bilder Ihrer Berliner Wahlparty
und der Chat zwischen dem Linkenabgeordneten Koçak und einem Clankriminellen. Jeder rechtschaffene und aufrechte Bürger erkennt auf den ersten Blick: Diese Linke ist der Totengräber unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft.
Wer mit solchen Leuten kooperiert – Grüne, SPD, Union –, der ist keinen Deut besser. Im Gegensatz zu unserer AfD: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem recht.