Markus Matzerath, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen Verwerfungen, die die staatstragenden Parteien – objektiv vorhersehbar und von uns vorhergesagt – durch ihre Politik verursacht haben, mit mehr Überwachung und Geheimdiensten korrigieren zu wollen? Der Anschlag auf den Berliner CSD und auf die Stromversorgung in NRW und Brandenburg konnten dadurch jedenfalls nicht verhindert werden.
Das Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten“ in Bezug auf die Kündigung des sogenannten Klimaabkommens. Der Terrorist faselt von unsäglichem Leid. Die Kronzeugin der Klimabewegung und Vorbeterin der Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen,
das dann noch mehr regierungskritische Zitate sammeln kann. Meine Damen und Herren, das wird die Sicherheitslage aber nicht verbessern.
Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt.
Unterm Strich finden Sie sich im Haushaltsentwurf zwei Sachen: viel Steuergeld für 2027, aber trotzdem keine Migrationswende. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Danke schön.
Das Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten“ in Bezug auf die Kündigung des sogenannten Klimaabkommens. Der Terrorist faselt von unsäglichem Leid. Die Kronzeugin der Klimabewegung und Vorbeterin der Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen,
das dann noch mehr regierungskritische Zitate sammeln kann. Meine Damen und Herren, das wird die Sicherheitslage aber nicht verbessern.
Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt.
Unterm Strich finden Sie sich im Haushaltsentwurf zwei Sachen: viel Steuergeld für 2027, aber trotzdem keine Migrationswende. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Danke schön.