Christopher Drößler, MdB, AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft.
Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf die Beine gestellt, die Deindustrialisierung schreitet voran, Infrastruktur und Netzverbindungen sind eine Katastrophe, und auch bei der Polizei platzt der Haushalt aus allen Nähten.
Die Kosten für die Beamten schießen durch die Decke. Und natürlich wird der politisch gelenkte Inlandsgeheimdienst auch noch mal aufgepäppelt.
Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land – allein im vergangenen Jahr fast 300 000. Jeder fünfte Deutsche denkt über das Auswandern nach.
Die Antwort des Kanzlers? Er fragt, wo es denn besser wäre als hier im Steuerrekordland Deutschland.
Wie stellen Sie sich das also langfristig vor? Was ist hier der Masterplan für die Bundesrepublik? Woher soll die Substanz kommen? Industriell verschwindet Deutschland allmählich von der Landkarte. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auf die demografische Katastrophe, die Masseneinwanderung und die Identitätskrise im Land. Die Masseneinwanderung löst die demografische Krise nicht. Sie verschärft die Konkurrenz um Wohnraum, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. Steigende Lebenshaltungskosten, eine überforderte Pflege und eine immer brüchigere Gesundheitsversorgung treffen längst die Mitte unseres Volkes. Der Staat verlangt seinen Bürgern immer mehr ab, kann ihnen aber immer weniger soziale Sicherheit garantieren.
Wenn der Sozialstaat sein Schutzversprechen bricht, gerät am Ende auch die innere Ordnung ins Wanken.
Ein Staat, der seine wirtschaftliche Substanz verliert und zugleich immer neue soziale und eben auch kulturelle Spannungen erzeugt, kann seine innere Ordnung auf Dauer nicht garantieren. Wenn die Bürger den Niedergang nicht länger hinnehmen und gegen diese Politik aufbegehren, geraten plötzlich nicht mehr die politischen Fehlentscheidungen, sondern die Bürger selbst ins Visier. Dann folgen Überwachungstechnik, Verbote und ein immer weiter aufgeblähter Inlandsgeheimdienst, während der Staat zugleich immer weniger in der Lage ist, den öffentlichen Raum wirksam zu schützen.
Wie soll der Staat diesen Verlust sicherer Räume kompensieren? Ihre einzige Antwort
ist ein immer größerer und teurerer Sicherheitsapparat, und den können wir uns wiederum gar nicht leisten. Wir sehen bei diesem Haushalt, wie die Ausgaben alles sprengen, was unsere Volkswirtschaft noch zu bieten hat.
Sie können immer weiter Schulden aufnehmen, klar. Aber irgendwann ist auch damit Schluss. Soll der Bürger zukünftig nicht nur seine soziale, sondern auch noch seine persönliche Sicherheit privat finanzieren?
Für das 21. Jahrhundert gibt es von den Altparteien keine Vision und keine nachhaltige Lösung, lediglich: erst einmal mehr Material, mehr Personal, mehr Migranten – und am Ende will keiner die Zeche zahlen. Aber jemand wird sie zahlen müssen, und zwar die nächste Generation. Um es ganz klar zu sagen: Wenn Ihre Gesellschaftsidee in Zukunft nur durch einen Polizeistaat gewährleistet werden kann, der letztendlich in den Bankrott führt, dann ist diese Idee vielleicht das Problem – und nicht unsere Kritik daran.
Wir werden den Finger in die Wunde legen und eine bessere Zukunft aufbauen.
Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang.
Vielen Dank.
Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf die Beine gestellt, die Deindustrialisierung schreitet voran, Infrastruktur und Netzverbindungen sind eine Katastrophe, und auch bei der Polizei platzt der Haushalt aus allen Nähten.
Die Kosten für die Beamten schießen durch die Decke. Und natürlich wird der politisch gelenkte Inlandsgeheimdienst auch noch mal aufgepäppelt.
Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land – allein im vergangenen Jahr fast 300 000. Jeder fünfte Deutsche denkt über das Auswandern nach.
Die Antwort des Kanzlers? Er fragt, wo es denn besser wäre als hier im Steuerrekordland Deutschland.
Wie stellen Sie sich das also langfristig vor? Was ist hier der Masterplan für die Bundesrepublik? Woher soll die Substanz kommen? Industriell verschwindet Deutschland allmählich von der Landkarte. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auf die demografische Katastrophe, die Masseneinwanderung und die Identitätskrise im Land. Die Masseneinwanderung löst die demografische Krise nicht. Sie verschärft die Konkurrenz um Wohnraum, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. Steigende Lebenshaltungskosten, eine überforderte Pflege und eine immer brüchigere Gesundheitsversorgung treffen längst die Mitte unseres Volkes. Der Staat verlangt seinen Bürgern immer mehr ab, kann ihnen aber immer weniger soziale Sicherheit garantieren.
Wenn der Sozialstaat sein Schutzversprechen bricht, gerät am Ende auch die innere Ordnung ins Wanken.
Ein Staat, der seine wirtschaftliche Substanz verliert und zugleich immer neue soziale und eben auch kulturelle Spannungen erzeugt, kann seine innere Ordnung auf Dauer nicht garantieren. Wenn die Bürger den Niedergang nicht länger hinnehmen und gegen diese Politik aufbegehren, geraten plötzlich nicht mehr die politischen Fehlentscheidungen, sondern die Bürger selbst ins Visier. Dann folgen Überwachungstechnik, Verbote und ein immer weiter aufgeblähter Inlandsgeheimdienst, während der Staat zugleich immer weniger in der Lage ist, den öffentlichen Raum wirksam zu schützen.
Wie soll der Staat diesen Verlust sicherer Räume kompensieren? Ihre einzige Antwort
ist ein immer größerer und teurerer Sicherheitsapparat, und den können wir uns wiederum gar nicht leisten. Wir sehen bei diesem Haushalt, wie die Ausgaben alles sprengen, was unsere Volkswirtschaft noch zu bieten hat.
Sie können immer weiter Schulden aufnehmen, klar. Aber irgendwann ist auch damit Schluss. Soll der Bürger zukünftig nicht nur seine soziale, sondern auch noch seine persönliche Sicherheit privat finanzieren?
Für das 21. Jahrhundert gibt es von den Altparteien keine Vision und keine nachhaltige Lösung, lediglich: erst einmal mehr Material, mehr Personal, mehr Migranten – und am Ende will keiner die Zeche zahlen. Aber jemand wird sie zahlen müssen, und zwar die nächste Generation. Um es ganz klar zu sagen: Wenn Ihre Gesellschaftsidee in Zukunft nur durch einen Polizeistaat gewährleistet werden kann, der letztendlich in den Bankrott führt, dann ist diese Idee vielleicht das Problem – und nicht unsere Kritik daran.
Wir werden den Finger in die Wunde legen und eine bessere Zukunft aufbauen.
Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang.
Vielen Dank.